Gestern war das große und wichtige Thema im Bundestag der Umgang mit der Organspendebereitschaft bzw. deren Ablehnung. Es ging dabei nicht grundsätzlich ums Thema Organspende, sondern darum, ob der Staat voraussetzen darf, dass jeder Bürger Organspender sein will. Auch wenn im ZDF eine Umfrage zu diesem Thema suggerieren sollte, dass die Mehrheit der Bürger für diese GroKo-Lösung wäre, scheiterte dieser Antrag und damit auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sehr deutlich. Zu der ZDF-Umfrage muss man noch erwähnen, dass es genau diese Umfragen sind, welche immer wieder, zum Beispiel bei Wahlen, von der Realität widerlegt werden, was doch für sich spricht. Ein Einsatz bei einem solchen Thema, sollte damit mindestens fraglich sein. Ebenso interessant ging es nach diesem Scheitern der Bundesregierung dann aber noch weiter. Die Alternative für Deutschland (AfD) stellte einen Antrag im Kontext der Transparenz von Migrationskosten, vom Bund bis hinunter auf die kommunale Ebene. Um die Wichtigkeit zu erläutern, wurden Zahlen von namhaften Wirtschaftsinstituten, Wirtschaftswissenschaftlern und einiges mehr vorgetragen. Diese Quellen konnte man kaum in die rechtsradikale Ecke stellen. Nun aber zur großen Ankündigung der Dauermachthaber, die AfD im Parlament zu stellen. Deshalb war es ebenfalls sehr interessant, wie dies mit den vorgelegten Zahlen und deren Bedeutung für die Zukunft geschehen sollte. Man ahnt es schon, es sollte wieder ein Desaster für die Dauermachtclique werden. So fehlten auch die üblichen Beleidigungen und Beschimpfungen von dieser Seite wieder nicht. Was allerdings wieder weitestgehend fehlte, war eine Auseinandersetzung in der Sache.
Unbeliebte Wahrheiten
Es wurde wieder viel über alles Mögliche diskutiert, was nichts mit diesem Thema zu tun hatte. Am Ende blieb die Frage, warum man sich gegen diese Art der Transparenz stellte. Es sind solche Anträge, wo offen bleibt, warum man die AfD nicht stellt. Dies sollte zu denken geben. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum man nicht nach den Kosten fragen darf. Natürlich muss man klar differenzieren, zwischen Flüchtlingen, die aufgenommen werden müssen, wenn sie anerkannt sind, womit dort auch die Finanzen absolut zweitrangig sind und dem Rest der Migranten, welche oft genug nur Humankapital für das Billiglohnland Deutschland darstellen sollen. In diesem Bereich gibt es keinerlei Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen. Dies bedeutet nicht, dass sie grundsätzlich abzulehnen wären, nur sollte man dann so fair sein, den Menschen im Land auch zu erklären, welche Kosten dies tatsächlich verursacht und warum man meint, dass dies im Sinne der Allgemeinheit sei. Es wird immer wieder davon gesprochen, wie gut es am deutschen Arbeitsmarkt aussieht, dies ist aber schon seit langer Zeit nicht mehr mit steigender Armut, Rentnern die arbeiten müssen und Multijobbern in Einklang zu bringen. Vom allgemeinen Wandel der Arbeitswelt und den negativen Folgen ganz zu schweigen. Die Menschen, die jetzt schon wenig verdienen, werden später in Altersarmut fallen und noch einige mehr, auch da dieses Rentensystem allgemein schon lange gescheitert ist. Davon werden sich die Dauermachthaber, sofern sie es dann noch sind, wieder überrascht zeigen, wie man es auch schon bei dem Pflegenotstand und ähnlichen Sachverhalten erleben musste. Von was man dort nicht alles überrascht wird, auch wenn man in leicht modifizierten Konstellationen seit über 70 Jahren durchregiert, ist immer wieder erstaunlich. Dies auf andere zu schieben, geht spätestens jetzt einfach nicht mehr. All diese Probleme sind natürlich zu berücksichtigen, wenn Zuwanderung das Thema ist. Gerade auch im Kontext Billiglohnland. Um aber noch einmal ganz kurz auf das Thema Organspende zurückzukommen, drückte Gesundheitsminister Spahn (CDU) ordentlich auf die Tränendrüse. Immer wieder waren dabei vor allem Kinder im Fokus. Wer sich so populistisch verhält, darf sich an anderer Stelle nicht über Populismus beschweren.
Populismus pur
Auch bei der Debatte zur Transparenz der Migrationskosten war der Populismus der Dauermachthaber wieder nicht von der Hand zu weisen. So wurde zum Beispiel einfach so getan, als wären nur die Kosten der Flüchtlinge das Thema, dabei ist Migration ein wesentlich breiteres Feld. Einwanderung, ohne den anerkannten Flüchtlingsstatus zu haben, ist allerdings auch in Deutschland ein nicht kleines Problem und genau da betritt man dann eben, wie bereits geschildert, eine ganz eigene Ebene. Man sollte auch nie vergessen, wenn man von dem angesprochenen, reinen Humankapital absieht, wie gescheitert die Migrationspolitik in Deutschland auch diesmal wieder ist. Außerdem kommen die anderen Probleme, wie gesagt, noch hinzu. Die Folgen der gescheiterten Migration weiter Teile der ersten großen Einwanderungswelle, welche schon Generationen zurückliegt, sorgen noch immer für Probleme. Man ahnt, was sich dort aufaddiert. Es ist auch richtig, dass immer mehr Zuwanderung Probleme, wie die katastrophale Lage am Wohnungsmarkt, noch weiter verschärft und da liegt es auf der Hand, dass Menschen, auch wenn es falsch ist, Zuwanderer verantwortlich machen. Tatsächlich verantwortlich sind die, die seit Jahrzehnten die falsche Politik machen. Es sind die politischen Kräfte, welche Menschen ins Land holen aber noch nicht einmal die bestehenden Probleme angemessen angehen. Somit sind sie auch die wirklich Verantwortlichen, wenn Fremdenhass und ähnliches das Thema ist. Denn es ist diese Politik, welche erst den Nährboden bietet. Da versteht man aber den Wunsch nach möglichst viel Intransparenz, auch bei diesem Thema. Außerdem zeigt es, warum es eben keiner Partei angehangen werden kann, die gerade erst im letzten Jahrzehnt gegründet wurde. Es ist einfach lächerlich, für alles in dieser Richtung die AfD verantwortlich zu machen und es ist äußerst durchschaubar, dass man nur von den tatsächlichen Gründen ablenken will.
Kommentar schreiben