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Die völlige Beliebigkeit


Diese Schwarzweißaufnahme von Thorsten Hülsberg zeigt die ZDF-Zentrale in Hamburg.

Die Propaganda der Dauermachthaber hat sich schwer verkalkuliert, wie man gerade auch in diesem Jahr wieder erleben konnte. Das große Problem an dieser Fehlkalkulation ist, dass man mit weiteren Fehlern darauf reagiert, was dann vor allem auch für die verantwortlichen Politiker selbst gilt. Jahrzehnte lang verbreitete man auch in den Staatsmedien die Fake News, dass rückläufige Wahlbeteiligungen dem rechten Rand in die Hände spielen würde. Ganz offensichtlich sollten damit die erreicht werden, die das Interesse an der Politik der völligen Beliebigkeit verloren hatten. Geringe Wahlbeteiligung bedeutet vor allem auch immer einen Mangel an Legitimation, welchen man allerdings gerne kaschiert hat. So fanden sich früher auf dem Papier immer noch Mehrheiten für halbwegs nachvollziehbare Koalitionen und man konnte Siege feiern. Der große Block der Nichtwähler, der gemeinsam mit der Opposition in der Regel die klare Mehrheit der Wahlberechtigten im Land stellte, wurde einfach nicht berücksichtigt. Natürlich verändert so etwas auch die Gesellschaft, da es bedeutet, dass permanent gegen die Mehrheit im Volk regiert wird. Kommt dann auch noch eine gewisse Arroganz der Machthaber hinzu, hat man auch den Grund dafür, warum sich ein Teil der politisch Abgehängten radikalisiert. Genau dieser Prozess wird allerdings in den systemtreuen Medien nicht offen thematisiert, müsste man dazu doch die Probleme der Dauermachthaber offenlegen.

Steigende Wahlbeteiligung

Nun kann man schon seit geraumer Zeit eine Steigerung im Bereich der Wahlbeteiligung ausmachen. Folgt man nun der Propaganda, müssten die Dauermachthaber in der Folge gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, genau das Gegenteil ist allerdings der Fall, was auch dieses Märchen wieder entlarvt. Ein großer Teil derer, die politisch im Land ihre Heimat verloren hatten, finden diese nun bei der Alternative für Deutschland (AfD) wieder. Hatte man das Warnsignal der früher rückläufigen Wahlbeteiligungen sträflich ignoriert und ist nicht auf die Interessen der Menschen eingegangen, welche man so gerne Politikverdrossene nannte, zeigen viele von ihnen jetzt, dass es ganz und gar nicht um Verdrossenheit ging. Aller spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken laut ertönen, was allerdings wieder nicht geschieht. Anstatt sich mit diesen Menschen auseinanderzusetzen, beschimpft man sie und grenzt sie aus. Dann zeigt man sich auch noch überrascht, wenn dies in Teilen zu noch weiterer Radikalisierung führt. Die Union und die SPD haben es aktuell geschafft ihre Wähler massiv einzuschmelzen, ein angemessenes politisches Einlenken, kann man dort aber trotzdem nicht erkennen. Stattdessen wird mit größter Arroganz erklärt, dass die Menschen im Land einfach zu dumm seien, die Politik zu verstehen. Möchte man größtmögliche Ablehnung erzielen, ist man somit auf einem verdammt guten Weg. Die verschiedenen Wahlen in diesem Jahr haben vor allem gezeigt, was die Wähler nicht mehr wollen. Ein Blick in die Parlamente zeigt nun, dass dies die Dauermachthaber aber kein Stück interessiert.

Brandenburg zieht nach

Zwei Beispiele, wie man Wahlergebnisse aushebelt. In Bremen zeigte der Wahlabend in diesem Jahr ganz deutlich, dass man den Zwei-Städte-Staat nicht länger in den Händen der SPD sehen wollte. In diesem Sommer einigten sich dann allerdings SPD, Grüne und die Linke auf einen Koalitionsvertrag, womit die SPD weiterhin das Machtzentrum in Bremen besetzte und dies erstmalig in einem westdeutschen Parlament mit der Unterstützung der Erben der SED. Nun hat eine solch ultralinke Koalition inhaltlich zu mindestens noch einen gewissen Restsinn. Diesen sucht man nun in Brandenburg völlig vergeblich. Auch dort wurde das System der Dauermachthaber massiv abgestraft und die AfD wurde sogar zweitstärkste Kraft im Land. Trotz dieser nachhaltigen politischen Veränderung wurde in der letzten Woche amtlich, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einfach weitermacht und dies mit einer Koalition seiner SPD mit der CDU und den Grünen. Man mag nun davon sprechen, dass es kein besseres Beispiel für die völlige Beliebigkeit in der deutschen Politik geben würde, allerdings sollte man sich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, denn es gibt jetzt schon Pläne, den politischen Einheitsbrei noch weiter zu verkochen. Man sieht, es geht schon lange nicht mehr um die Interessen des Volkes, sondern nur noch um den puren Machterhalt und dafür ist scheinbar wirklich jedes Mittel recht. So wird man die Menschen im Land nicht zufriedenstellen und weitere gesellschaftliche Verwerfungen sind vorprogrammiert.


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