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COVID-19 – Zitronen falten


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt in dunklen Farbtönen im Stil eines Comics einen Schattenmann.

Zitronenfalter falten keine Zitronen, dies weiß jedes Kind. Nun muss man sich allerdings die Frage stellen, ob der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, womit man zur verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kommt. Dort konnte man doch schnell das Gefühl bekommen, dass der Verfassungsschutz vor allem die Dauermachthaber und deren Machtstruktur schützt. Wie man es von solchen Berichten kennt, gab es viele Mutmaßungen, welche juristisch so noch gar nicht bestätigt sind. Hier stimmt man in den Chor der großen Machtclique und ihrer Medienhelfer ein, was allerdings noch lange keine Fakten schafft. Da war immer wieder die Rede vom Schutz der freiheitlichen Demokratie. Folgt man diesem lobenswerten Ansatz, muss man sich fragen, wie der Verfassungsschutz mit den Parteien umgeht, welche in den letzten Wochen und Monaten die Grundrechte immer wieder beschnitten haben und damit illegal handelten, wie viele Urteile längst belegen. Es sind genau die Parteien, die ständig davor warnen, dass Demokratie und Freiheit in Deutschland gefährdet wären, die diese wichtigen Punkte angreifen. Dies geschieht in diesen Tagen vor allem im Kontext der Katastrophe mit COVID-19. Eine Katastrophe, welche erst durch das Versagen verschiedener Regierungen auf Ebene des Bundes und verschiedener Länder so groß werden konnte. Von alldem konnte man am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) nichts Angemessenes hören. Was den obersten Verfassungsschützer angeht, muss man sich natürlich fragen, ob ihn nicht schon seine CDU-Mitgliedschaft in wichtigen Kernfragen befangen macht?

Systemtreue Medien schützen

Gerade auch durch das Internet hat sich die Medienwelt nachhaltig verändert und es wurde vor allem die Pluralität gesteigert, was einen großen Gewinn für die Demokratie darstellt. Zurückgedrängt wurden und werden da natürlich immer mehr die systemtreuen Medien, was auch für die Staatsmedien gilt. Dies scheint allerdings ein Problem zu sein, was ebenfalls zu weiteren Fragen führt. Man könnte das Gefühl bekommen, dass eine Pluralität der Medien nur so lange gewünscht ist, wie in allen Medien die systemtreue Meinung verbreitet wird. Dies hätte dann an dieser Stelle natürlich nichts mehr mit Pluralität im eigentlichen Sinne zu tun und würde damit wieder in Teilen die Demokratie gefährden. In der letzten Zeit, eben gerade auch im Kontext der Katastrophe mit COVID-19, hat sich gezeigt, wie schnell ganz normale Bürger zu Radikalen, links, wie auch rechts, gemacht wurden, wenn sie zum Beispiel mit den Beschneidungen ihrer Grundrechte nicht einverstanden waren. Konnte man sie in keinem dieser Lager unterbringen, machte man sie zu Verschwörungstheoretikern. Auf Anhieb glückte dieses Vorgehen des angesprochenen Teils der Medien zum Teil leider auch, denn die Wucht des Widerstandes ist an dieser Stelle kaum noch zu spüren, obwohl Freiheit und Grundrechte weiterhin beschnitten werden und selbstverständlich auch noch länger gefährdet sind. Diese vermeintliche Ruhe ist allerdings sehr trügerisch. Ein Teil der Menschen hat sich tatsächlich erschrocken zurückgezogen, weil, wer wird schon gerne zum Radikalen gemacht. Der wohl größere Teil sagt sich aber wohl, wenn ich jetzt radikal sein soll, kann ich mich auch so verhalten. Was dies für die so genannte Mitte der Gesellschaft bedeutet, konnte man zuletzt schon an verschiedenen Wahlergebnissen ablesen. Außerdem zeigt es sich, in einer tatsächlichen, allgemeinen Radikalsierung, wobei man da allerdings nicht den Bock zum Gärtner machen sollte. Genau an dieser Stelle scheint sich dann auch der Kreis zum Verfassungsschutz zu schließen. Haldenwang (CDU) ging am Donnerstag im Kontext vermeintlicher Fake News sogar soweit, dass er auf Nachfrage, wo man denn Fakten her bekäme, auf sein eigenes Haus verwies. Ein mindestens interessanter Ansatz, wenn in einer Demokratie der Geheimdienst den Anspruch auf Fakten erhebt.

Fakten schaffen

Allgemein ist es interessant, wie man versucht Fakten zu schaffen. Ein gutes Beispiel war der offizielle Auftakt zur deutschen Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union (EU) am vergangenen Mittwoch. Wohl sehr gezielt, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ständig von Europa und meinte damit die EU. Mit solchen kleinen Desinformationen, welche man gebetsmühlenartig wiederholt, versucht man ebenfalls gerne Fakten zu schaffen. Dies war weder ein Zufall, noch ein Einzelfall. Bei dieser umgedeuteten Wortwahl kann man nun ganz einfach Kritiker und Gegner der EU zu Feinden Europas machen. Allerdings kann man es auch durchaus so sehen, dass die EU die große Gefahr für Europa bedeutet. In Fragen der Demokratie weiß man längst, wie es dort ausschaut, wurde der Zwangsstaatenbund doch bis zum heutigen Tage nicht von der Bevölkerung demokratisch abgesegnet. Wo eine demokratische Wahl mit einem solchen Inhalt hinführt, hat sich schließlich gerade erst in Großbritannien gezeigt. Dies erklärt auch, warum man auf Ebene der EU eine solche Wahl scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Aber zurück zum Kampf im Kontext der Meinungshoheit in Deutschland. Beim Kampf gegen Fake News findet dieser erstaunlicherweise nur außerhalb der systemtreuen Medien statt, womit der trügerische Schein geschaffen werden soll, dass es dort selbst so etwas nicht gibt. Auch wenn die Wirtschaft Einfluss nehmen will, was in einem wirtschaftsfaschistischen System keine Überraschung ist, bleibt der große Aufschrei vermeintlicher Demokraten aus, wie das Beispiel Facebook jüngst zeigte. Man sieht deutlich, wie gefährdet die freiheitliche Demokratie in Deutschland tatsächlich ist, man kann nur leider nicht erkennen, was von staatlicher Seite dagegen unternommen wird. Gerade auch nicht, wenn der Verfassungsschutz durch COVID-19  negativ belegte Anglizismen, wie Superspreader, im Bereich der Medien, mit denen man offensichtlich ein Problem hat, ansiedeln möchte. Auch dies dürfte bestimmt kein Zufall gewesen sein. So muss sich nun am Ende jeder überlegen, ob es sich beim Verfassungsschutz nicht genauso verhält, wie mit den Zitronenfaltern?


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