Es ist wieder die Zeit der Paukenschläge in Sachen COVID-19 und die Zustände in Deutschland bleiben weiter unzumutbar. Dies hat sich in dieser Woche erwartungsgemäß noch einmal verschärft. Hat die Bundesregierung, in fleißiger Zusammenarbeit mit den Landesregierungen, in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie weitestgehend entsorgt wurden, haben sie ganz nebenbei auch Schulden für viele weitere Generationen gemacht. Davon profitieren natürlich vor allem die bekannten Subventionsschmarotzer und desto weiter man sich von den Big Playern, den vermeintlichen Eliten im Land entfernt, desto düsterer wird es. Dies bedeutet in der Spitze, dass die Empfänger von Sozialleistungen gar keine Unterstützung in der Katastrophe bekommen, was bei steigenden Lebensmittelpreisen, massiven Problemen mit den Tafeln und einer Maskenpflicht, wieder nur unterstreicht, dass man von einem Asozialstaat sprechen muss. Interessant daran ist, dass für die aktuellen Verfehlungen in diesem Bereich mit dem vermeintlichen Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wieder die Sozialdemokraten verantwortlich sind und damit die ehemalige Volkspartei, die schon die Rodung des Sozialstaates zu verantworten hat. Auch wenn die Dauermachthaber gebetsmühlenartig leugnen, dass sie für diesen massiven Absturz Deutschlands verantwortlich sind, weil sie nicht alles geschlossen hätten, bleibt der Fakt, dass sie den Kollaps provoziert haben und dies vor allem durch verspätetes und inkompetentes Handeln. Es war die Große Koalition (GroKo), welche der Bundesrepublik Deutschland den Todesstoß versetzte. Seit dieser Woche soll die Geschichte nun aber umgeschrieben werden und so versucht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die dabei die angesprochene Lüge ebenfalls noch einmal verbreitete, gerade aus der Verantwortung zu stehlen.
Mit Vorsatz in die Apokalypse
Aber die Rautenkanzlerin hat sich in dieser Woche nicht alleine versucht aus der Verantwortung zu stehlen, denn in ihrem Fahrwasser versuchten dies die Bundesregierung und die Landesregierungen gleich mit. Der Plan war, man führt extreme Lockerungen auf fast allen Gebieten ein, ausgenommen blieben fast nur viele Beschneidungen der Grundrechte. Dies wird zur Folge haben, dass man nun auf die Apokalypse zusteuert, außer es würde sich zeigen, dass alles nur eine riesige Inszenierung war, möglich ist seit einigen Monaten schließlich alles. Da dieser letzte Punkt eher unwahrscheinlich ist, soll er hier nicht weiter verfolgt werden. Die komplette Verantwortung soll ab sofort bei den Kreisen und Städten liegen, denn auf diesen Ebenen sollen nun Kennzahlen errechnet werden, was die Neuinfektionen angeht, die dann über lokale Shutdowns entscheiden sollen. Wieder einmal eine völlig neue Taktik. Dies bedeutet natürlich, dass auch alles wieder von Testkapazitäten abhängt. Möchte nun ein Bürgermeister der Gefahr eines Shutdowns seiner Stadt entgegnen, wäre es denkbar, dass einfach weniger getestet wird. Möchte man, zum Beispiel in Städten oder Kreisen in Nordrhein-Westfalen, noch mehr Einfluss auf den Kommunalwahlkampf nehmen, kann man mit erhöhten Testkapazitäten gezielt auf einen Lockdown zuarbeiten. Hier wurden interessante Optionen eröffnet. Wie groß die politische Dimension im Kontext des Machterhalts der gescheiterten Dauermachthaber längst ist, bekam man in dieser Woche schon mit. So versucht man im Moment, die Bedingungen der Bundestagswahl 2021 in einer Form zu verändern, welche man Polen jüngst noch in den Staatsmedien vorwarf und zwar, da die dort gerade verschobenen Präsidentschaftswahlen so undemokratisch wären. Mit den angesprochenen Lockerungen, die es übrigens unmöglich machen, zu bestimmen, wo im Detail Gefahren lauern, da eben alles auf einmal aufgemacht werden soll, bekommt auch das Robert Koch-Institut (RKI) wieder eine besondere Rolle, laufen dort doch alle Zahlen, auf dem nun angetretenen Weg, zusammen.
Ein passender Abgang
Die Rolle des RKI war doch immer wieder umstritten, wie gerade erst das Thema Maskenpflicht bewies. Dort hatte man kurz nachdem Ausbruch der Katastrophe die Masken, welche jetzt Pflicht sind, noch für komplett untauglich erklärt und sich unverständlich gegenüber dem asiatischen Weg in diesem Kontext gezeigt. Eine der vielen unerklärlichen Wendungen, welche man dort in den letzten Monaten erleben musste. Erklärbar wäre wohl einiges, wenn das RKI nur ein Instrument der Dauermachthaber wäre, diese Rolle wird aber von allen Beteiligten abgestritten. Nun der Paukenschlag des gestrigen Tages. Institutsleiter Prof. Lothar Wieler tauchte wieder nicht auf und wurde, wie zuletzt häufiger, von Prof. Lars Schaade vertreten. Dieser machte kurz und knapp klar, dass man die Öffentlichkeit ab sofort nicht mehr regelmäßig in der gewohnten Form informieren würde, was zum Teil zum puren Entsetzen einiger Journalisten führte. Auf Nachfrage beteuerte er, dass dies keine politische Entscheidung gewesen wäre, sondern nur vom RKI beschlossen wurde. Dies muss im hier geschilderten Gesamtkontext doch massiv bezweifelt werden. Diese Entscheidung dann auch noch vom Stellvertreter verkünden zu lassen, schaffte wiederum einen irgendwie passenden Abgang des RKI auf dieser Ebene. Robert Koch (1843-1910), der renommierte Namensgeber dieses Institutes, würde wohl im Grab rotieren, wenn er mitbekommen hätte, was sich in seinem Namen aktuell alles abspielt. Die politischen Kräfte, welche seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Geschehen durchgängig bestimmen, haben dafür gesorgt, dass Deutschland vom Land der Dichter und Denker zu einem wurde, welches sich mit dem raubtierkapitalistischen Globalisierungswahn selbst dem Untergang weihte. Jetzt ist nicht mehr nur das übliche Vernichten von Existenzen das Thema, jetzt redet man von Menschenleben, die im großen Stil gefährdet werden. Auch in diesem Kontext ist der angesprochene Versuch, Verantwortung umzuverteilen, sehr interessant. Jeder sollte verstanden haben, dass die Antwort auf diese vermeintlich neue Normalität, nur die Normalität täglichen Widerstandes sein kann.
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