Seit Nikolaus ist die Regierung wieder aus

Was hatten die Parteien der aktuellen Bundesregierung nicht alles versprochen und dazu zählte auch ein nachhaltiger Kampf ge-gen die Wohnungsnot, die in Deutschland auch schon lange ein Dauerbrenner ist. Nach zwei Jahren gilt es festzuhalten, dass man die Situation schlichtweg weiter massiv verschlimmert hat. Es ist nicht nur so, dass man nur einen kaum nennenswerten Teil der versprochenen Wohnungen geschaffen hat, man hat auch noch für eine weitere Komponente gesorgt. Es war absehbar, dass der Osterweiterungswahn der ablehnungswürdigen Europäischen Union (EU), dieser westliche Imperialismus, der in den letzten 30 Jahren weite Teile des Ostblocks inklusive ehemaliger Sowjetrepubliken verschluckte, irgendwann Folgen haben wür-de. Vor fast zehn Jahren, im Jahr 2014, beschloss Russland sich gewisse Territorien kriegerisch zu sichern und marschierte dafür in der Ukraine ein. Auch dieses Zeichen ignorierte der Westen, womit sich der Ukrainekrieg im letzten Jahr aufs ganze Land aus-weitete. Auch in Deutschland begann man umgehend das Narrativ zu schaffen, dass Russland im Februar 2022 einen Feldzug begonnen hätte, der den ganzen Westen bedrohen würde. In diesem Kontext versucht man seither auch den Kriegsbeginn gleich in dieses Jahr zu verschieben, was letztendlich einfach nur Geschichtsverfälschung ist. Durch die Ausweitung dieses Krieges wurden natürlich gleich auch wieder Fluchtgründe für Millionen Menschen geschaffen und man war nicht überrascht, dass ein nicht unerheblicher Teil nach Deutschland kam. Man schaffte für diese Flüchtlinge, im Gegensatz zum Rest, auch eine neue Regelung und so erhalten sie heute Bürgergeld. Abgesehen von den Mehrkosten, welche so entstehen, unberücksichtigt davon, dass die zuständigen Ämter völlig überlastet wurden und ein halbwegs normaler Betrieb auch aktuell noch immer nicht möglich ist, vergrößerte man so natürlich eben die Wohnungsnot noch massiver. Übrigens diese Menschen in Arbeit zu bringen, scheiterte ebenfalls, trotzdem wärmt diese Märchensuppe jetzt wieder auf. Nicht zu vergessen, dass die normalen Flüchtlings-ströme bei der Wohnungsnot  natürlich noch hinzukommen. Mit einer immer stärker werdenden Alternative für Deutschland (AfD) besetzten auch schnell die Dauermachthaber dieses Thema und haben die AfD zum Teil mittlerweile schon rechts über-holt, was dann natürlich für die meisten der sonst so Empörten plötzlich in Ordnung geht, was ein ganz eigenes Thema ist. An dieser Stelle sticht übrigens die Union hervor, die damit eigentlich langsam zu einem Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden müsste. Wobei der erwähnte Teil der Medien, von konservativ spricht, wenn man dort AfD-Politik betreibt. Wie schon ausgeführt wurde, scheint dieser Weg laut Umfragen, die immer mit aller Vorsicht zu genießen sind, für die C-Parteien zu min-destens etwas zu funktionieren.

War schon die Coronapolitik vor allem ein Instrument der Kapitalverschiebung in die immer gleiche Richtung, war dies nur eine Zwischenlösung. Man brauchte augenscheinlich etwas Langfristigeres und so kam es mit der beschriebenen Kriegsausweitung in der Ukraine, zu einem ordentlich Wumms bei der Klimahysterie und es wurde die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtier-kapitalismus eingeläutet. Nicht nur, dass versucht wurde, Milliarden Euros aus der Coronakatastrophe nun in den Klimahype zu buchen, was gerade erst höchstrichterlich untersagt wurde und längst in eine Staatskrise führte, gab es allerlei mehr an Klima-terror fürs Volk. Dieses ist auch in diesen Tagen noch immer nicht von all den neuen Regeln und Verboten begeistert, was wohl kaum näher beschrieben werden muss. Dies ist dann auch ein Grund, warum diese Regierung und ihr Handeln im eigentlichen Sinne kaum noch demokratisch legitimiert sein dürften. Immerhin versteht man so schon besser, warum man den Kriegsbeginn eben in 2022 benötigte, denn in der Realität eines Einmarsches in 2014, hätte und hat damit vieles keinerlei Grundlage mehr, wie man gleich noch detaillierter sehen wird. Damit erklärt sich ebenfalls, warum es wichtig ist, dass dieser Krieg möglichst lan-ge anhält, was natürlich an Zynismus kaum zu überbieten ist. Durch das bereits angesprochene Urteil aus Karlsruhe hat sich die Sache mit einem ordentlichen Haushalt erst einmal erledigt, was die Probleme der Mehrheit weiter anwachsen lassen wird. Hört man in diesem Kontext, was von Seiten der Union kommt, könnte man immer wieder laut lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Viele der Probleme, die von dieser Seite nun der Ampel vorgeworfen werden, gehen schlichtweg noch auf die C-Parteien zurück, dazu zählen natürlich ebenfalls viele Schwierigkeiten in Flüchtlingsfragen und Probleme in Sachen Integration. Unterm Strich gilt es daher festzuhalten, dass es natürlich absolut richtig ist, wenn man davon spricht, wie groß das Versagen der aktu-ellen Regierungsparteien im Sinne der Mehrheit ist. Zur Wahrheit gehört allerdings ebenso, dass sich genau dieses Versagen schon lange auf die Dauermachthaber im Ganzen bezieht, was die tatsächliche Größe des Problems noch einmal verdeutlicht und durchaus eine Warnung für die Zukunft darstellt. Ganz allgemein sollte man sich bei all den Verfassungsbrüchen auch noch die Frage stellen, welche Aufgabe eigentlich der Verfassungsschutz hat, es scheint doch tatsächlich so, dass dieser Geheimdienst vor allem die Aufgabe hat, die Macht der angesprochenen Parteien mit abzusichern. Dies wäre dann wiederum ein ganz eigenes, riesiges Problem im Kontext einer freiheitlichen Demokratie.

Der gestrige Mittwoch bot dann direkt noch einmal weitere Tiefpunkte im Zusammenhang mit den geschilderten Geschehnissen der letzten Wochen. Schon verhältnismäßig kurz nachdem offiziellen Ende der COP28 in Dubai gab es eine Abschlusserklärung, diese wahr so dünn, dass man festhalten muss, dass es immer deutlicher wird, wie gescheitert der Weg ist, an den sich vor al-lem die Dauermachthaber in Deutschland klammern. Was am Ende bleiben wird, ist die genannte Kapitalverschiebung in die be-kannte Richtung. Danach gab es mittags eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz (SPD), Superminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eigentlich war es allerdings nur ein Pressestatement, denn Fragen wurden keine zugelassen, was wieder vieles zum Regierungsstil aussagte. Thema waren die massiven Haushalts-probleme, welche man selbst verursachte, da man gegen die Verfassung handelte. Es ging erwartungsgemäß dünn weiter, dies heißt, man hält an der bisherigen, bereits geschilderten, für die Mehrheit schädlichen Politik fest und so soll es mit den üblichen Taschenspielertricks weitergehen. Dies bedeutet, man geht weiter auf Konfrontationskurs im Kontext weiter Teile der Bevölke-rung. Ein Kernthema bleibt, wenn man wieder von Notlagen schwurbelte, das Ahrtal, wie aber vor allem der Krieg in der Ukrai-ne, welcher, wie angemerkt, von 2014 bis 2022 kaum jemand im genannten Parteienspektrum wirklich interessierte. Man kann nur erahnen, was all dies für Deutschland, was nun schon an so vielen Stellen kollabiert, bedeutet. Man darf auch nicht verges-sen, dass man weiter den bekannt aggressiven Weg gegen Wladimir Putin und damit gegen Russland fahren will, dies auch, wenn sich andere von diesem Kurs verabschieden. Allgemein möchte man noch mehr politischen Einheitsbrei und die Union so-mit noch mehr mit einbeziehen, auch dies wirft weitere Fragen im Kontext dieser Demokratieform auf. Diese neuen Tiefpunkte boten allein schon Hiobsbotschaften genug, es war aber noch nicht vorbei, denn es folgte noch die nächste, ebenfalls schon erwähnte, Regierungserklärung vom Kanzler, diesmal war das Thema der anstehende Europäische Rat. Neben den für ihn üb-lichen Wiederholungen, diesmal selbst zum Pressestatement eine Stunde zuvor, gab es ernsthaft Erschreckendes. Er begann da-mit zu unterstreichen, dass man den imperialistischen Kurs gen Osten und Südosten weiter fortführen möchte. Interessant, schwurbelte er dann auch gleich wieder vom russischen Imperialismus. Gepaart wurde all dies mit massiver Kriegspropaganda, was den Ukrainekrieg anging. Es war zum Teil schon erschreckend, was man da aus Deutschland hören musste. Hoffentlich ist den Bürgern klar, was dieser kriegerische Weg für das ehemalige Land der Dichter und Denker im schlimmsten Fall bedeuten kann. Am Ende gilt dies selbstverständlich für ganz Europa, denn die Zeiten des Friedens oder auch nur eines Kalten Krieges möchte man offensichtlich unbedingt beenden. Später kann niemand mehr behaupten, man hätte es nicht kommen sehen, denn dieser Mittwoch brachte erschreckende Klarheit.