Noch gut anderthalb Wochen und dann wird in Hessen und Bayern gewählt. Ein guter Zeitpunkt den Wahlkampfendspurt etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Immerhin ist längst die große Zeit der Symbolpolitik bei den Dauermachthabern angebrochen und dabei ist die Flüchtlingspolitik und das neue Abschotten das Hauptthema. Weit vorne mit dabei ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die aktuell im Hauptberuf vor allem Wahlkämpferin in eigener Sache in Hessen ist. Bei ihr ahnt man immer wieder, dass nicht wirklich die Flüchtlinge im Fokus stehen, sondern vor allem versucht man, einfach nur die Alternative für Deutschland (AfD) einzufangen. Bei diesem Thema selbst ist auch wieder ein Blick auf die Staats-medien sinnvoll. So wurde auch im Hessischen Rundfunk (HR), in der bekannten Form, fleißig Wahlkampf gestaltet. Der Umgang mit Parteien außerhalb des Spektrums der Dauermachthaber zeigte, warum diese Sender eben nicht unabhängig agieren, was wieder ganz allgemein zu einem Problem im Kontext der Finanzierung über die Zwangsabgabe Namens Rundfunkbeitrag führt. Ein anderes gutes Beispiel war der Umgang beim HR mit einem Anschlag auf einen AfD-Kandidaten der Hessenwahl, was sich eher nur auf eine ganz kleine Randnotiz beschränkte. Ein solches Attentat ge-gen eine Partei aus den Reihen der Dauermachthaber hätte wohl mindestens eine Sondersendung nach sich gezogen, vom Schaden an der Demokratie ganz zu schweigen. Wo all dies hinführt, musste man in Thüringen erleben, wo der demokratisch gewählte Ministerpräsident kurz danach, genau aus solchen Gründen, zurücktrat und so die Erben der SED, obwohl gerade ab-gewählt, die Macht wieder an sich reißen konnten und dies mit Hilfe von SPD und Grünen. Da erkennt man ganz direkt, wie es mit dem dortigen Demokratieverständnis aussieht. Man darf bei so etwas auch nicht vergessen, dass man es scheinbar immer häufiger hinnimmt, wenn solche Dinge passieren. Dann wird es nur sehr schwer, passende Argumente zu finden, wenn sich andere Kreise ebenfalls dieser Art der politischen Gestaltung annehmen. Dies alles in einer Zeit, wo sich die Probleme natürlich nicht nur auf das Thema Flüchtlinge beziehen, auch wenn man daran sehr vieles festmachen kann, wie auch das folgende Bei-spiel zeigt. Allgemein ist die, wie man gleich wieder sehen wird, ablehnungswürdige Europäische Union (EU) auch etwas, wo man vieles dran festmachen kann. Der Schengenraum ist gescheitert, auch daran arbeitet sich Faeser (SPD) gerade fleißig ab, ohne es auf den Punkt zu bringen. Der Euro wird in Sachen Inflation nun endgültig zum Teuro. Das Märchen vom Frieden in Europa war schon mit Jugoslawienkrieg, wo die Folgen gerade erst wieder weitere Tote forderten, erledigt und jetzt tobt seit fast zehn Jahren schon der Ukrainekrieg. Womit man wieder zu den Flüchtlingen gelangt, brauchen diese doch in Deutschland kein Asyl zu beantragen, will man so diese Zahlen doch noch etwas im Zaum halten.
Deutschland den Deutschen?
Allein die gerade genannte Flüchtlingswelle, spülte schon eine Millionen Menschen ins Land, welches von Wohnungsnot bis Ver-sorgung in der Pflege bis zur Medizin schon kollabiert. Ein guter Punkt, jetzt einmal nach Bayern zu blicken, wo es am letzten Wochenende fleißig söderte. Am vergangenen Samstag stand die große Rede von Markus Söder (CSU) in München auf dem CSU-Parteitag an. Bevor das große Södern begann, gab es noch die große klerikale Show, was gerade in der Zeit, wo der große Missbrauchsskandal bei den Kirchen aktuell in der Sache Franz Kardinal Hengsbach (1910-1991), der übrigens in München stu-dierte, in die neue Runde geht, doch sehr befremdlich wirkte. Dies ist aber ein Thema für sich. Söder (CSU) gab sich weit ent-fernt von der Realität, so kam gleich der Verdacht der Lügenpolitik auf und dies gepaart mit dem üblichen Populismus. Über sei-ne Witze lachte selbst dort meistens niemand, obwohl er die passenden Pausen einbaute. Dafür wurde es laut, sobald es gegen die AfD ging. Dies irritierte, erinnertem Ausführungen, wie „Bayernland in Bayernhand“ doch massiv an „Deutschland den Deut-schen“. Ansonsten wurde fleißig gegen den Norden der Republik gehetzt und er sprach vom Bayerngeld, würde, wenn er es ernst gemeint hätte, natürlich den Euro-Ausstieg bedeuten, ebenfalls ein Kernthema der AfD. Wenn er das Thema Geld schon bediente, hätte er eigentlich über den großen bayerischen Raubzug in Sachen Maut sprechen sollen, was die Menschen in ganz Deutschland zahlen müssen. Auch von seiner Rolle im Coronawahnsinn gab es lange Zeit nichts und allein dies wäre schon Grund genug, diese Partei nicht zu wählen, wenn man ein Freund freiheitlicher Demokratie ist. Sonst lobte er noch die Sicherheit in Bayern, auch dort wieder das Problem mit dem Vergessen, Stichwort Klimaterror bei der letzten Fußball-EM, wo es in Mün-chen nur durch Glück keine Toten gab. Immer wider hatte man wirklich das Gefühl bei der AfD gelandet zu sein. Wer nun meint, die CSU zu wählen, damit man AfD-Politik bekommt, welche dann selbstverständlich in Ordnung sein soll, wird sich wundern, denn nach der Wahl wird es wieder ganz anders sein und dies ist das allgemeine Problem bei der Politik der Dauermachthaber. Wenn er dann wieder gegen die AfD hetzte, fragte man sich schon, was er die satte Stunde zuvor schwurbelte. Plötzlich war dann all das Bayerische weggewischt und das hohe Lied der großen Globalisierung angestimmt, da zeigte er dann endlich das wahre Gesicht. Man spürte eben auch bei ihm die pure Angst, denn darum geht es, panische Angst vor Machtverlust. Es ist nicht die Politik, dies zeigte die Rede ganz deutlich, es ist die AfD und ihre zunehmende Stärke an sich, wovor auch er wirklich Angst hat.
Demokratieabbau mit Gottes Hilfe
Damit ist man auch bei der vermeintlich klaren Kante gegen die Grünen, die es ebenfalls gab. Gibt es denn wirklich Menschen, die glauben, wenn es nur mit den Grünen gehen würde, würde die CSU in die Opposition gehen? Nein, Söder (CSU) kann seine Agenda gegen die Grünen nur fahren, da er weiß, dass er sie nicht brauchen wird. Auf dem Weg zum Ende lobte er noch die ei-gene Seriosität, nach dieser Rede, wohl der größte Witz. Dann noch etwas Hetze gegen die Freien Wähler (FW), mit dem Hin-weis, dass man natürlich mit ihnen schon so weitermachen will. Wie gesagt, Machterhalt um jeden Preis. Dann kam doch noch etwas Corona und er hielt an all seinen Märchen fest und alles was damals schlecht lief, waren äußere Einflüsse, wo er nichts für konnte. So war man auch dort bei der vermeintlichen Alternativlosigkeit, welche die Politik der Dauermachthaber so sehr aus-zeichnet, angelangt. Auch dies zeigte, dass man eben ein wichtiger Teil der Dauermachthaber ist, so tickt und so ein Problem auf dem Weg in eine positive Zukunft bleibt. Am Ende kamen dann noch die Danksagungen für seine Regierung, wo es dann vom Stil her wieder richtig absurd wurde. In diese Richtung passte es ebenfalls, wie dann nach Stimmen gebettelt wurde. Wie gesagt, die pure Panik beim großen bayerischen Populisten. Ganz zum Schluss wurde noch destruktive Demokratie angepran-gert, nach seiner Rede, womit gefühlt gegen alles andere gehetzt wurde, durchaus noch ein echter Brüller. So ähnlich, wie der Vorwurf an die AfD, in Bezug auf die deutsche Geschichte, Politiker aburteilen zu wollen, um dann aber zu erklären, dass man mit Gottes Hilfe der AfD das Handwerk legen würde. Ein Gotteskrieger auf dem Kreuzzug gegen den politischen Gegner, sollte sich vielleicht eher an die eigene Nase fassen. Nach knapp anderthalb Stunden hatte man diesen puren Wahnsinn endlich über-standen. Wie man sieht, hat der Endspurt zu den angesprochenen Wahlen einiges zu bieten, gerade im Bereich der Dauer-machthaber, womit die Menschen gewarnt sein sollten, denn jeder, der diese Politik mit seiner Stimme unterstützt, weiß, was man tatsächlich geliefert bekommt. So übernimmt man dafür Verantwortung und kann sich später nicht rausreden und wieder behaupten, man hätte all dies nicht kommen sehen.
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