Die nächsten Wahlen stehen kurz bevor und es dürften weitere Tiefpunkte für die Dauermachthaber kommen. Interessant war es, wie in den letzten Tagen und Wochen in diesem Zusammenhang die Propaganda an Fahrt gewonnen hat. In den längst in weiten Teilen oligopolartig strukturierten Mainstreammedien, wo immer häufiger erklärt wird, dass nur dort Wahrheiten verbreitet würde, was nachweislich nicht der Fall ist, war somit in jüngsten Vergangenheit wieder einiges los. So konnte man gerade erst zum Beginn dieser Woche die Ergebnisse einer Studie aus dem direkten Umfeld der RTL-Medienlandschaft aufsaugen, wo die gute Arbeit der Großen Koalition (GroKo) verkauft werden sollte. Eine wahre Meisterleistung, wie man dort versuchte, den Machterhalt der Gescheiterten mit allen Mitteln zu unterstützen. Es ist eben offensichtlich alles nur noch eine, vom Inhalt losgelöste, Frage, wie man Sachverhalte verkauft. Dies ist aber nur ein Beispiel und glücklicherweise funktioniert all dies auch immer schlechter, wie man an den vergangenen Wahlergebnissen deutlich ablesen konnte. Wer sich nicht von solchen Studien manipulieren lassen möchte, der muss einfach nur mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehen oder eben durch Deutschland.
Der falsche Weg
Wie es auf deutschen Straßen längst zugeht, konnte man in der jüngeren Zeit oft genug erleben. Diese Veränderung hängt klar mit dem Thema Migration zusammen, was längst auch die Staatsmedien einräumen. Dies ist deshalb so erstaunlich, war dieser Verdacht dort doch vor nicht allzu langer Zeit noch eine reine rechtsradikale Verschwörungstheorie. Selbstverständlich ist es aber zu einfach, hier nur von einem Flüchtlingsproblem oder einer allgemeinen Schuldzuweisung in Richtung Migration zu sprechen. Dies würde auch nur einen gewissen Teil des Problems erfassen, da der Umbau vom Sozialstaat zum Billiglohnland zu allgemeinen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat. So fällt es dem Staat an verschiedenen Stellen immer schwerer, die Sicherheit der Bevölkerung noch zu gewährleisten, was übrigens eine Kernaufgabe darstellt. So etwas führt natürlich dazu, dass die Verantwortlichen abgestraft werden, eben an der Wahlurne und dies ist in einer Demokratie genau der richtige Weg. Man kann sich nun von noch unzähligem Studien feiern lassen, wo selbst Dinge, welche nur auf den Weg gebracht wurden, schon zum Erfolg gemacht werden. Man weiß auch, wie steinig diese Wege sind und wie viel dabei auf der Strecke bleibt. Außerdem war ein Vertrag zur GroKo von den Wählern ausdrücklich nicht erwünscht, was auch die kompromisshaften Ergebnisse allgemein schon fraglich macht. Helfen wird den Dauermachthabern der eingeschlagene Weg rein gar nichts, denn der Weg ist der falsche. Es ist schon erstaunlich, welche Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit man verkaufen kann, dass die Mehrheitsinteressen im Land angeblich vertreten werden und nur die Wähler zu dumm seien, dies zu verstehen.
Scheinsicherheit in unsicheren Zeiten
Mit welchen Tricks sich an die Macht gekrallt wird, kann man aktuell an einem einfachen Beispiel gut erklären. Durch verschiedene, grausame Bluttaten auch an Bahnhöfen, wurde den Menschen klar, wie unsicher diese Orte mittlerweile ebenfalls sind. Kurz nach den Debatten zu diesem Thema, kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), welche die kohlsche Ära nach Angela Merkel (CDU) fortsetzen soll, damit um die Ecke, dass Bedienstete der Bundeswehr kostenfrei die Bahn nutzen sollen. Dies natürlich in Uniform. Das Militär hat in Deutschland im Inneren rein gar nichts zu suchen, da ist dieser Schachzug schon ganz clever. Die Bundeswehr wird schließlich nicht eingesetzt, sie soll einfach nur sichtbar sein. So versucht man kurz vor den kommenden Wahlen Scheinsicherheit zu schaffen. Die Bundesverteidigungsministerin, welche nie ins Kabinett wollte, sorgt hier auch gleich für weitere Probleme in ihrer Truppe. Die Truppe soll durch die Hintertür etwas leisten, womit sie gar nichts zu tun hat und man fragt sich, welche Pläne kommen, wenn weitere Menschen vor Züge gestoßen werden, was durch die Bundeswehr selbstverständlich kaum verhindert werden kann. Sollen sie dann zukünftig beim kostenlosen Reisen auch Waffen tragen müssen? Wann ist der Punkt erreicht, wo die Dauermachthaber und ihre wechselnden Steigbügelhalter begreifen, dass man ohne den Kurs zu verändern, unterm Strich gar nichts verändert? Bis dieser Punkt erreicht ist, was wohl eher niemals passieren wird, was das Beispiel SPD zeigt, wo man eher in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, bevor man mehrheitsfähige Politik fürs Volk macht, bleibt somit auch die Unsicherheit vieler Menschen.
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