Die letzte Woche endete mit weiteren Tiefpunkten, da war die Antrittsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundesrat, der Herzkammer des Föderalismus, wie er es richtig benannte. Er lobte Bodo Ramelow (Die Linke), der seit November vergangenen Jahres dort Präsident ist, was wieder ein spannendes Detail darstellt. Überlegt man sich, dass er vor ziemlich genau zwei Jahren, in einer Art Putsch, den Ministerpräsidentenposten in Thüringen an sich riss und zugesagte Neuwahlen bis jetzt noch immer nicht stattfanden, erkennt man, wie bedenklich dies alles ist. Es sind genau solche Punkte, die viele Menschen dazu bewegen, ein Problem mit dem Umgang mit der Demokratie zu haben. Weiter lobte Scholz (SPD) bei diesem Auftritt erneut die Coronapolitik, womit es eher lächerlich wurde, wenn man sich anschaut, was er in diesem Kontext unter Erfolg versteht. Der Rechtsstaat bleibt in wichtigen Teilen weiter ausgehöhlt, eine unvorstellbare Marktbereinigung setzt sich bald schon seit zwei Jahren immer weiter fort und im schon lange kollabierten Gesundheitswesen tut sich auch nichts, was man angemessen nennen könnte. Ganz ähnlich sah es beim Thema Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe aus dem vergangenen Sommer aus. Man konnte so wieder einmal die große Distanz zur Realität erkennen, was bei den Dauermachthabern eines der größten Probleme dieser Tage ist. Selbstverständlich war der Ökoraubtierkapitalismus ebenfalls ein Thema und wieder einmal stand vor allem der Abbau von Regeln, die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren ganz oben auf der Agenda, das Wohl der Bürger, war wieder eher keins. Sonst gab es noch großes Lob für Biontech, wo man sich bei den aktuellen Rückschlägen beim Massenimpftest schon fragte, ob dies nicht viel zu früh gewesen sein könnte. Den größten Teil dieser Rede machte aber wieder einmal die bekannte Wiederholung der Inhalte des Koalitionsvertrags aus. Man fragt sich, wann man sich der Inhalte dann endlich einmal annimmt und wann die Belange der Mehrheit endlich im Fokus stehen. In diesen Tagen sieht es eher so aus, dass die bestehenden Strukturen immer weiter gefestigt werden sollen. In diesem Bereich tat sich zuletzt ebenfalls wieder eine ganze Menge. Dies gilt bei allem natürlich auch weiterhin für die Entwicklungen bei COVID-19.
Die großen Gefahren der Impfpflicht
Ebenfalls am vergangenen Freitag schmetterte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag zum Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab und man kann nur hoffen, dass man sich dort nicht auf die falschen Experten verlassen hat. Aktuell bleibt so alles beim Alten, also bei Mitte kommenden Monats und natürlich bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Unabhängig von dieser Ablehnung vom letzten Freitag bricht auch in diesem Kontext immer mehr Chaos aus. So wird ein System, was, wie bereits erwähnt, schon Mitten im Kollaps steckt, zusätzlich mit noch mehr Problemen überfrachtet, auch so wird man die Pandemie weiter antreiben. Es zeigt sich von Impfungen, die allgemein nicht das bringen, was suggeriert wurde, bis zu Impfpflichten, die ins Chaos führen, wie schlecht der vermeintliche Kampf gegen Corona realistisch läuft. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, sollte auch noch eine allgemeine Impfpflicht kommen und im kommenden Herbst würden die bekannten Probleme erneut losgehen. Es gibt keine Garantie, dass der Impfzwang den Durchbruch bringt, man muss auch dabei das Thema Mutationen im Auge behalten, wie eben vor allem auch die aktuelle Lage. Menschen ohne Garantie in diesen Massenimpftest zu zwingen, kann daher nicht sein und sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat schlichtweg unmöglich sein. Es muss auch noch einmal auf all die möglichen Gefahren hingewiesen werden und darauf, dass jeder, der sich nun, in welcher Form auch immer, an dieser Pflichtimpfungsorgie beteiligt, später mit in der Verantwortung stehen wird und sich nicht hinter der Wissenschaft verstecken kann. Jetzt zählt natürlich vor allem, was sich kurzfristig tun wird, denn schon am kommenden Mittwoch steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an. Wenn doch alles so gut läuft, wie es in der eben angesprochenen Rede von Kanzler Scholz (SPD) verbreitet wurde, müsste die Rückkehr zur Normalität kurz bevorstehen, denn alles andere würde seine Rede ganz schnell enttarnen. Prof. Timo Ulrichs schwurbelte am vergangenen Freitag wieder fleißig auf n-tv und verbreitete wieder Angst und Schrecken, warum auch alle weiter unter dem Coronaterror leiden sollen. Man kennt diese Einstellung vom Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), der ebenso weiter auf maximale Panikmache setzt und damit die Erklärung seines Regierungschefs ad absurdum führt. Damit gelangt man dann wieder dazu, was diese Bundesregierung so sehr ausmacht.
Ökoextremismus
Die Regierungsprobleme sind aber natürlich weitreichender und beziehen sich nicht nur auf SARS-CoV-2. Denn man ahnte es schon, auch die Probleme mit dem Ökoraubtierkapitalismus ziehen zunehmend an. Das Bundesaußenministerium soll nun von der Amerikanerin Jennifer Morgan gekapert werden, sobald sie eingedeutscht ist, was in solchen Fällen, wie man es auch aus dem Sport kennt, erstaunlich einfach funktionieren sollte. Morgan war bisher Chefin von Greenpeace, die zuletzt vor allem durch extremistische Aktionen auffielen, wie in München zur Fußballeuropameisterschaft im letzten Sommer, wo es nur mit viel Glück keine Toten gab. Aber Extremismus, wenn es dem Ökowahn dient, findet man bei den Grünen allgemein gut, wie man mit den Straßenblockaden von Berlin her weiß. Dort werden durch die Beeinträchtigungen von Rettungskräften, immer wieder Menschenleben gefährdet, was offensichtlich kein Problem darstellt, dies versucht man auch bei den Medienhelfern der Dauermachthaber so zu suggerieren, hält man dieses Thema doch sehr klein. Spannend dabei, wie man dort mit Spaziergängern im Kontext der Coronamaßnahmen umgegangen ist. Man sieht die Spaltung wird in diesen Kreisen munter vorangetrieben und fleißig weiter Öl ins Feuer gegossen. Dann endete die Woche auch noch mit einem eigentlich wichtigen Termin. Es stand die 17. Bundesversammlung an, wo erwartungsgemäß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Amtszeit verdoppelt bekam. Wenn Wahlen vorher feststehen, weil es die Dauermachthaber wieder einmal ausgeklüngelt haben, stärkt auch dies bei vielen Menschen nicht das Vertrauen in die Demokratie, viel mehr kommen wieder die bekannten Gedanken zum großen politischen Einheitsbrei auf. Bei der einleitenden, sprichwörtlichen Sonntagsrede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fragte man sich, warum sich die Dauermachthaber bisher so selten daran hielten, was sie vortrug. Es wurde auch wieder deutlich, wie sie versuchte Politik und Wissenschaft von der Verantwortung zu befreien, was natürlich nicht geht. In eine Richtung reden, in eine andere handeln, kann nicht funktionieren. Zur Wahl passte am letzten Freitag ein Beitrag bei Phoenix, wo eines dieser bekannt fragwürdigen Umfrageergebnisse Thema war. Diesmal war die Rede von 85 Prozent Zustimmung und nur 10 Prozent Ablehnung, was das Staatsoberhaupt angeht. Dies mag in der kleinen, staatsmedialen Blase zutreffen, aufs Land bezogen, darf man Zweifel hegen. Abgerundet wurde die Propaganda von der Vorstellung der vier Kandidaten, die dem ganzen einen demokratischen Anstrich verleihen sollten. Sie wurden in Form eines Kartenspiels präsentiert und natürlich war Steinmeier das Herz. Wie herzlich diese Woche fürs Volk nun wird, zeigt sich dann ab sofort.
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