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Was COVID-19 mit den Wahlen machte


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt die Sonne und ein Windrad.

Am vergangenen Sonntag startete das Corona-Superwahljahr mit zwei sehr wichtigen Wahlen im Südwesten. COVID-19 sorgte direkt natürlich eigentlich nur für einen riesigen Anteil von Briefwählern, was wohl vor allem positiv für die CDU und die Grünen war, wie es in den systemtreuen Medien verbreitet wurde. Was dies über das CDU-Ergebnis aussagt, erklärt sich von selbst. Die Freude bei den Grünen wird damit natürlich ebenfalls relativiert. Viel interessanter bleibt, was der politische Umgang mit SARS-CoV-2 mit den Wahlen machte und da zeigte sich deutliche Ablehnung, was die Politik angeht und genau dies wurde in der systemtreuen Echokammer weitestgehend ignoriert. Dort feierte man lieber vermeintliche Erfolge im Kontext der großen Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus, wobei Demokratie dabei ganz offensichtlich zunehmend eine untergeordnete Rolle spielt. Eine Entwicklung, welche dort eigentlich Besorgnis  erregen sollte, setzt man sich in diesem Teil der Medien doch sonst vermeintlich immer so sehr für die Demokratie ein. In Baden-Württemberg war die größte Gruppe der Wahlberechtigten, immerhin ganze 36,2 Prozent, die Nichtwähler. Erst danach kamen dann die Grünen mit gerade einmal 32,6  Prozent. In Rheinland-Pfalz sah es ganz ähnlich aus, dort verweigerten 35,6  Prozent dem politischen System die Stimme, zwar lag die SPD mit 35,7 Prozent einen minimalen Hauch davor aber berücksichtigt man dann noch die Sonstigen, zeigte sich dort ebenfalls ein verheerendes Bild. Somit werden die zukünftig Regierenden wieder keine Mehrheiten hinter sich vereinen können und genau dies wird zu einem immer größeren Problem, gerade auch da man ganz offensichtlich immer häufiger Politik gegen die Mehrheit macht. Es wird so eine gefährliche Parallelgesellschaft fernab der Realität geschaffen, dass dies nicht ohne Folgen bleibt, erklärt sich von selbst.

Beängstigende Zustände

Man weiß, wie es nach solchen Wahlen ganz allgemein aussieht, bei den Dauermachthabern wird immer gefeiert, wie groß auch die Abstürze sein mögen. An dieser Stelle muss man auch diesmal wieder die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit erwähnen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sprach in völliger Selbstverständlichkeit davon, wie er der nächste Kanzler werden wird. Eine Ankündigung, welche nicht nur inhaltlich durchaus beängstigend war, sondern auch in Bezug auf die maximale Realitätsferne. Genau diese zeichnet die Dauermachthaber allgemein zunehmend aus. Damit gelangt man auch gleich zum CDU-Chef Armin Laschet (CDU), der sich, wenn auch reichlich spät nach der Wahl, ebenfalls vor die Kameras traute. Substanzielles bot dieser Auftritt eigentlich nicht, stattdessen nur das übliche, zusammenhangslose Einprügeln auf die Alternative für Deutschland (AfD). Eine gewisse Ironie hatte es dann, dass er im gerade genannten Zusammenhang davon sprach, sich Parlamente frei von Populisten zu wünschen. Dann wären die Dauermachthaber weitestgehend aus diesen hohen Häusern auch raus und es würde wohl ziemlich leer werden, vielleicht ist aber genau dies tatsächlich ein guter Ansatz. Hörte man sich ansonsten in der systemtreuen Echokammer nach der Wahl um, scheint jegliche Koalition längst möglich zu sein, der völlige politische Einheitsbrei, da wundert es nicht, wenn man immer weitere Teile des Volks, mit den bekannten Folgen, abhängt. Was den Bund angeht, ist es bei der SPD jetzt schon soweit, dass der Bremer Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD), bekannt gab, dass man auch eine erneute große Koalition bei der SPD nicht ausschließe. Die Wähler sind also gewarnt. Schon bis zu diesem Punkt kann man erkennen, dass die üblichen Verdächtigen auch den Warnschuss vom vergangenen Wochenende wieder ignorieren wollen. So wurden direkt am Dienstag auch gleich wieder Zeichen zum Ökoraubtierkapitalismus gesetzt und dabei zeigte sich wieder deutlich, worum es bei diesem Vorhaben, wo Corona so perfekt in die Karten spielt, wie man nicht nur an der großen Marktbereinigung ablesen kann, tatsächlich geht. Der Umweltschutz, vor allem aber auch die Vorbereitung auf mögliche Klimafolgen, sind im besten Fall schmückendes Beiwerk. So werden viele Menschen noch enttäuscht sein, wenn sie verstanden haben, was die wahren Ziele sind aber, wie gesagt, Menschen abzuhängen, stellt für die Dauermachthaber gar kein Problem dar, da sie auf Mehrheitsinteressen pfeifen.

Verängstigte Menschen

Direkt nach der Wahl sollte sich dann auch, wie von Zauberhand, einiges schlagartig verändern. Dies gilt natürlich vor allem auch in Bezug auf die am kommenden Montag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), wo langsam durchsickert, dass man die suggerierten Lockerungen nun natürlich nach der Wahl kassieren wird. Damit weiß man in diesem Bezug auch gleich, auf was man sich in diesem Superwahljahr einstellen kann. Es ist eben ein großer Fehler, den Dauermachthabern zu vertrauen, dies sollte eigentlich jeder längst verstanden haben. Dann wurden auch noch die Impfungen mit AstraZeneca, wo es schon lange Probleme mit gibt, ausgesetzt. Nun beschäftigt sich die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) damit. Ganze zwei Tage für ein solch komplexes Problem, auch da ahnt man etwas. Viele Menschen im Land sind natürlich verängstigt, was an drohenden Sanktionen, wenn man die immer neuen und strengeren Regeln nicht einhält, liegt. Zum Teil haben sie aber auch Angst davor, gesellschaftlich geächtet zu werden, was vor allem daran liegt, wie in der Propaganda mit kritischen Menschen umgegangen wird. Wer nicht auf Linie ist, wird im besten Fall zum Verschwörungstheoretiker gestempelt oder auch gleich zum Rechtsradikalen gemacht. Da wundert es nicht, dass sich diese Menschen ihren ganz eigenen Fluchtweg suchen und dies erklärt dann Massenbuchungen für Mallorca oder ständige, kleinere Verstöße, wie sie von Skigebieten bis an die Ufer der Gewässer der Republik täglich zu erleben sind. All dies blendet der der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einfach aus und erfreut sich an den Wahlergebnissen vom Wochenende, während er am Dienstag in einer Pressekonferenz klarstellte, dass er in der Zukunft für Impfnationalismus steht, was zeigt, wie groß das Problem mit der Europäischen Union (EU) tatsächlich ist und warum man die Ablehnung der EU unbedingt unterstützen sollte. Außerdem brachte er wieder die Impfpflicht, natürlich durch die Hintertür, auf den Tisch. Wo viel geimpft wurde, soll es dann auch Freiheit geben. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass Menschen, die so agieren, freiheitsliebende Demokraten sein sollen. Es ist eher unmöglich, sich dies vorzustellen, wenn man genau darüber nachdenkt. Man merkt, der politische Umgang mit COVID-19 wird sich nach diesen ersten beiden Wahlen im Südwesten nicht verändern, was wiederum nur bedeuten kann, dass die Zeichen gegenüber den politisch Verantwortlichen noch wesentlich deutlicher werden müssen.


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