Am Mittwochvormittag stand die Generaldebatte im Bundestag an und es führte abermals zu viel Verwirrung für jeden freiheitsliebenden Demokraten. Die erste Rede hielt Friedrich Merz (CDU) und man konnte glauben, der Bundeskanzler hätte gesprochen. Merz (CDU) freute sich, wie die Ampel-Koalition Unionspolitik umsetzt. Genau dies führt die Demokratie völlig ad absurdum. Dieser politische Einheitsbrei schadet dem Wohl des Volkes maximal, was man längst bei jedem Einkauf spürt, wo die Inflationsquote bald die Zweistelligkeit erreichen dürfte. Die Dauermacht-haber nehmen dem Volk das Brot und geben ihm ein paar Krümel und nennen dies Entlastung, was für ein Hohn. Nach Oppositionsführer Merz (CDU) sprach dann der tatsächliche Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), von dem man schon lange keine Wahrheiten mehr erwartet. So suggerierte er, wie im Laufe des Vormittags viele seiner Kollegen aus den Reihen der Dauermachthaber ebenfalls, wieder, Russland wäre fast ausschließlich verantwortlich für die Probleme in Deutschland. Natürlich lobte er auch wieder die völlig gescheiterte Coronapolitik. Schaut man sich die Quote der verschuldeten Privathaushalte an, zeigt dies die tatsächliche Realität, denn auch diese Quote geht gerade durch die Decke. Gutbezahlte Jobs zu zerstören und durch Billiglohnjobs zu ersetzen, zeigt auch, warum Beschäftigungsquoten und ähnliches kaum noch etwas aussagen. Immer neue Schulden, wobei es längst Usus ist, diese am eigentlichen Haushalt vorbei zu buchen, bleiben trotzdem Schulden. Genau diese wird die Mehrheit des Volkes, die immer massiver abgezockt wird, zurückzahlen müssen, während eine kleine Minderheit weiter immer mehr Reichtum anhäuft. Soziale Versprechen gab es von Scholz (SPD) selbstverständlich auch wieder viele, man hat aber längst gelernt, von Impfpflicht bis zur Lieferung schwerer Waffen an die ukrainische Kriegspartei, dass man ihm nicht glauben kann. Der Rest waren vielfach die üblichen Wiederholungen. So geht der Weg in den ablehnungswürdigen Ökoraubtier-kapitalismus munter weiter. Wohl noch schlimmer war aber der Ausblick, den Ukrainekrieg noch möglichst lange am Laufen zu halten, dies natürlich mit großem Support der Grünen. Gerade diese Partei nun bei den Kriegstreibern anzutreffen, sagt ebenfalls noch einmal viel dazu aus, wie sie im erwähnten, zähen Einheitsbrei angelangt sind und dafür ihre wichtigsten Werte verrieten.
Zeitenwende ablehnen
Ob Kriegstreiberei oder auch immer neue Dimensionen bei der großen Abzocke, alles läuft bei den Dauermachthabern unter dem Begriff der Zeitenwende, warum diese in aller Deutlichkeit abzulehnen ist. Kanzler Scholz (SPD) machte auch wieder klar, wie sehr diese ganze Politik doch am Rockzipfel der USA hängt. Sein großes Lob für US-Präsident Joe Biden sprach dabei für sich. Quantensprung nannte der Kanzler die aktuelle Politik, dabei machte er aber nicht klar, dass es ein Quantensprung in den Abgrund sein wird. Der Anstieg der Armut galoppiert immer deutlicher und man steht in Sachen Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus erst am Anfang. Ein Schelm, wer nun meint, dass genau deshalb der Krieg in der Ukraine möglichst lange anhalten soll. So kann man noch über viele Jahre versuchen alles Russland anzuhängen. Dies ist aber natürlich nicht alles, denn auch die Schäden durch die völlig verfehlte Coronapolitik kommen erst ganz langsam immer mehr ans Tageslicht und die nächste Runde, ab dem kommenden Herbst, scheint schon fleißig vorbereitet zu werden, wenn man sich bei den Medienhelfern der Dauermachthaber umschaut. Immer mehr Menschen verstehen, wie längst eine Krise nach der anderen geschaffen wird, womit einfach nur Gründe für immer neue Abzocke geschaffen werden. In der gesamten Generaldebatte fiel auf, wie die Dauermachthaber dem Volk gerne vorgaukeln, dass sie mit den politischen Fehlern der letzte Jahrzehnte nichts zu tun gehabt hätten. Man fragt sich dann natürlich schon, wer eigentlich die politische Hoheit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte? Wer machte denn im Rahmen des völligen Globalisierungswahns ein Billiglohnland aus Deutschland? Wer hat den in der Migra-tionspolitik völlig versagt? Wer sorgt seit Jahrzehnten für Wohnungsnot, vom kollabieren des Gesundheitswesens inklusive Pflege ganz zu schweigen. Und selbst diese Aufzählung stellt wieder nur einen kleinen Ausschnitt einer sehr langen Liste dar. Da passte es, dass in dieser Haushaltsdebatte sehr vieles ein Thema war, die Probleme in Sachen Haushalt wurden dabei allerdings nur am Rande gestreift. Man kann nur erahnen, was wohl passieren wird, wenn all dies dann demnächst endgültig zusammenbricht. Was dann nicht funktionieren wird, ist zu behaupten, dass man all dies gar nicht mitbekommen hätte.
Sonderbares Sondervermögen
Wie die Bevölkerung aktuell abgezockt wird, wurde bereits erwähnt. Ein Teil dieses traurigen Schauspiels bleibt selbst-verständlich ebenso das 9-Euro-Ticket, welches nun Stück für Stück ins Chaos führen wird und in Sachen Verkehrswende gar nichts bringt. In diesem Bereich wird erneut die Realität siegen und so wird sich zeigen, dass der öffentliche Personen-nahverkehr (ÖPNV) auf diese Transformation gar nicht vorbereitet ist. So sieht man, wie dort ebenfalls noch sehr viel Geld benötigt wird. Dafür müssen entweder die Fahrpreise dann demnächst weiter erhöht werden, was kontraproduktiv wäre oder man macht, mit den beschriebenen Folgen, noch mehr Schulden. Wobei aktuell Schulden gar kein Thema mehr sind. Braucht man aktuell wieder Kapital zum Verschieben in die bekannte Richtung, nennen sich Schulden plötzlich Vermögen. Denn es ist nicht die Rede von Sonderschulden, wie man die Bilanztricks, die man in diesen Tagen wieder auf ganz neue Spitzen treibt, sondern vom Sondervermögen. So versucht man das Volk hinters Licht zu führen und muss sich nicht wundern, wenn sich da immer mehr Menschen angewidert abwenden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die jüngste Runde dieses billigen Taschenspielertricks zu verantworten und die letzten Wahlen zeigten, was dies für die FDP bedeutet. Dieses Schicksal, wobei es doch eher hausgemachte Probleme sind, wird auch noch die Grünen ereilen. Ewig wird man die Geschichte der Erderwärmung von Menschenhand nicht am Leben halten können. Man wird auch in Zukunft die Frage beantworten müssen, warum man noch immer nicht angemessen auf die Klimafolgeschäden vorbereitet ist? Die Dauerregenkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im letzten Sommer, wo die Folgen nach gut einem Jahr noch immer nicht gänzlich bereinigt wurden, ist schon längst kaum noch im Fokus und weitere Katastrophen dieser Art werden folgen, daran wird der Ökoraub-tierkapitalismus rein gar nichts ändern, sondern es eher noch forcieren. Es muss endlich Schluss damit gemacht werden, große Reden zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine zu propagieren, geschah dies doch schon über zwei Jahrzehnte am Hindukusch, während die Freiheit und der Wohlstand in Deutschland durch den politischen Einheitsbrei ruiniert werden. Da muss auch noch kurz auf die Kultur hingewiesen werden und wie man sich dies vorstellt. Erinnerungskultur und dann zeitgleich die alten Fehler zu wiederholen, kann gar nicht sein. Kunst, Kultur und Medien müssen bunt bleiben, drohen allerdings, auch dies zeigte die Debatte, komplett grün eingefärbt zu werden. Erschreckend, was man dazu von Claudia Roth (Grüne), Staats-ministerin für Kultur und Medien, bis Helge Lindh (SPD) hören musste. Es muss weniger Sonderbares geben und dafür endlich wieder Politik für die Mehrheit der Menschen im Land.
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