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Wieder hatte niemand die Absicht


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt den Reichstag in Berlin mit einem nach unten zeigenden Pfeil in den deutschen Nationalfarben darauf.

Während die Dauermachthaber, bestens orchestriert von ihren Medienhelfern, wieder deutlich machen, wie wenig sie die Mehrheitsinteresen interessieren, bleibt es abzuwarten, wie lange dieser Kurs noch trägt. Regierungsmitglieder haben es schon lange schwer in der Öffent-lichkeit aufzutreten, so massiv ist der Widerstand. Dies galt schon für die Vorgängerregierung und es ist mit der aktuellen nicht besser geworden. Ein durchaus nachzuvollziehender Still-stand, da sich am Kurs im politischen Einheitsbrei durch die Wahlen ebenfalls nichts zum Besseren verändert hat. Wie groß der breite Widerstand ist, erlebte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerade erst wieder. Bei seinem letzten Versuch eines so genannten Bürgerdia-logs wurde er auch nach einem Schießbefehl für die Polizei im Kontext regierungskritischer Proteste gefragt. Nicht nur, dass er diese Frage selbstverständlich in der üblichen Art ver-suchte, zu diskreditieren, sagte er auch, dass niemand diese Absicht hätte. Eine Formulier-ung, die  man gerade im Osten der Republik nur zu gut kennt. Man kann nun trefflich darüber philosophieren, warum er ausgerechnet diese Wortwahl traf. Natürlich kommt ihm in diesen Tagen jede Ablenkung gelegen, wo der Druck wegen der Warburg-Affäre immer massiver wird. Wobei man dazu einräumen muss, wenn er sich an all dies nicht mehr erinnert, ist dies nur menschlich und kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dann muss man allerdings auch die Frage stellen, ob Deutschland mit einem dementen Kanzler gutberaten ist, denn nur so wären solche Gedächtnislücken angemessen und schlüssig zu erklären. Zurück zu den Demonstrationen gegen die Dauermacht-haber, welche wohl immer unausweichlicher werden. Leider ist in diesem Land einfach nichts mehr undenkbar, wie man seit den Demonstrationsverboten im Kontext Corona weiß. Damals war es ein angebliches Gesundheitsrisiko, wo vor die Menschen geschützt werden sollten. Spätestens die aktuelle Festivalsaison hat diesen billigen Trick enttarnt und man darf gespannt sein, was sich die Dauermachthaber diesmal einfallen lassen werden und ein Klassiker ist jetzt schon zu erkennen.

Der Trick mit dem Spalten

Ein Blick auf die unterschiedlichsten Wahlergebnisse zeigt immer wieder, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht für die jeweiligen Regierungen gestimmt hat. Was irgendwann einmal die Mitte war, nennt man jetzt die Ränder, wobei man dies gerne auch genau umgedreht betrachten kann. Ausgerechnet Die Linke, also ein, wenn auch verschwindend geringer Teil der Dauer-machthaber, ruft nun zu Protesten auf. Dies nutzen die passenden Medienhelfer dann gleich wieder, wo man nur müde drüber lächeln kann, um jeglichen Protest direkt zu spalten. Man will mit allen Mitteln verhindern, dass sich ein einheitlicher Block gegen die genannte Minderheit stellt, würde dies gelingen, wäre dies in einer Demokratie wohl das Ende der Dauermachthaber. Die angewendete Logik dabei zeigt auch wieder, vor allem was die Staatsmedien angeht, dass man dort unabhängige Berichter-stattung vergebens sucht. Es war das Umfeld  in Thüringen, welches Die Linke an die Macht brachte und einen legitim ge-wählten Ministerpräsidenten der FDP stürzte und dies durch massiven Druck und sehr viel Gewaltandrohung. Eine solche Partei sollte in einer Demokratie keinen Platz finden. Wenn man nun die Lager  außerhalb des Spektrums der Dauermachthaber beurteilt und dabei eben ignoriert, dass Die Linke dazuzählt, müsste der betreffende Teil der Medien auch dazu aufrufen, sich von den Erben der SED zu distanzieren. Dies würde bedeuten, dass Kirchen, Gewerkschaften etc. dort nicht mit demonstrieren sollten. Am Ende sollte aber genau dies gar nicht zählen, es wäre wichtig, dass sich eben all die auf den Straßen zeigen, welche ein Problem mit dem eingeschlagenen Kurs, mit der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus haben. Dann würde sich wohl sehr schnell zeigen, dass dieser Weg gar nicht mehrheitsfähig ist, was wiederum in einer Demokratie das Ende bedeu-ten müsste. Desto mehr der Protest nun aufgespalten, gar noch für Konflikte auf der Straße gesorgt wird, desto mehr freuen sich die Dauermachthaber. Da schließt sich dann auch der Kreis in Bezug auf Die Linke. Es wäre nicht überraschend, wenn genau dies ihr Ziel wäre, womit sie sich selbst und den Dauermachthabern massiv helfen würden bis hin, dass man so Gründe für weitere Demonstrationsverbote konstruieren könnte. Es ist daher wichtig, die weiteren Entwicklungen dort genau im Auge zu behalten.

Keine angemessene Entlastung

Der Grund des immer größeren Drucks, der zunehmend vom Volk ausgeht, ist natürlich das die Abzocke immer neue Dimen-sionen annimmt und man so das Leben von immer mehr Menschen massiv erschwert bzw. in Teilen unmöglich macht. Was von der Bundesregierung bisher an vermeintlichen Entlastungen kam, war da doch eher ein Witz. Längst reichen auch kleine Almo-sen nicht mehr, das System muss sich grundlegend verändern, denn nicht das Kapital an sich ist das Problem, sondern die Art der Verteilung. So gelangt man auch gleich wieder zu Kanzler Scholz (SPD), den Dauermachthabern und ihren Medienhelfern. Gerade erst freute man sich dort darüber, dass nun ganz bald angeblich Neues in Sachen Entlastung kommen soll. Gleich wieder der nächste schlechte Witz. Schon vor Monaten hatte der Kanzler für den September Neues von seiner konzertierten Aktion versprochen. Dies bedeutet, dass er einfach weiter seiner Agenda folgt und wo diese das Land hinführt, ist hinlänglich bekannt. Es war damit gar keine Nachricht. Offensichtlich hält Scholz (SPD) weite Teile der Bevölkerung für so dumm, dass er meint, ihnen würde auch dieser billige Trick nicht auffallen. Eher das Gegenteil dürfte allerdings der Fall sein, daher sollte man eben auch nicht überrascht sein, wenn es tatsächlich einen Wutwinter geben wird. Die Monate des Stilstands in Sachen angemes-sener Entlastung müssten nun endlich erst einmal ausgeglichen werden und dann muss zeitgleich dafür gesorgt werden, dass sich am Kapitalfluss in die bekannte Richtung endlich etwas verändert. Dies wird wohl nicht geschehen, womit man sich leicht ausmalen kann, wie massiv der Widerstand noch werden wird. Bei dem angesprochenen Bereich der Medien und dort im Sektor der Staatsmedien kommen in diesen Tag noch weitere Probleme hinzu, welche längst schon über den RBB hinausgehen, womit die dortigen Schwierigkeiten, wie schon vermutet, tatsächlich wieder einmal nur die Spitze eines Eisbergs gewesen sein könnten. Dies stellt die dortige Existenzberechtigung in der aktuellen Form dann selbstverständlich noch mehr in  Frage. Man sieht, auch zum Auftakt dieser Woche zeigt sich, wie wichtig tiefgreifende Veränderungen zum Wohl der Mehrheit in diesem Land geworden sind. Einen Aufschub kann es da wirklich nicht mehr geben.


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