· 

Von Einheit bis Bürgerrat


Diese Farbfotografie von Thorsten Hülsberg zeigt einen Teil des Mauerwegs in Berlin.

Es sind die letzte Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, dies merkte man zuletzt vor allem wieder daran, wie gewisse Sachverhalte plötzlich hochgekocht wurden. Auf der einen Seite gab es kurz vor den Wahlen doch eine interessante Anhäufung von Verboten gegen rechte Organisationen aus dem Hause von Nancy Faeser (SPD), die im Hauptjob aktuell mehr hessische Wahlkämpferin ist. Ansonsten versuchte man aber genau dieses Lager anzusprechen und ging dort fleißig auf Stimmenfang. Hervorstach dabei selbstverständlich wieder Friedrich Merz (CDU) aber auch eine ganze Menge anderer. Am Ende erkennt man einen klaren Trend in dieser Rich-tung bei fast allen Parteien aus dem Spektrum der Dauermachthaber. Es ist einfach zu offensicht-lich, wie dort krampfhaft versucht wird, der Alternative für Deutschland (AfD) Wählerstimmen zu klauen. Man darf doch vermuten, dass dies wieder nur eine große Show zusammen mit den Me-dienhelfern der Dauermachthaber ist, die genauso schnell vorbei sein wird, wie sie begann. Der genannten Bereich der Medien feierte sich letzte Woche erst selbst mit dem Deutschen Fernseh-preis, wo Formate wie das Dschungelcamp siegten oder vermeintliche Nachrichtenformate zu Gewinnern wurden, welche behaupteten der Ukrainekrieg hätte erst letztes Jahr begonnen. Die Verdummung des Publikums scheint bei diesem Preis höchste Priorität zu haben. Da ist es, wie mit den immer zu warmen und zu trockenen Monaten, was zum jeweiligen Ende, so auch im September, immer in Bezug auf eine Zeitspanne ab 1881, verkauft werden soll. Diese Zeitspan-ne ist in Bezug auf die Erdgeschichte übrigens allgemein kaum darstellbar, vernachlässigt man dieses Detail, bleibt die Frage, welches Deutschland ist seit 1881 eigentlich genau gemeint? Wie gesagt, der Versuch der Volksverdummung bleibt ganz oben auf der Agenda. Da muss man auch kurz auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der immer so massiv gegen den mutmaßlichen russischen Imperialismus hetzt, der auf der Europakarte von den 1990ern bis heute, im Vergleich zur Ausweitung der ableh-nungswürdigen Europäische Union (EU), nicht wirklich erkennbar ist, eingehen. Man sieht, nicht nur im angesprochenen Teil der Medien möchte man gerne die Geschichte verfälschen. Scholz (SPD) empfing gerade erst Ende der letzten Woche die Staats-führer von fünf zentralasiatischen Staaten zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehung. So fängt es immer an, bevor die EU kommt. Übrigens sind dies allesamt ehemalige Sowjetrepubliken. Ein Schelm, wer bei solchen Treffen an offene Provokationen im Kontext des Krieges in der Ukraine denkt. Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan haben übrigens die Fläche der ganzen EU, allerdings mit nur 80 Millionen Einwohnern, also etwa die Bevölkerungszahl Deutschlands. Wieder taucht der Schelm auf, diesmal bei denen, die bei solchen Treffen an deutschen Größenwahn denken.

33 Jahre

Gestern stand der Tag der Deutschen Einheit an. Ein Tag, welcher nicht nur interessant ist, wenn man sich in den übernomme-nen Landesteilen, die aktuelle AfD-Quittung anschaut, welche die Dauermachthaber allerspätestens im kommenden Jahr vor ganz große Probleme stellen dürfte. Es zeigt sich  damit aber auch, wie viel weiter man dort in manchen Bereichen ist, wobei sich dieser Trend auch zunehmend in den Landesteilen ausbreitet, die vor 33 Jahren übernahmen. Was den Festtag angeht, bleibt es eben bezeichnend, dass es nicht der Tag des Mauerfalls ist, den man jährlich zelebriert. Es zeigt auch, dass man ein-fach nur die Übernahme feiert und nicht die Leistung des Volks, welches den Umsturz möglich machte. Natürlich ist der Unmut, gerade auch in der ehemaligen DDR, absolut nachvollziehbar und wenn sich nichts Grundlegendes an der Politik verändert, was man mit den Dauermachthabern wohl ausschließen muss, wird sich die Situation auch nicht verbessern. Das Risiko, für die ver-meintliche Politelite, bleibt, dass der Funke vom Osten noch irgendwann im Westen richtig zünden könnte. Die Ablehnung der angesprochenen Parteien ist gerade in jüngster Vergangenheit eben auch im Westen wieder massiv angestiegen. Wenn Regier-ende eigentlich nicht mehr ohne großen Widerstand in der Öffentlichkeit auftreten können, sollte auch dies in einer Demokratie etwas bewirken, stattdessen wird dieser Zustand bei den bekannten Medienhelfern weitestgehend ignoriert oder man versucht das gerne genutzte Märchen von Einzelfällen zu verbreiten. Man sieht, auch an diesem Tag der Deutschen Einheit, der diesmal in Hamburg zelebriert wurde, gab es eigentlich eher wenig zu feiern, wobei dies die Ausrichter solcher Feierlichkeiten noch nie sonderlich interessierte. Man kennt dies von Wahlschlappen, wo die Verlierer ebenfalls in regelmäßigen Abständen feiern, wäh-rend ihnen die demokratische Legitimation immer mehr durch die Finger rinnt. Da bleibt vor allem das Lager der Nichtwähler ein großes Thema. Was man, neben dem Geschilderten, noch alles versucht, damit man weiter an der Macht bleiben kann, wird üb-rigens ebenfalls immer absurder, daher der gute Rat, dies alles genau im Auge zu behalten.

Kein guter Rat

Was man aktuell vor allem im Auge haben sollte, ist der Bürgerrat, den Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in der letzten Woche eröffnete. Da bekommt man verkauft, dieser sei repräsentativ, was allerdings doch massiv bezweifelt werden darf. Ge-rade einmal nur gut zehn Prozent derer, die in die Auswahl kamen, reagierten überhaupt auf die Einladung, was die angespro-chene Ablehnung gegenüber den Dauermachthabern noch einmal unterstrich. Beim verbliebenen Rest darf man wohl davon ausgehen, dass es zum größten Teil Personen eben aus der Blase der Dauermachthaber selbst sind, was dem Begriff Schatten-kabinett eine ganz neue Bedeutung verleiht und doch eher an Scheindemokratie erinnert. So wird man keine Menschen zurück-gewinnen, es dürfte eher Gegenteiliges bewirken. Geschickt an diesem Versuch zur Unterstützung des Machterhalts, man darf aus den geschilderten Gründen damit rechnen, dass die Ergebnisse natürlich ganz auf der Linie der Dauermachthaber sein wer-den. Man kann sich jetzt schon vorstellen, wie die betreffenden Medienhelfer dies dann auch noch versuchen würden, zu einem Sieg der Demokratie zu machen, dies wäre selbstverständlich, wie geschildert, völliger Unsinn. In diesem Bereich der Medien spricht man mittlerweile aber auch schon vom falschen Einsatz der Demokratie. Ein sehr vielsagender Ansatz aus diesem Lager, welcher die Tage noch separat betrachtet wird.  Zurück zum Bürgerrat, sollte sich diese Runde, völlig überraschend, gegen die Politik der Dauermachthaber stellen, hat man auch dafür gleich eine Lösung am Start und würde wohl von einem misslungen Experiment sprechen. Denn natürlich war man so clever, die Ergebnisse im Vorfeld schon für nicht bindend zu erklären, was keine Frage offen lässt. Es sagt eben viel darüber aus, mit welchen Bandagen es längst zur Sache geht und auch dies macht etwas mit dem Volk. So muss man festhalten, dass man bei dieser Runde mit Sicherheit nicht von einem guten Rat sprechen kann. Zum Ende sei noch kurz darauf hingewiesen, dass Ernährung das Thema ist und da muss man sich grundsätzlich fragen, was sich der Staat da überhaupt einzumischen hat? Steht die Wirtschaft im Fokus, gerade im Kontext der großen Kapitalver-schiebung, soll der Staat eine immer kleinere Rolle spielen. Da ist Bevormundung, so sehr man sie auch oft genug bräuchte, etwas äußerst Negatives. Wenn die Bevormundung des Volks auf der Agenda steht, können die Dauermachthaber gar nicht ge-nug bekommen, womit man wieder einmal nicht an der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus vorbeikommt. Der Staat hat schlichtweg nichts an der Heizung oder am Esstisch der Menschen zu suchen, wenn man auf dem Pfad einer frei-heitlichen Demokratie wandeln möchte. Was wohl noch länger die alles entscheidende Frage bleiben wird.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0