In der letzten Woche sorgte ein Skandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) für Schlagzeilen. Auslöser war ein Verfahren wegen Geheimnisverrat gegen einen Beamten, woraufhin auch sein Handy beschlagnahmt wurde. Die Auswertung ergab, dass es in der Spitze seit 2012 eine Chatgruppe gab, in der auch strafbare Bilder aus dem Bereich Nationalsozialismus, wie auch gewaltverherrlichende, rassistische Collagen verteilt wurden. Die Gruppe der Versender war dabei mit gut zehn Personen doch sehr überschaubar. Die restlichen gut 20 Beschuldigten waren hauptsächlich Empfänger dieser Dateien, wo noch zu klären ist, ob die Bilder überhaupt in allen Fällen wahrgenommen wurden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hob in seinen Statements zu diesem Sachverhalt, bei aller gebotener Strenge und Schärfe, auch immer wieder die Unschuldsvermutung hervor, welche natürlich auch hier angewendet werden muss, auch wenn dies offensichtlich nicht jedem gelegen kommt. Scheinbar gibt es Kräfte in diesem Land, die sehr viel Energie daran setzen, die Polizei, nicht nur in NRW, in einem gewissen Kontext, in ein möglichst schlechtes Licht zurücken. Mit diesem Hinweis soll gar nicht vom eigentlichen Skandal abgelenkt werden oder dieser gar geschmälert werden, es ist nur eben auch eine Facette des Ganzen, die man genau im Auge haben sollte. Es geht sogar noch etwas weiter, wenn man sich die Mühe macht, ernsthaft nach den Gründen für ein solches, strafrechtlich relevanten Verhalten zu suchen. Wie man schon ahnt, spielt bei dem Skandal mit dem Skandal wieder einmal ein Teil der Staatsmedien eine wichtige Rolle, welcher zuletzt immer häufiger in den Fokus rückte, gerade auch, wenn die Unabhängigkeit ein Thema war, die man dort nicht nur wegen der Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag einfach verlangen muss.
Ein großer Einheitsbrei
Natürlich war der WDR bei der Berichterstattung des gerade genannten Polizeiskandals ganz weit vorne mit dabei. Auffällig war wieder einmal, wie die Beiträge dort aufgebaut waren. Genau damit begann dann der Skandal mit dem eigentlichen Skandal. Ohne das Versenden der beschriebenen Bilder verharmlosen oder gar rechtfertigen zu wollen, ist damit weder der Beweis erbracht, dass Beamte in NRW mit rassistischen Motiven handeln oder gar, dass es rassistische motivierte Polizeigewalt geben würde. Durch dementsprechende Interviews, zum Teil mit deutlich linken Gruppierungen aber auch durch geschickte Schnitte in den Beiträgen, wurde aber genau dies suggeriert. Die beschriebenen Bilder zu versenden oder auch einfach nur zu empfangen, ist natürlich strafrechtlich bzw. dienstrechtlich von Bedeutung aber von dort bis zur Ausübung von rassistischer Gewalt im Dienst, ist es noch ein sehr langer Weg und dies ist in den aktuellen Verfahren vor allem auch gar nicht das Thema. Berichte, die etwas anderes vermuten lassen, sind dabei natürlich Wasser auf gewisse Mühlen. In einer Gesellschaft, die allgemein immer weiter gespalten und zerfasert wird und dies auch mit fleißiger Unterstützung der Staatsmedien, hat es natürlich auch die Polizei immer schwerer. Letztendlich stehen sie oft genug von allen Seiten, teilweise wörtlich, unter Feuer. Ganz nebenbei ist jeder Beamte natürlich auch Mensch und Teil dieser Gesellschaft, was man auch nicht vergessen darf. Viele gesellschaftliche Probleme sind nun auf das politische Versagen der Dauermachthaber in den letzten Jahren und Jahrzehnten zurückzuführen, was in den Staatsmedien, als Teil der systemtreuen Medien, natürlich eigentlich nie ein Thema ist. Schaut man sich an, dass nun vor allem gegen Beamte aus Mülheim an der Ruhr bzw. Essen ermittelt wird, ist auffällig, dass dort, tief im Ruhrgebiet, zuletzt Polizei immer in einem ganz anderen Kontext Thema war.
Der fehlende Teil der Geschichte
Im angesprochenen Teil der Medien ist es auch ein sehr beliebtes Mittel, einfach Teile einer Geschichte wegzulassen, so verfälscht man Nachrichten ganz einfach, ohne offensichtliche Fake News, was es kein Stück besser macht. Auch im Ruhrgebiet war zuletzt immer wieder das Vorgehen gegen Clankriminalität ein Thema. Dabei ging es auch immer wieder darum, dass es gewisse gesellschaftlich Schichten gibt, welche die Regeln und eben auch die Polizei in diesem Land nicht akzeptieren, was den Beamten gegenüber auch oft genug deutlich gemacht wird. Hier erkennt man sehr direkt die völlig verfehlte Migrationspolitik ganzer Jahrzehnte und sind die Spuren auch noch so deutlich, wird nichts an einer Verbesserung in diesem Bereich getan. Weiterhin ist dieser Personenkreis nur interessant, wenn die Beschaffung von Humankapital für das Billiglohnland das Thema ist. Wer da nicht mitspielen will oder kann, bleibt auf der Strecke. Da ist es nicht verwunderlich, wenn sich Parallelgesellschaften bilden und immer weiter verfestigen. Man sollte also in der aktuellen Diskussion auch so fair sein und hinterfragen, was der permanente Kampf der Polizei in diesem Bereich, der oft genug auch ein Kampf gegen Windmühlen ist, mit den Beamten macht. Gerade in diesen Tagen, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit ihrer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik einen nicht unerheblich Anteil an all den Problemen hat, beweist, dass sie aus ihren Fehler rein gar nichts gelernt hat, wäre es ein sehr guter Zeitpunkt dafür. Stattdessen versucht man aber lieber ein Bild einer rechtsradikalen und völlig ausländerfeindlichen Polizei zu schaffen. Mit Sicherheit ein guter Weg, die Zustände in Deutschland noch weiter zu destabilisieren.
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