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COVID-19 und die Woche der politischen Bankrotterklärung


Dieses quadratische Farbbild von Thorsten Hülsberg zeigt den Reichstag in Berlin und daneben ein großes Fragezeichen im Stil eines Virus.

Was wurde für diese Woche alles suggeriert und dann kamen der Mittwoch und danach die große Enttäuschung, die ganz große Leere. Den verfehlten Umgang mit der Coronakatastrophe, wo das gesamte Ausmaß, gerade auch in Gesundheitsfragen, noch gar nicht absehbar ist, haben die Politiker zu verantworten und niemand anderes. Nun versucht man dies allerdings immer mehr auf das Volk abzuwälzen und macht sich damit selbstverständlich noch überflüssiger. Ein sehr gutes Beispiel in diesem Kontext bleibt das große Thema Masken. Diese stehen offensichtlich nach Wochen weiterhin nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung, damit die Bevölkerung angemessen geschützt werden kann. Da ahnt man auch, warum es keine Maskenpflicht gibt, sondern nur eine Empfehlung, womit die Bürger sich selber kümmern müssen. Schaut man sich die Entscheidungen vom Mittwoch weiter an, erkennt man, dass sich ganz nebenbei eine Verstetigung der Beschneidung der Grundrechte einschleicht. An dieser Stelle gilt es besonders auf die Demonstrationsfreiheit hinzuweisen. Nimmt man hinzu, dass Großveranstaltungen jetzt schon bis zum 31. August 2020 untersagt sind, muss man das Schlimmste befürchten, wenn man an das immer wieder propagierte neue Deutschland, welches nach der Katastrophe kommen soll, denkt. In einer Zeit, wo Freiheit und Demokratie im höchsten Maß in Gefahr sind, ist es nicht hinnehmbar, Demonstrationen zu verbieten, gerade auch, wenn man sich anschaut, welches eindimensionale Bild in den systemtreuen Medien von den aktuellen Ereignissen gezeichnet wird. Das nächste Problem, was es zu lösen gilt, ist das bevorstehende Schulchaos, auch hier hält sich das politische Berlin einfach weitestgehend raus. Es gibt Vorgaben, wie in vielen anderen Bereichen auch, die allerdings kaum umsetzbar sind, womit sie ziemlich wertlos sind. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach gestern dann schon von einem Coronajahr. Dies bedeutet, dass auch die bisherigen Hilfen, die man einst Bazooka nannte, nun nur noch eine Spielzeugpistole darstellen. Man stellt schon bis hierher fest, warum der Mittwoch nur eine weitere, große politische Bankrotterklärung war.

Das frühzeitige Ende des Sommers

Am Mittwoch wurde ganz nüchtern der Sommer 2020 kassiert, wie die bereits erwähnten Einschränkungen zeigen. Schützenfeste, Festivals und noch sehr vielmehr, alles was einen Sommer ausmacht, wurde damit gestrichen. Vieles wird sich auch noch zeigen, dazuzählt, wie man zum Beispiel mit Freibädern und ähnlichem umgehen möchte. Nimmt man dann noch hinzu, dass ein Sommerurlaub, wenn überhaupt, maximal eingeschränkt möglich sein dürfte, wird all dies noch mehr mit den Menschen machen. Außerdem gibt es rein gar nichts, was dafür spricht, dass sich ab September etwas zum Besseren gewendet haben sollte. Aber nicht nur im Freizeitbereich sieht es außerordentlich negativ aus. Auch im angesprochenen Bereich der Schulen sind die politischen Vorgaben kaum umsetzbar. So bleiben dort zwei Optionen, entweder es geht mit den unhaltbaren Zuständen weiter, was zu noch mehr Problemen in den Familien führen wird oder man trickst sich durch und die Infektionszahlen gehen wieder hoch und es gibt mindestens den Rückfall in den ursprünglichen Shutdown. Mit dem letzten Szenario drohten Bund und Länder am vergangenen Mittwoch allgemein wieder an den unterschiedlichsten Stellen. Auch hier zeigt sich, die völlige Konzeptionslosigkeit der vermeintlichen Politelite. Dies ist aber ganz einfach, unabhängig von COVID-19, zu erklären, denn die angesprochenen Protagonisten haben sich schon vor langer Zeit von der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen im Land entfernt und wissen kaum, wie es dort aussieht. Die Coronakatastrophe ist nun eigentlich nur so etwas, wie ein Brandbeschleuniger und man sieht, wo dies hinführt. Mit den Ergebnissen vom Mittwoch sollte Mut und Zuversicht geschaffen werden, was in der aktuellen Situation auch dringend notwendig gewesen wäre. Genau dieser wichtige Punkt fiel leider ebenfalls aus. Dies liegt auch daran, dass noch immer kein Ende abzusehen ist, sondern es vielmehr danach aussieht, dass dies nur ein Impfstoff bringen wird, womit man frühsten über eine Normalisierung im Frühjahr 2021 sprechen kann, was schlichtweg inakzeptabel ist. Auch wenn der angesprochene Teil der Medien, dort vor allem auch die Staatsmedien, versuchen ein anderes Bild zu suggerieren, wird der Druck auf die Dauermachthaber immer weiter zu nehmen, was ganz nebenbei sehr begrüßenswert ist.

Soziales und Kultur interessieren nicht

Ministerpräsident Söder (CSU) fiel am Mittwoch auch wieder dadurch auf, dass er besonders deutlich wurde. Er hob hervor, dass die Priorität auf der Wirtschaft und der Gesundheit liegen würden, was man das absolute Minimum nennen muss. Dies bedeutet im Umkehrschluss selbstverständlich, dass der Bereich des Sozialen keinerlei Priorität hat, was sich mit der Sozialpolitik während der Coronakatastrophe deckt, womit weiterhin ein wachsender Bevölkerungsanteil einfach zurückgelassen wird. Es geht aber noch weiter, denn auch die Kultur spielte keine Rolle, was soweit ging, dass sie am Mittwoch noch nicht einmal Thema war. In diesen Bereich fällt auch der Fußball, was auch ein nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Bereich ist. Ganz am Rande zeigen sich auch beim Umgang mit der Kultur die Folgen, dass man vom Land der Dichter und Denker zum Land der Billiglöhner mutierte. Man kann es nicht oft genug sagen, neben den Problemen, welche der Kampf gegen COVID-19 mit sich bringt, zeigt sich auch zunehmend das allgemeine Politversagen der letzten Jahrzehnte. Dies erkennt man ebenfalls sehr schön daran, dass es weiterhin Probleme mit dem Fleckenteppich Deutschland gibt und umso unverständlicher ist es da, dass die kritisierten Protagonisten nach noch mehr Europäischer Union (EU) schreien, wo die Probleme dort noch gravierender sind. Hier kann die Antwort nur sein, sobald die Möglichkeit besteht, dem britischen Weg zu folgen, möchte man die Folgekatastrophe doch dann zu mindestens eindämmen. Kritik ist, wie immer in solchen Katastrophenfällen, nicht erwünscht, genauso wenig wie davor oder danach, was sich wieder von selbst erklärt. In diesem Zusammenhang kann man mit größtem Interesse verfolgen, wie sich das Problemkind namens Große Koalition (GroKo) in diesen Tagen profilieren will, was bei der hier geschilderten Bankrotterklärung kaum funktionieren dürfte. Auf der anderen Seite stellt sich dann ein SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hin und erklärt, es wäre nicht die Zeit, um sich jetzt politisch zu profilieren. Man sieht, auf dieser Ebene soll alles weitergehen, wie es zuvor schon war und direkt in die Katastrophe geführt hat. Es wäre die Stunde gewesen, in der man hätte beweisen können, wie man das Land auch in den schwersten Stunden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs führt, das Gegenteil bleibt der Fall und dies kann nur mit angemessenem Widerstand beantwortet werden.


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