Das Thüringen-Problem

Schon bis zu diesem Punkt sieht man, dass es tatsächlich Probleme mit demokratischen Lösungen gibt, welche allerdings eher nicht an der AfD festzumachen sind, sondern bei den Dauermachthabern, was man gleich noch besser erkennen wird. Wenn, wie schon angedeutet, nun Kritik vor allem wieder von der Seite in Thüringen kommt, welche mit einer Art Putsch die Macht an sich riss, ist dies mindestens genauso irritierend, wie das bekannte Verhalten des kritisierten Teils der Medien, wo man auch wie-der ganz deutlich die Staatsmedien hervorheben muss. Es war ausgerechnet Martin Schirdewan (Die Linke), Co-Vorsitzender sei-ner Partei, welcher im ZDF-Morgenmagazin wieder die große Bühne geboten bekam. Dort versuchte man auch gleich wieder die Wissenschaft zu instrumentalisieren. Ein gefährliches Geschwurbel, weit entfernt von jeglicher Unabhängigkeit und damit nicht geeignet, wenn man von Qualitätsjournalismus sprechen möchte. Jetzt hat diese Wahl, da sind sich eigentlich alle einig, wieder gezeigt, wie breit die Ablehnung der aktuellen Politik in der Bevölkerung ist. Dies sollte in einer Demokratie klare Folgen haben und zwar beim Kurs der Dauermachthaber. Eine überfällige Kursänderung steht aber offensichtlich weiterhin nicht auf der Agen-da. Stattdessen versuchte der angesprochene Teil der Medienlandschaft, die Bedeutungslosigkeit des Landkreises an sich zu suggerieren, wie aber auch die der Position, welche Thema der Stichwahl war. So zerstört man natürlich ganz nebenbei noch demokratische Institutionen. Der gerade kritisierte Teil der Medien gehört ebenfalls zu den ganz großen Verlierern vom letzten Sonntag, denn klarer konnte sich die dortige Einflussabnahme gar nicht zeigen. Beim ZDF Frühstücksfernsehen, was bereits erwähnt wurde, machte man direkt klar, nachdem auch dies als Problem ausgemacht wurde, dass das Gendern weiterhin sehr wichtig sei. Was immer wieder nicht verstanden wird, wichtig ist es nur für eine kleine Minderheit, diese ist zu tolerieren, hat aber in einer Demokratie nicht das Sagen. Dieser kleine Unterschied fehlt auch immer häufiger in der Politik der vermeintlich lupenreinen Demokraten. Man kann festhalten, weitermachen, heißt es beim beschriebenen Parteienspektrum und dem pas-senden Teil der Medien. Kann man so machen, darf dann später nur nicht meckern, wenn die AfD auf dem Vormarsch bleibt. Dies gilt übrigens noch mehr für den wesentlich größeren Teil der Nichtwähler etc., die sich von dieser Art der Politik und Be-richterstattung schon lange abgekoppelt haben.

Ausgerechnet der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), der seinen Posten auch nur durch die geschilderten Umstände wiedererlangen konnte, lud nun zu einem Runden Tisch, natürlich ohne die AfD. Man fragt sich, wie viel Ignoranz und Arroganz da noch folgen wird und was diese Kräfte tun werden, wenn sie abschließend feststellen, dass dies nicht der passende Ansatz ist. Die nächste Frage dieser Art, wann wollen eigentlich die Sender, die mit der Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag gerade auch für Unabhängigkeit finanziert werden, damit beginnen, diese zu mindestens bei innenpolitischen Fragen zu liefern. Auch die Abspaltung, die man nun wieder in Richtung Osten versucht, bleibt dabei unfassbar, denn im Westen sieht es grundsätzlich gar nicht so viel anders aus, denn dort haben die Menschen ebenso ein Problem mit der Politik der Dauermachthaber. Da ist aber noch mehr, gerade wurde mit den Nachrichten zu 750 Millionen verbrannten Corona-Masken, ein großer Teil der Kapital-verschiebung in diesem Bereich abgeschlossen. In dieser Woche geht es dann gleich mit dem Wärmepumpengesetz, wie es nicht mehr genannt werden soll, abschließend von den Dauermachthabern auf die Schiene gesetzt, weiter mit der großen Ab-zocke. Wer dieses Thema besser verstehen mag, dem sei die „Tagesschau vor 20 Jahren“ ans Herzen gelegt, immer wieder sehr interessant. In dieser Woche ging es unter anderem darum, wie die SPD, damals noch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), und selbstverständlich auch schon grünen Steigbügelhaltern, die Geldbörsen der Mehrheit plünderten. Wäre die Lage nicht so ernst, hätte man schmunzeln können, wer diese Politik damals mutmaßlich massiv bekämpfte, es war ein gewisser Friedrich Merz (CDU). Um bei der Union zu bleiben, wenn sie jetzt aus allen Rohren auf schlimme Grüne schießen und es ernst meinen würden, sollten sie umgehend mit der Aufkündigung der Koalitionen mit den Grünen, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen (NRW), beginnen. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass man dort doch ein sehr fragwürdiges Demokratiever-ständnis an den Tag legt, was ebenso nicht zuträglich für die gesamte Situation sein dürfte. Gerade erst gab es Hausdurchsuch-ungen in Sachen Kardinal Woelki in Köln, wo das große Thema der Kindesmissbrauchsskandal um den Kölner Dom in die näch-ste Runde ging. Mit diesen Negativschlagzeilen, die übrigens nicht nur NRW, sondern auch Hessen, betrafen, jagt man dort die ehemaligen Jünger weiter vom Hof und auch dort hält man fleißig am Kurs fest. So scheint man von einem systemischen Pro-blem sprechen zu müssen. Es wird eine spannende Zeit bleiben, eben auch in Deutschland, der Ausgang bleibt dabei völlig offen. Jetzt sollte man aber erst einmal genau schauen, was in Sonneberg noch alles geschieht und wird auch daran messen können, wie es mit der Demokratie im ehemaligen Land der Dichter und Denker mittlerweile tatsächlich aussieht.