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Rückt ein AfD-Verbot näher?


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt den Reichstag in Berlin mit einem Fragezeichen in AfD-blau darüber.

Ende der letzten Woche brach nicht nur beim höchstumstrittenen WDR ein Groß-alarm aus, laut jüngsten Umfragen, die aus den bekannten Gründen in dieser Blase immer mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, ist die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt gemeinsam mit der SPD die zweitstärkste politische Kraft in Deutsch-land. Gleich schwurbelten die Medienhelfer der Dauermachthaber wieder die be-kannten Floskeln herunter, anstatt sich endlich einmal angemessen mit den Reali-täten im Land zu beschäftigen. Laut der dortigen Echokammer ist schon lange jeder, der nicht auf Linie ist, ein rechter Verschwörungstheoretiker. Dies führte spätestens seit Corona zum Effekt, dass immer mehr Menschen, selbst Linke, natürlich mit einem gewissen Sarkasmus, einräumen, rechts zu sein. Weiterhin erkennt man nicht, dass sich die Politik in Richtung der Mehrheitsinteressen wandelt und so werden die politischen Ränder, dort findet man die Parteien der Dauermachthaber längst, immer weiter abschmelzen. Sollte die ablehnende Haltung gegenüber diesem Parteienspektrum weiter ansteigen, was wohl einen noch größeren Zulauf auch zur AfD zur Folge hätte, sollte niemand überrascht sein, wenn diese verboten würde. Dahingehende Ansätze erlebt man schon länger, als ob man sich auf die aktuelle oder schlimmere Entwicklungen vorbreitet hätte. Man wird dann nur feststellen, dass man das eigentliche Problem nicht in den Griff bekommen wird. Mit der so noch deutlicher gezeigten Ignoranz gegenüber den Mehrheitsinteressen würde man die Pro-bleme nur umlenken und vor allem wohl weiter forcieren. Erst zum Ende letzter Woche beschimpfte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Menschen, die ihren Unmut demonstrierten, aufs Übelste, dies sagte wieder viel über den Stil der Dauermachthaber aus. Zeitgleich erkannte man gut, wie der Druck dort, bei fortschreitendem Schwund der Machtbasis, immer mehr ansteigt. Da bricht dann eben der pure Populismus durch. Die Dauermachthaber haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten soweit vom Volk entfernt, dass die Frage aufkommt, wie sie sich dies zukünftig vorstellen und was dies für Demokratie und Freiheit bedeutet.

Krawall trotz mildem Urteil

In der letzten Woche wurde eine Linksextremisten, weit unter dem geforderten Strafmaß der Bundesanwaltschaft, verurteilt und erst einmal freigelassen. Viel wird von der Strafe allgemein nicht übrigbleiben, wenn man die Untersuchungshaft bedenkt. Der linke Druck, der bei diesem Verfahren aufgebaut wurde, schien wieder zu funktionieren. In Thüringen stürzte man so schon eine ganze Landesregierung und verweigert den Menschen dort bis zum heutigen Tage Neuwahlen. So sieht die Arbeit der Parteien aus, die immer wieder hervorheben, wie demokratisch sie doch wären. Es war dann ausgerechnet der thüringische Innenminis-ter Georg Maier (SPD), der sich nun deutlich gegen die angesprochenen linken Kräfte stellte, was interessant ist, da er genau ohne sie wohl kaum ins Amt zurückgekehrt wäre. Sollte man tatsächlich mit der vorläufigen Freilassung der Verurteilten und dem milden Urteil auf eine Befriedung der Situation, vor allem im Kontext des vergangenen Wochenendes, gesetzt haben, ist dieser Plan nicht aufgegangen. Dieser Ansatz würde auch die Aussage, dass sich der Staat nicht erpressen lässt, in einem ganz neuen Licht zeigen. Schon ab Freitagabend standen vor allem in Leipzig die Straßen in Flammen. Die Berichterstattung im be-reits erwähnten Kreis der Medienhelfer dazu war doch eher dünn, man wollte das ganze Thema scheinbar nicht so groß haben, was zu Spekulationen über die Gründe führen kann. Natürlich zeigte auch dies wieder, wie maximal, auch in diesen Kreisen, die Ablehnung des Staates ist. Wenn dann die einzige Antwort der Dauermachthaber ist, dass man sich gegenseitig versucht die Schuld in die Schuhe zu schieben, während man den abgelehnten Kurs munter weiter fährt, ist klar, dass sich die Situation im Land nicht verbessern wird. Auch schon seit langer Zeit versucht man demokratische Interessen mit vermeintlicher Alternativ-losigkeit auszuhebeln, was eher billig ist. Ob Corona, Finanzen oder Flüchtlinge, versucht man mit Hilfe der genannten Wege zu erklären, dass es keine anderen Optionen geben würde und die jeweiligen Parteien daher so handeln müssten. Somit könnte man letztendlich versuchen, alles gegen die Mehrheit durchzubringen, was dann allerdings rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hätte.

Alternativlosigkeit ist maximal undemokratisch

Wie erwähnt, machen sich die Medienhelfer der Dauermachthaber selbstverständlich mitschuldig an der gesamten Situation. Aktuell merkt man es sehr schön an den Plänen zur Wärmepumpe. Kaum war die große Ablehnung in der Gesellschaft zu spü-ren, wurde der Begriff Wärmepumpen dort kollektiv nicht mehr verwendet und alle sprechen plötzlich nur noch von Heizungen. Inhaltlich macht die Politik aber ziemlich genauso weiter. Um beim Wohnen zu bleiben, was schon seit Jahrzehnten ein anstei-gendes Problem ist, gab es und gibt es immer wieder blumige Versprechungen, allerdings nicht im Ansatz ausreichend neuen Wohnraum. Wenn man dann auch noch immer mehr Menschen ins Land holt, was die katastrophale Lage immer noch weiter zuspitzt, muss sich die Politik nicht wundern, wenn Menschen damit ein Problem haben. Auch daran sieht man wieder, es sind nicht mangelnde Alternativen, es ist eine gewollte Politik, welche eben nicht die Interessen der Mehrheit verfolgt. Langsam startet der Sommer endlich durch, womit man bei jedem Sonnentag auch gleich wieder mit Geschichten vom Klimawandel berieselt wird. Der Begriff der Menschenhand, die all dies angeblich verursacht, fällt dabei in jüngerer Zeit auffällig selten. Wie-der ein maßgeblicher Punkt, wo man ganz deutlich unterscheiden muss. Klimawandel gehört schlichtweg zur Erdgeschichte, da sollte sich der Mensch dann tunlichst auf die Folgen vorbereiten, wovon man weiterhin eher wenig erkennen kann. Schließlich hat man ganz nebenbei allgemeine Probleme mit der Infrastruktur, wo sich Menschen, welche gerade immer mehr in die Armut abrutschen oder sie müssen im besten Fall ihren Lebensstandard senken, schon fragen, was eigentlich mit all dem Geld  ge-schieht, welches man ihnen im immer größeren Stil aus den Taschen zieht. Es waren auch die Parteien aus den Reihen der Dauermachthaber, die unvorstellbare Summen mit ihrer verfehlten Coronapolitik versenkt bzw. eher verschoben haben, da ist die gerade ins Koma versetzte Warn-App nur ein Beispiel. Genau diesen Weg hat man eben gerade auch mit der Zwangstrans-formation hin zum Ökoraubtierkapitalismus eingeschlagen. Später, wenn es doch wieder ganz anders kommt, wird man dann wieder verkaufen wollen, dass es damals keine andere Option gab, was so eben schlichtweg gelogen ist. Möchte man etwas gegen die AfD unternehmen und auf dem Boden einer freiheitlichen Demokratie bleiben, wird den Dauermachthabern daher nichts anderes übrigbleiben, als sehr kurzfristig einen grundlegend neuen Kurs einzuschlagen.


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