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Vorsicht vor der Wahl


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt die Elbphilharmonie in Hamburg kurz vor der Eröffnung.

Es bleibt eine sehr schnelllebige Zeit. Hatte man zu Jahresbeginn noch gedacht, es würde politisch, zu mindestens in Bezug auf größere Wahlen, in Deutschland ein eher ruhiges Jahr werden, sieht es jetzt schon wieder ganz anders aus. Eigentlich sollte, neben Kommunalwahlen, in 2020 nur eine Landtagswahl anstehen und zwar die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Diese findet am bevorstehenden Karnevalssonntag statt. Ob dies allerdings dann tatsächlich alles war, bleibt mit Thüringen und auch was den Bund angeht noch offen. Die Taktiererei in Thüringen ist schon wieder ein großer, politischer Witz und dies sollte vor allem auch die Wählerschaft in Hamburg genau berücksichtigen, denn nach der dortigen Wahl, wird wohl einiges politisch, wie von Zauberhand, schon wieder völlig anders aussehen. Zeit gewinnen steht bei den Dauermachthabern ganz oben auf der Agenda, wohl auch, weil man im Bereich Meinungsfreiheit einiges verändern möchte, was noch nicht ganz abgeschlossen ist. Es geht um so genannte Hassreden und es wird interessant zu sehen, was Verbote in diesem Kontext wirklich bewirken werden. In den Staatsmedien konnte man in Berichten zu diesem Thema schon das Wort Verräter lesen. Es scheint doch einiges zukünftig zensiert werden zu sollen, wenn man zum Beispiel Verrat nicht mehr öffentlich anprangern darf. Gewalt und die Verrohung der Gesellschaft sind selbstverständlich auch ganz große Themen in Zeiten, wo das noch vorherrschende, längst gescheiterte System immer mehr unter Druck gerät. Auch hier muss man noch einmal einen Blick auf die ARD werfen. Dort bot man einer Kandler Oma gegen Rechts eine Plattform und zu sehen war auch ihr Logo mit Boxhandschuhen und einem zum Schlag bereiten Regenschirm. So etwas aus einer politisch anderen Richtung würde wohl einen klaren Beitrag zu Hass und Gewalt in den Medien bedeuten. Dort war das Logo  natürlich nicht einmal ein Thema.

Unabhängig?

Man sieht schon, wie es mit der Unabhängigkeit eines bestimmten Teils der Medien aussieht, auch dies sollte man sich vorm Urnengang immer vor Augen halten, damit man nachher nicht mit etwas wach wird, was man sich vorher nicht hätte erträumen lassen. Ein anderes gutes Beispiel, dieser absolut einseitigen Form der Berichterstattung, da fällt es zunehmend schwer noch von Journalismus zu sprechen, war der Putsch von Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde mit seiner Regierung abgewählt und hat dies vom ersten Moment an ignoriert. Einen Aufschrei in Sachen Umgang mit der Demokratie gab es nicht. Sein Plan ging aber bekanntermaßen nicht auf und so verlor er die auschlaggebende Abstimmung im Thüringer Landtag und mit Thomas Kemmerich (FDP) siegte ein Kandidat der Mitte, übrigens der einzige, der zur Wahl stand. Gewählt wurde er von Parteien, welche allesamt laut deutschem Recht und damit demokratisch legitimiert sind. Umgehend begann unter Mithilfe der systemtreuen Medien eine Mobilisierung gegen diese demokratische Wahl. Die Linke war dabei vom ersten Moment an, zu mindestens latent, gewaltbereit, wie auch der Blumenwurf von Susanne Hennig-Wellsow (Linke) deutlich zeigte. Sie wird übrigens im kritisierten Teil der Medien schon längst wieder hofiert, als wäre all dies nie geschehen, was beweist, dass Hass und Gewalt, nicht nur im Internet, offensichtlich doch nicht ein so großes Problem ist. Es geht wohl eher darum, von wem es ausgeht. Man überlege sich nur, Ramelow (Linke) hätte die Wahl gewonnen und jemand von der Alternative für Deutschland (AfD) hätte ihm die Blumen vor die Füße geworfen und rechte Kräfte hätten gegen diese Wahl mobil gemacht, die Berichterstattung wäre wohl eine gänzlich andere gewesen. Nun stehen die Zeichen, nicht nur in Thüringen, auf immer mehr Einheitsbrei. Genau dieser soll noch mehr verkocht werden und dies wird zwangsläufig nur zu noch mehr Ablehnung führen.

Austauschbare Steigbügelhalter

Die FDP war über sehr lange Zeit der Steigbügelhalter der Nation. Übrigens hat man in diesem Zusammenhang auch ganz offiziell und unabhängig von Parteibüchern zu strategischem Wahlverhalten aufgerufen, damit die eigenen Ziele betreffend der Macht erreicht werden konnten. Damals war dies gar kein Problem. Geht man, wie in Thüringen, heutzutage bei einer Wahl strategisch vor, dies sogar ohne danach eigene Machtansprüche zu haben, ist plötzlich die Demokratie in Gefahr. Man erkennt schnell, dass hinter allem nur eines steckt, es soll sich unter keinen Umständen etwas verändern. Dies bedeutet, immer weiter so auf dem falschen Kurs. Nun hat man über die Jahrzehnte so auf die Grünen eingewirkt, dass sie von den Big Playern im Geschäft kaum noch zu unterscheiden sind. Hier muss man immer wieder auf den Ökoraubtierkapitalismus hinweisen. Ein leicht zu durchschauender Schachzug. Spätestens wenn die Wahlen in Hamburg gelaufen sind, wird sich auch wieder einiges bei der CDU bewegen, schließlich kann man dann nicht mehr direkt abgestraft werden und so geht es munter weiter, wie man es schon so lange ertragen muss. Der Überwachungsstaat wird munter weiter ausgebaut, die Zensur immer mehr ausgedehnt und das Soziale immer weiter abgedrängt. Dies alles dann aber im Namen der Klimarettung. Wichtige Themen, wie der Pflegenotstand, die Altersarmut und das große Thema Flucht und Migration werden weiterhin, wenn überhaupt, mit Taschenspielertricks angegangen. Was all dies für den Zustand der Gesellschaft bedeutet, die dies natürlich mitverantwortet, so lange die Menschen es mit sich machen lassen, muss nicht näher erklärt werden. Bitte aber keine Empörung mehr in Sachen Verrohung der Gesellschaft oder ähnliches, denn dies ist der Preis für dieses absurde und antidemokratische Spiel.


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Kommentare: 1
  • #1

    FAIRschreiben (Freitag, 21 Februar 2020 12:58)

    Dieser Artikel entstand vor der geisteskranken Tat von Hanau.