Letzte Woche Mittwoch wurde in den Niederlanden gewählt und der klare Sieger war Geert Wil-ders (PVV), was nur für die Medienhelfer der Dauermachthaber eine Überraschung war. Man hörte dort auch gleich die stille Freude durch, dass der Wahlsieger vielleicht keine Koalition zu-sammenbekommen würde. Eine interessante Auffassung in Sachen Demokratie, die man da wie-der erkennen konnte. Brutale Straßenschlachten, Unterwanderung durch die Kokainmafia, mas-sive Bauernproteste und natürlich auch dort die Flüchtlingspolitik, alles wurde von der Regierung weitestgehend ignoriert, genau deshalb war es eben keine Überraschung, was den Wahlsieg der Freiheitspartei anging, sondern einfach nur eine Warnung an Deutschland, die man natürlich ignorieren wird, da auch in der Berliner Republik weiterhin fleißig Politik gegen die Mehrheitsin-teressen gemacht wird, wie man aktuell fast täglich erlebt. Um im ehemaligen Land der Dichter Denker, längst ein Billiglohnland mit einer Armee von Flaschensammlern, zu bleiben, kommt noch der Bankrott oben drauf, ist doch das Finanzierungsmodell gerade erst höchstrichterlich kassiert worden. Die Antworten auf das Urteil passen da ins Bild, verstößt man gegen das Recht, will man es einfach ändern. Da wird die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit doch auch gleich sehr relativ. Eine andere Idee, die man schon lange kennt, ist die nach der Forderung den Sozialstaat weiter zu rasieren. Was in einem weiterhin super reichen Land kaum ein Thema bleibt, einfach einmal die zur Kasse zu bitten, die sich seit Jahrzehnten bereichern. Da merkt man, für welche kleine Min-derheit die Dauermachthaber Politik machen. Dies hat dann wiederum wenig mit Demokratie zu tun. Was die Flüchtlingspolitik angeht, überholen die Dauermachthaber gerade die Alternative für Deutschland (AfD) rechts, was beim genannten Teil der Medien, die sonst so gegen Rechts sind, kein Problem darstellt, schon erstaunlich. Die Omas gegen Rechts sieht man da auch nirgends, wahrscheinlich sind sie gerade alle im Süden Europas um ihr Rheuma erträglicher zu machen. Der gerade angespro-chene Teil der Politik, wird gleich noch näher erläutert, da er etwas komplexer ist. Vorher aber noch eine Variante zum Schulden-problem, wo man nun meint, eine erneute Notlage würde helfen. Man sollte also nicht überrascht sein, wenn bald schon die nächste Katastrophe, auf welcher Basis auch immer, aus dem Hut gezaubert würde, darin sind die Dauermachthaber schließlich wahre Meister. Die aktuelle Idee dazu von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist doch eher dünn, denn der Energie-preisschock kam nicht durch die Ausweitung des Krieges in der Ukraine, sondern durch den Umgang der Ampelparteien damit, was auch fürs Abschalten der Atomkraftwerke gilt, wobei da auch noch die Vorarbeit der Union zu berücksichtigen ist. Selber Notlagen schaffen, damit man später auf dieser Basis weitere Generationen verschulden kann, wäre wieder nur ein ganz schlechter Witz.
Die Getriebene
Interessant in diesen Tagen ist natürlich auch ein Blick auf die Kanzlerpartei. Letzten Donnerstag stand die Herbsttagung vom Bundeskriminalamt (BKA) an und es gab ein Grußwort von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie schwurbelte wieder von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, erstaunlich unter den gerade geschilderten Umständen und natürlich auch, da die SPD in Wahlen zum Teil gerade noch acht Prozent erhält, was die Legitimation fraglich erscheinen lässt. Jüdisches Leben zu schützen, der Kampf gegen Antisemitismus blieben in der Rede auch ganz oben auf der Agenda. Schon spannend, ging man bei den De-monstrationen gegen die völlig inakzeptablen Corona-Auflagen mit Wasserwerfen gegen Familien mit kleinen Kindern vor, von nie wirklich aufgearbeiteter Polizeigewalt im Allgemeinen bei diesen Demos ganz zu schweigen, können mutmaßliche Extre-misten aus dem arabischen Raum ihren Hass auf deutschen Straßen weitestgehend ohne jegliche Gegenwehr des Staates aus-leben. Wie dies dann zusammen passen soll, blieb völlig offen. Da sieht man dann auch, dass der angesprochen Rechtsruck dort, vor allem ein Showelement ist, ein Fake, eine leere Worthülse, womit man in diesem Lager einfach nur punkten will. All-gemein sorgte die Innenministerin schon länger wieder für viele medienwirksame Aktionen, erst scheinbar damit ihr Hessen-wahlkampf gutlaufen sollte, was allerdings krachend scheiterte. So versucht sie es nun im alten und neuen Job wieder mit pu-rem Aktionismus und will wohl zeigen, wie wichtig sie angeblich ist. Eine Getriebene eben. Faeser (SPD) ist übrigens auch Spor-tministerin, wo es ebenfalls gleich interessant wird. Hetze gegen Behinderte, wie vor einigen Wochen vom Nationalspieler Antonio Rüdiger, wurde direkt schon von den Medienhelfern totgeschwiegen. Der Ausraster von Leroy Sané im Länderspiel in Wien zur Kleinigkeit gemacht. So wird sie vom bekannten Teil der Medien gut unterstützt, allerdings hilft dies kaum noch. Es waren nun ausgerechnet auch noch zwei Protagonisten mit dunkler Hautfarbe, die so negativ auffielen, dies ist dann Wasser auf gewisse Mühlen, gerade im Kontext von Gewalt im Amateurfußball. Damit ist man auch schon beim nächsten Stichwort, der Vor-bildfunktion, da wundert vieles einfach nicht mehr. Zu diesem Thema gibt es nächsten Montag dann ein Special bei Der BALL-acker. Im geschilderten Bereich söderte es ebenfalls letzten Donnerstag fleißig in München, wo man das Asylrecht gleich massiv per Gesetzesänderungen einschränken möchte und es somit allgemein erschweren will. Was man bei der Union immer wieder vergisst, wie lange man Deutschland regierte und dafür verantwortlich ist, wie es aktuell im Land aussieht und warum vieles auch in Sachen Zuwanderung nicht mehr möglich ist, man denke nur an Wohnungsnot und die aktuelle, allgemeine Bankrott-erklärung. Es war auch die Coronapolitik von Markus Söder (CSU), die ihren Beitrag dazu leistete, wie heute längst klar ist und was damals noch Verschwörungstheorie genannt wurde.
Der toxische Cocktail
Um noch etwas in der Coronazeit zu verweilen, die eben auch auf verschiedenen Ebenen für das aktuelle Finanzchaos, wenn man es freundlicher formulieren will, verantwortlich ist, gab es damals einen Bundesgesundheitsminister von der Union. Jens Spahn (CDU), der mit freundlicher Unterstützung der bekannten Medienhelfer aktuell gerne den Politnovizen gibt, meinte da-mals, als das Coronavirus das erste Mal in Deutschland entdeckt wurde, es sei kein Problem, denn im Ganzen würde es an Deutschland vorbeiziehen. Die Folgen dieser fatalen Fehleinschätzung sind allen bekannt und es sollten noch viele Folgen. Sei-nen Posten verlor er deshalb nie. Heute meint er, wo auch die finanziellen Folgen von damals eine erhebliche Rolle spielen, man müsste es wieder den Sozialschwächsten wegnehmen, da bleiben keine Fragen offen. All dies zeigt, warum die Dauermachtha-ber und das ganze System dahinter das eigentliche Problem bleiben und es deshalb in der Breite abgelehnt wird. Was die C-Par-teien angeht, wobei dies unter den Dauermachthaber nicht die einzigen sind, die mit den Kirchen eng verbandelt sind, was viel über die Trennung von Staat und Religion in Deutschland aussagt, gibt es noch ein weiteres Problem. Der schreckliche Kindes-missbrauchsskandal erlebte gerade wieder einen neuen Schub. So musste jüngst erst Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurücktreten und man ist so gar nicht mehr irritiert, dass es eben wieder einmal um den genannten Kirchenskandal, der einfach unfassbar bleibt und scheinbar nie endet, ging. Es ist eben nicht nur die katholische Kirche, wo es diesen Horror gibt und in Sachen Aufklärung und Aufarbeitung sind die Parallelen ebenfalls unübersehbar. Es ist somit verständlich, dass dieser toxische Cocktail, den gewisse Kreise in diesem Land über Jahrzehnte angerührt haben, etwas mit der Gesellschaft macht. Sich über diese Veränderungen erstaunt oder irritiert zu zeigen, ist daher völlig lächerlich. Wo ein weiter so, die arrogante Ignoranz von Seiten der genannten Protagonisten hinführt, ist klar, nicht umsonst grüßten gerade die Niederlande. Vielleicht ist es aber genau dies, was sie wollen aber dies ist wieder eine ganz eigene Geschichte aus einer span-nenden, wie ebenso brandgefährlichen Zeit.
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