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Deutschland bleibt auf den Spuren Chinas


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt den Reichstag in Berlin und darüber die Zahl 736 in schwarz.

Gestern konstituierte sich der 20. Bundestag und man bleibt damit auf den Spuren Chinas. Dort lehnt man sich schon lange immer mehr am Kapitalismus an, ohne Freiheit und Demokratie zu etablieren. In Deutschland übt man sich immer mehr an der Beschneidung von Freiheit und Demokratie, was eben schon lange der chinesische Weg ist, wenn selbstverständlich auch in einer völlig anderen Ausprägung. In der Hauptsache geht es allerdings darum, dass Deutschland weiterhin das größte Parlament direkt nach China stellt. Mittlerweile ist der Bundestag auf 736 Abgeordnete angeschwollen. Außer der erneuten Vergrößerung ist er jünger, weiblicher und vielfältiger geworden, letzteres gilt vor allem für das Thema Migrationshintergründe. Natürlich muss sich nun erst noch zeigen, wo all dies hinführt. Ein gutes Beispiel für die Veränderungen ist Emilia Fester (Grüne), die aktuell Jüngste aller Abgeordneten. Sie zeigte bei n-tv gleich, dass sie einfach nur die Inhalte runterbetet, welche die Parteilinie vorgibt. So erkennt man nichts Neues, gerade auch beim Umgang der Alternative für Deutschlad (AfD), was später allgemein noch ein Thema sein wird. So bringt weiblich und jung gerade einmal rein gar nichts. Sie zählte auch zu den immer gleichen Gesichtern, welche bei den systemtreuen Medienhelfern am gestrigen Tage herumgereicht wurden. Bei Phoenix erzählte sie dann noch etwas von ihrer Führungserfahrung, wo man beim Jahrgang 1998 natürlich nur amüsiert grinsen konnte oder ein komisches Gefühl in Sachen völlige Selbstüberschätzung der Grünen bekam. Auch die Kirchen waren zu diesem besonderen Anlass selbstverständlich vertreten, was die bekannten Fragen aufwarf, dazu zählt die danach, wo sie im Kontext der allesüberschattenden Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus eigentlich stehen möchten. Dazu gab es von dort, wie übrigens auch von den Gewerkschaften, noch nichts Angemessenes. Bei Phoenix konnte man die ganze Bundestagssitzung live erleben und man merkte wieder, warum man sie bei den Medienhelfern der Dauermachthaber einsortieren muss, was natürlich ein Problem im Bereich fehlender Unabhängigkeit und der Finanzierung über die Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag bleibt, da dies natürlich nicht passt. Selbstverständlich feierte man dort vor allem auch die SPD, ohne angemessen darauf hinzuweisen, dass sie zwar ganz knapp nominal die Wahlen gewonnen hatte, sich aber nicht aus der Bedeutungslosigkeit lösen konnte, keine Volkspartei mehr ist und eine sehr deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten gegen sich hat. In der dortigen Blase soll somit auch weiterhin ein sehr unrealistisches Bild aufgebaut werden, womit man sich dort mindestsens weiterhin ganz in der Nähe zur Verbreitung von Fake News aufhält.

Die Scherzkammer der Demokratie

Das Parlament sollte eigentlich die Herzkammer der Demokratie sein, nun hat sich in den letzten Jahren in Deutschland leider immer häufiger gezeigt, dass man manchmal das Gefühl haben musste, es sei eher eine Scherzkammer. Sich endlich auf Mehrheitsinteressen zu konzentrieren und nicht darauf, alles daranzusetzen, dass es ein Parlament der Dauermachthaber bleibt, sollte im Fokus stehen, alles andere müsste man eher antidemokratisch nennen. Auch wenn es für manche Menschen schwer erträglich ist, was die Demokratie nun einmal auch ausmachen kann, ging es am gestrigen Tage eher wieder mit Problemen los. Den Alterspräsident gab der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dies ist noch nicht lange so. Bevor die AfD in den Bundestag eingezogen war, nahm diesen Posten der Abgeordnete mit den meisten Lebensjahren ein, was für diese Position auch allgemein üblich ist. Dies wurde dann dahingehend geändert, dass es der Abgeordnete werden sollte, welcher dem Haus am längste angehört, womit man die AfD ausgebootet hatte. In über 200 Jahre parlamentarischer Geschichte gab es eine solche Änderung nur einmal und zwar 1933, was vielsagend ist. Auch im Bereich des Vize arbeitet man seit 2017 mit einem Trick, der zeigen soll, dass Neue beim Spiel der Dauermachthaber nicht mitspielen dürfen und man somit Millionen Wähler ins Abseits stellt. Dies ist natürlich alles nicht im Sinne der Demokratie, sondern schädigt diese nachhaltig. So musste man dann also zum Auftakt Schäuble (CDU) lauschen und das Abfeiern der Dauermachthaber nahm wieder seinen Lauf, was zeigte, weiter so bleibt ganz oben auf der Agenda, was allgemein nach der Wahl schon zum Trend wurde. Schäuble (CDU) mahnte wieder an, dass es nie nur eine Meinung zu irgendwas geben könnte. Dies war vor allem wieder im Bereich Corona und Klimawandel interessant, wo man genau nach dem Gegenteil vorgeht. Auch der Hinweis auf die Wichtigkeit von Kompromissen ist bei der aktuellen Vergrößerung des politischen Einheitsbreis, offensichtlich ein Ausblick gewesen. Wenn er dann noch die Coronapolitik lobte, begab er sich wieder an den Rand der Fake News. Hatte man im Namen von SARS-CoV-2  die Freiheit und Demokratie doch massiv beschnitten. Mit dieser Rede endete dann dieser Teil des Lebenswegs von Schäuble (CDU). Selbstverständlich, ganz im beschriebenen Stil von Phoenix, wurde er dann noch fleißig zelebriert, wobei man zum Beispiel seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre wohl vergessen hatte, was an dieser Stelle natürlich perfekt ins Bild passte. Noch ein Satz zu Phoenix, sie unterstrichen gleich zu Beginn dieser Wahlperiode, auch mit ihren Interviews und ähnlichem, dass  sie ihren eher nicht unabhängigen Kurs weiterfahren wollen. Abgesehen vom geschilderten Problem des Finanzierungsmodells, darf man sich in diesem Bereich der Medienwelt nicht wundern, wenn die Ablehnung weiter zunimmt und man sich am Ende auch nur noch in dieser schrumpfenden Blase bewegen kann, was die ganze Spirale nur noch mehr forcieren wird.

Ein erster Tiefpunkt

So muss man sich auf vielen Ebenen überlegen, wie gut es ist, sich immer weiter von großen Teilen des Volks zu distanzieren, dies wird nicht zu einem  friedlicheren Miteinander führen. Die Blase Bundestag samt ihrer Medienhelfer sollte endlich zum Platzen gebracht werden und die Interessen der Mehrheit des Volks wieder in den Fokus gerückt werden. Für den ersten Tiefpunkt wurde am gestrigen Tage übrigens leider auch gleich noch gesorgt. Jan Korte (Die Linke) machte direkt am Anfang klar, dass die Erben der SED, die Partei, welche in Thüringen für die putschartige Machtübernahme verantwortlich zeichnete und nur mit viel Glück an der Fünfprozenthürde vorbei noch im Bundestag sitzt, weiter nur Krawall machen will. Ein solches Verhalten ist in einer Demokratie völlig inakzeptabel. Dann wurde das Präsidium des neuen Bundestags gewählt und man sollte direkt wieder feststellen, wie sich das angesprochene Spiel der Dauermachthaber fortsetzen sollte. So wurde Bärbel Bas (SPD) die neue Bundestagspräsidentin. Dies kam vor allem durch eine interne SPD-Strategie, nicht mehr und nicht weniger. Der Kandidat der AfD wurde, wie schon die in der gesamten 19. Wahlperiode, in Sachen Vizeposten weiterhin ignoriert. Dies zeigt ganz schlichtweg, dass viele derer, die angeblich für Demokratie sind, eigentlich die wahren Antidemokraten sind, wenn sie eben die erwähnten Millionen Wähler ignorieren. Es soll einfach niemand die Kreise der Dauermachthaber stören dürfen. Da passte es auch, wie auf Phoenix Robert Habeck (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) auf Kuschelkurs waren, was zeigte, dass die Grünen natürlich im Notfall auch im Bund gemeinsame Sache mit der Frau machen würden, die mit ihrem Blumenwurf von Erfurt das Startsignal zur beschriebenen, putschartigen Machtübernahme in Thüringen gab. Auch dies wirft wieder Fragen im Bereich des Verhältnisses zur Demokratie einer wohl zukünftigen Regierungspartei auf. Zurück zur neuen Bundestagspräsidentin.  Bas (SPD) erklärte in ihrer eher schwachen, ersten Rede, alle zu vertreten und überparteilich zu agieren, dies muss sie dann natürlich jetzt noch in die Tat umsetzen. Viel Lob im Voraus gab es von ihr für das Junge und die Vielfalt im neuen Parlament, wobei sich auch dies erst noch beweisen muss. Ansonsten gab es die hinlänglich bekannten Dialogaufrufe, auch da darf man gespannt sein, denn bisher versteckte sich dahinter, gerade auch bei der SPD, immer der Aufruf den bekannten Monologen schweigend zu lauschen, wenn man eine andere Meinung vertritt. Sonst will sie gegen Hetze vorgehen, was natürlich sehr lobenswert ist, es stellt sich nur auch dort die Frage, wer solche Begriffe eigentlich definiert. Nach der schon angedeuteten Wahl der Vizepräsidenten, welche, eben bis auf die AfD, alle glatt durchgingen, endete diese erste Sitzung. Später wurde dann noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie die gesamte Bundesregierung offiziell entlassen. Damit arbeiten sie nun nur noch geschäftsführend. Im Moment sieht es aber so aus, dass dies nicht allzu lange der Fall sein dürfte, da die Nachfolgeregierung gefühlt schon längst beschlossene Sache ist. Dies würde dann noch einmal all die besprochenen Probleme deutlich unterstreichen und am Rande dafür sorgen, dass Merkel (CDU) ihren Ziehvater Helmut Kohl (1930-2017) in Sachen Amtszeit nicht überholen würde.


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