Die Diskussionen in Sachen Grundrechte werden in Deutschland immer größer und dies ist erst einmal positiv. Allerdings schleicht sich langsam etwas ein, was weit über das üblich Bedenkliche hinausgeht. Noch vor einigen Wochen war die Überwachung der Bevölkerung per App in China das grundlegend Böse. Nun will man plötzlich ganz Ähnliches in Deutschland etablieren, wichtig soll dabei allerdings die Freiwilligkeit sein. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schwärmt dabei schon von annähernd 100 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Man darf wohl davon ausgehen, dass ganz bald die passende Umfrageergebnisse in den systemtreuen Medien geliefert werden. Was dahintersteckt, ist längst hinlänglich bekannt. In den Staatsmedien baut man vorsichtshalber auch gleich Druck auf und sagt, wenn die Freiwilligkeit für eine solche App nicht gegeben wäre, müssten alle eben noch länger unter den bekannten Beschränkungen leiden. Solche Drohungen führen das Freiwillige direkt ins Absurde. Diese Massenmanipulation, dieser kollektive Druck höhlt die Demokratie auch immer weiter aus. Diese Art des Vorgehens erkennt man in diesen Tagen leider nicht nur, wenn die Überwachungs-App ein Thema ist. Die mindestens gefühlte Gleichschaltung gewisser Teile der Politik und Medien, soll nun wohl auch im Volk durchgesetzt werden. Eine Situation, die einem beängstigend bekannt vorkommt, diesmal kann es danach aber nicht heißen, man hätte es nicht mitbekommen. Mit COVID-19 die Demokratie zu bekämpfen, kann nicht der Weg sein. Man muss mit der Demokratie das Virus bekämpfen, dies sollte der Weg sein.
Bayern will Gefährdete konzentrieren
Am vergangenen Sonntag konnte man bei Anne Will in der ARD hören, dass in Bayern geplant wird, Menschen aus der Hochrisikogruppe in Hotels zu isolieren. Dies klingt verdächtig danach, einen gewissen Teil der Bevölkerung in Lagern zu konzentrieren und bei wem da die Alarmglocken nicht maximal läuten, der hat sich nie mit der Geschichte Deutschlands beschäftigt. Ähnlich sieht es aus, wenn Infizierte der Polizei gemeldet werden, wie es in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist. Dabei gilt es gerade auch die ärztliche Schweigepflicht zu berücksichtigen. Was es bedeutet, Hochrisikopatienten an einem Ort zu konzentrieren, kann man in diesen Tagen übrigens in Altersheimen im ganzen Land sehen. Dort entstehen unkontrollierbar Flächenbrände mit einer sehr hohen Opferzahl, was ebenfalls unterstreicht, warum dies kaum ein guter Ansatz sein kann. In der aktuellen Panik, ob sie gerechtfertigt sein mag oder auch nicht, scheinen viele Bürger leider das Entscheidende zu übersehen. Ohne eine Absicht unterstellen zu wollen, läuft die Politik der Katastrophe vom Beginn an hinterher. Sehr vieles hätte verhindert werden können oder könnte milder verlaufen. Wenn grundsätzliche Fehler, welche zum Teil schon ewige Zeiten vor COVID-19 gemacht wurden, Stichwort Globalisierungswahn, nicht geschehen wären, würden jetzt eine ganze Menge Probleme nicht bestehen. Zum perfiden Vorgehen der Dauermachthaber gehört auch, dass man aktuell die Kritik möglichst klein halten möchte, man will all dies auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Katastrophe verschieben. Da muss man nur berücksichtigen, dass dann viele Verantwortliche wohl gar nicht mehr in ihren Positionen sind und damit auf diesem Wege gar keine Verantwortung übernommen werden könnte. Deshalb ist es so wichtig, im Auge zu behalten, welche Parteien nun was zu verantworten haben. Der Rest sollte dann einfach an der Wahlurne geklärt werden.
Unterstellungen und Tatsachen
Wie groß die Manipulation der Massen schon ist, zeigt ein einfaches Beispiel. Viele Menschen sind noch kurz vor der Katastrophe durch COVID-19 gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Straße gegangen. Sie bekämpften, zum Teil gar körperlich, eine Partei, welche sich gegen die Europäische Union (EU) und den Euro stellt. Nun zeigt die Coronakatastrophe gerade, dass beides sehr berechtigt ist, da die EU völlig versagt, wie es jüngst erst Sigmar Gabriel (SPD) feststellte und was für ein fataler Fehler der Euro ist, wird sich spätesten für jeden dann zeigen, wenn das Ende der medizinischen Katastrophe erreicht ist und dann nur noch der wirtschaftlich Scherbenhaufen bleibt. Außer diesen beiden Punkten unterstellt man der AfD, dass sie in den Faschismus zurückkehren will, was der Hauptauslöser der genannten Proteste war. Jetzt scheint es allerdings so, dass ein gewisser Teil dieser Menschen danach schreit, Personengruppen isoliert wegzusperren und eine ganze Menge an Grundrechten erst einmal ohne Begrenzung auszusetzen, was hier zum Teil bereits angeschnitten wurde. Weiter scheint es so, dass das, was man der AfD unterstellte, nun bei der Großen Koalition (GroKo) plötzlich beste Politik sein soll. Somit müsste der angesprochene Personenkreis jetzt auf die Barrikaden gehen, was sie aber schon gar nicht mehr dürfen. Offensichtlich hat sich die Meinung dort aber auch komplett ins Gegenteil umgekehrt. In Deutschland werden im Eilverfahren Tatsachen geschaffen, die nicht nur bedenklich, sondern beängstigend sind. Noch einmal zum Verständnis, man braucht sich in diesen Tagen nur politische Pressekonferenzen oder parlamentarische Debatten anzuschauen, um einen sehr guten Überblick zu bekommen, was sich gerade im Land tatsächlich abspielt.
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