Selbstverständlich betreffen die demokratieschädlichen Entwicklungen in der Medienwelt nicht nur Deutschland, da längst viele Dauermachthaber in der westlichen Welt in Panik geraten. Da wundert es nicht, dass zum Beispiel der Datenschutz durch die Europäische Union (EU) immer weiter verschärft wird. Wobei hier nur Nuancen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU behandelt werden, welche offensichtlich, wie so oft, bei einem Blick hinter die Kulissen ganz andere Ziele verfolgen, als man in der Propaganda verkauft bekommt. Schon mit dem endgültigen Inkrafttreten dieser ablehnungswürdigen Verordnung vor über einem Jahr fand eine erste Bereinigungswelle im Internet statt. Viele kleine Anbieter aus den verschiedensten Bereichen, damit auch aus dem Bereich des wirklich unabhängigen Journalismus, schlossen ihre Pforten. Dies schränkt natürlich die Meinungsvielfalt nachhaltig ein und ist damit massiv schädlich für die Demokratie. Big Player sind davon wieder einmal kaum betroffen, können sie doch die Anforderungen problemlos erfüllen. Wie sich nun zeigt, war dies aber nur der Anfang auf dem Weg zur weiteren Meinungsmonopolisierung, welche man seit längerer Zeit ebenfalls offline erleben muss.
Nadelstiche
Allgemein gibt es viele Wege, wie man die kleinen Anbieter am Markt versucht abzudrängen und man ahnt, wie es ist, wenn nur noch eine Meinung kommuniziert wird. In den systemtreuen Medien sieht man es jetzt schon am Umgang mit dem BREXIT, Donald Trump oder auch beim Übergang zum Ökoraubtierkapitalismus. In den noch marktbeherrschenden Medien gibt es eben nur eine, oftmals wörtlich gleiche Meinung. Es liegt schon in der Natur der Sache, dass dies gar nicht sein kann, was viele Menschen allerdings leider nicht berücksichtigen. Medienvertreter, welche anderer Meinung sind, werden gerne zu Rechtsradikalen gemacht oder auch zu Freunden von Verschwörungstheorien, dies gerne auch in Kombination. Zuletzt konnte man erleben, dass bei einer zu erdrückende Beweislage, wie zum Beispiel im Zusammenhang von Kriminalität und Flüchtlingspolitik, Nachrichten, welche vorher noch rechtsradikale Verschwörungstheorien waren, plötzlich zu ganz normalen News in den systemtreuen Medien wurden. Nun gab es erneut ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), welches den Umgang mit Cookies noch mehr verschärfte, was im Moment ein echter Trend wird und es wird zu immer mehr Marktbereinigung führen. Dies liegt auch daran, dass eine seriöse Messbarkeit von Reichweiten nicht mehr möglich ist, was vor allem den Platzhirschen, zu denen ein Großteil der hier kritisierten Medien zählt, nutzen wird. Hier sollte man ebenfalls nicht den Fehler begehen und an einen Zufall glauben.
Noch viele Ideen
Natürlich ist dies im Ansatz noch nicht alles. So wäre es auch nicht überraschend, wenn Dienste gegen kritische Journalisten vorgehen, einen Anfangsverdacht gab es im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg 2017. Wie man es bei kritischen Themen kennt, verschwinden diese aber in den systemtreuen Medien ganz schnell wieder und es fehlt offensichtlich die Kraft, sich an dieser Stelle mit passender Energie für die Demokratie einzusetzen. Die hat man dort allerdings, wenn es darum geht, Andersdenkende in ein schlechtes Licht zu setzen. Im angesprochenen Teil der Medien geht es in diesen Tagen, wie bereits erwähnt, auch immer wieder um den Ökoraubtierkapitalismus und da konnte man am letzten Freitag im September etwas Spannendes in den Staatsmedien sehen. Im WDR wies man darauf hin, dass man sich genau überlegen sollte, was man im Internet konsumiert, da auch dies die Umwelt belasten würde. Die Staatsmedien wurden dabei natürlich ziemlich offen zum Sehenswerten gestempelt. Dabei muss man doch gerade in diesem Bereich der Medien berücksichtigen, ob Radio und TV wirklich so viel im Netz zu suchen haben, vor allem wenn die meisten der Inhalte im Rest der Mainstreammedien so schon verfügbar sind. Man sieht, es geht einfach nur um die Verteidigung des Meinungsmonopols. Was dabei untergeht, mit einem Meinungsmonopol kann eine Demokratie nicht funktionieren. Dies lässt dann auch den EU-Datenschutz in einem ganz anderen Licht erscheinen.
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