Am gestrigen Donnerstag stand dann erst einmal wieder eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Ein Satz, der vor allem durch eine spätere Korrektur zu einem wahren Highlight wurde, war, dass die Pandemie eine demokratische Zumutung sei. Sebastian Münzenmaier (AfD) korrigierte es später dann dahingehend, dass es nicht die Pandemie, sondern die Regierung sei, die eine demokratische Zumutung wäre. Es hatte an diesem Tag schon wieder eine gewisse Ironie, dass sich vor allem eben die Alternative für Deutschland (AfD) für die Freiheit und Demokratie im Land starkmachte. Aber zurück zur Rautenkönigin, die auch noch die freie Presse lobte, was für spontanes Gelächter sorgte und es wird sich später noch zeigen, warum dies, der einzig passende Kommentar dazu war. Ansonsten tat die Kanzlerin wieder verständnisvoll und es gab viel Dank an die verschiedenen Personengruppen, die man vor der Katastrophe nicht berücksichtigte. Dies wird übrigens danach kaum anders sein, auch wenn aktuell ständig Anderes versprochen wird. So passte es aber perfekt zu den unzähligen Propaganda-Trailern zu diesem Thema, mit denen man in diesen Tagen überall in den systemtreuen Medien berieselt wird. Warum man Merkel (CDU) nicht trauen kann, wurde dann auch wieder schnell deutlich. So verbreitete sie wieder Unwahrheiten, was leider ihren Politikstil schon lange prägt. Diesmal war es die haltlose Behauptung, man hätte sich vom ersten Moment an mit dem Thema Schutzausrüstung beschäftigt. Im ersten Moment meinte ihr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch, dass die Katastrophe an Deutschland vorbeiziehen würde. Außerdem gibt es bis heute Probleme in diesem Bereich. Was auch nicht fehlen dürfte, wenn auch verklausuliert, waren die üblichen Drohungen gegen das Volk. Vielsagend war ebenfalls die Kritik an der jüngsten Umsetzung ihrer Vorgaben durch die Länder. Danach gab es dann auch gleich wieder Lob für die Freiheiten des Föderalismus, womit sich die ganze Schizophrenie von ganz alleine erklärte.
Die gespaltene Opposition
Ansonsten sollte man noch wissen, dass weiterhin kein dringend notweniger Expertenrat in Sicht ist und somit das Robert Koch-Institut (RKI) weitestgehend der alleinige Taktgeber bleibt. Allgemein waren es nicht ganz 30 eher dünne Minuten ohne wirklich Neues, bevor die Aussprache begann. Dabei nutzte die Union die Redezeit meist für Eigenlob in Sachen Krisenmanagement, was in Anbetracht der Lage des Landes eine Frechheit bleibt. Aus dieser Richtung gab es aber auch Absurdes, wie von Ralph Brinkhaus (CDU), der etwas von zuhause liegenden COPD-Patienten erzählte, wo die Freiheit durch den Fußballfan im Stadion beschnitten würde. Vielleicht sollte es aber auch einfach wieder nur ein dumpfer Versuch der üblichen Spalterei sein. Um die Große Koalition (GroKo) zu komplettieren, muss man noch ganz kurz die SPD erwähnen, wo man auch nicht mit Eigenlob sparte, ein wenig Sozialromantik einstreute, was wieder nur zur Frage führte, warum davon nie etwas umgesetzt wurde und sich im Gesamten wieder nur bewies, warum man so verzichtbar ist. Sollten die aktuellen Umfrageergebnisse, die in den systemtreuen Medien suggerieren sollen, wie gut doch auch in der Katastrophe alles ist, bei den nächste Wahlen wieder enttarnt werden, stehen natürlich die Grünen zur Komplettierung des politischen Einheitsbreis längst bereit. Dies unterstrichen sie auch wieder in dieser Aussprache. Man erkannte deutlich den Weg in den Ökoraubtierkapitalismus, mit angemessener Oppositionsarbeit hatte dies allerdings nichts zu tun. Da kann man dann auch gleich bei der Linken weitermachen, die den schwächsten Beitrag der Oppositionsparteien lieferte. Auffällig war hier die Kritik in Sachen Demokratieabbau, was bei dieser Partei, nachdem Putsch von Thüringen, der pure Hohn war. Wirkliche Opposition konnte man eigentlich nur bei den Beiträgen der AfD und bei der FDP erkennen. So tat Alexander Gauland (AfD) einen berechtigten Vergleich zu Ungarn auf und mahnte damit die längst überfälligen Lockerungen bei den Beschneidungen der Grundrechte an. Außerdem kritisierte er die Basta-Politik der Kanzlerin, welche sie mit ihren Diskussionsorgien sehr deutlich machte, was ebenfalls bestens zu dem passt, was unter ihr aus Freiheit und Demokratie wurde.
Was bringt die Zukunft?
Außer einem wichtigen Hinweis auf die Sinnlosigkeit einer Mehrwertsteuersenkung in einem Gastronomiebereich ohne Umsatz, wo Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nur verlegen zu lächelte, gab es auch einen kleinen, warnenden Hinweis für die Zukunft. Dabei thematisierte Gauland (AfD) die erkennbaren Tendenzen zur Bargeldabschaffung, welche man Trittbrettfahrer dieser Katastrophe nennen muss. Christian Lindner (FDP) wies vor allem darauf hin, dass sich Gesundheit und Freiheit nicht gegenseitig im Weg stehen, was für die Zukunft unbedingt umgesetzt werden muss, wollen sich die Dauermachthaber nicht noch weiter ins Abseits stellen. Übrigens hatten diese beiden Redebeiträge etwas gemeinsam, denn es waren die einzigen, welche massiv durch Zwischenrufe und ähnliches gestört wurden. Außerdem, womit man wieder bei der freien Presse wäre, wenn man es auf die Medien verallgemeinert, gab es nur dazu eher negative Anmerkungen von Erhard Scherfer, dem Kommentator von Phoenix, die angeblich unabhängig sind. Die Kanzlerin interessierten die Beiträge offensichtlich kaum, da sie eher gelangweilt mit ihrem Smartphone, einem Tablet bzw. einem kleinen Büchlein beschäftigt war. Ein solches Desinteresse an der Stimme der Opposition in Zeiten, wo doch alle in einem Boot sein sollten, spricht ebenfalls wieder für sich. Um den Blick noch einmal etwas in die Zukunft zu richten, muss man zuerst auf den vergangenen Mittwoch zurückblicken. Da konnte man vom ehemaligen BILD-Journalisten Hanno Kautz, der mittlerweile Pressesprecher von Gesundheitsminister Spahn (CDU) ist, Interessantes erfahren. Angesprochen auf eine mögliche Impfpflicht im Kontext COVID-19, wollte er nichts dazusagen, da es noch so lange dauern würde, bis Impfungen ein Thema wären. Natürlich möchte man möglichst wenig Zeit für wichtige Diskussionen in der Gesellschaft haben, was sich damit auch wieder sehr schön zeigte. Was die mögliche Impfpflicht angeht, äußerte sich Kautz dann sinngemäß noch so, dass die Menschen nach einem Jahr mit der Epidemie schon bereit für Impfungen wären. Dies könnte man durchaus so interpretieren, dass Druck in diesem Kontext aufgebaut werden soll, was ins Bild der aktuellen Zustände in Deutschland passen würde. Wenn alle Stricke reißen, könnte man es auch so lösen, wie man es im Bereich der Zwangsarbeit getan hat. Dies könnte bedeuten, Menschen die gegen eine Impfung wären, dürften das Haus nicht mehr verlassen und bekämen keine staatliche Unterstützung. Schon würde es sauber ganz ohne Impfpflicht funktionieren. Dies dann noch untermalt mit der passende Propaganda, welche die Menschen, die nicht geimpft werden möchten, in ein möglichst schlechtes Licht rückt, wie man es seit Jahren mit den Empfängern von Sozialleistungen macht, schon wäre alles rund.
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