Leider weiterhin kein Ende in Sicht

Die Regierungserklärung von Scholz (SPD), wie auch einige Redebeiträge in der anschließenden Aussprache, begannen mit Wor-ten zur aktuellen Befreiung einiger israelischer Geiseln. Ein Thema, welches eigentlich für sich hätte behandelt werden müssen, sowohl aus Respekt für die Geschehnisse, wie auch, damit nicht vom Kern der eigentlichen Rede bzw. Aussprache abgelenkt würde. Danach schwurbelte der Kanzler dann aber direkt auch schon von Corona, wie vor allem auch von einem Krieg in der Ukraine, der eigentlich 2014 begann und erst seit letztem Jahr plötzlich ein Problem sein soll, wozu man gar die Geschichte ver-fälschen will, in dem man dem Volk ständig suggeriert, dieser Krieg hätte im Februar 2022 begonnen. All dies soll ein Teil einer angeblich neuen Realität sein, welche damit auf die von ihm ausgerufene neue Normalität folgen soll. Dann wurde auch wieder gleich etwas Angst vorm bösen Russen gestreut, was bei gut drei Jahrzehnten mit westlichem Imperialismus gen Osten einfach nur lächerlich bleibt. Dann kam auch noch die Sprengung der Nord Stream Pipelines ins Spiel, selbstverständlich ohne den Hin-weis, wer wohl dahintersteckt. Aufklärung ist aber schließlich auch nicht des Kanzlers Stärke, wie man von anderen Affären weiß. Bei all dem sollte eine Notlage in Sachen Energie verkauft werden, da war es sehr erstaunlich, dass es keinen Ton zur Ab-schaltung der Atomkraftwerke oder anderer schädlicher Schritte im Zusammenhang mit der Zwangstransformation hin zum Öko-raubtierkapitalismus gab. Dies hatte er wohl alles vergessen, kommt bei ihm schließlich immer wieder vor. Allgemein gab es so vor allem Ausreden und kein Stück Reue oder Demut. Alles was unter ihm passierte, war richtig und gut, so viel Eigenlob brauchte er wohl. All dies passt nur leider nicht zur Realität mit Inflation und Deindustrialisierung. Schon bis dahin war klar, dass er vom Wahlergebnis in den Niederlanden nichts gelernt hatte. Sonst war auch noch der plötzlich gerade beginnende Winter ein Problem. Dann erinnerte er sich an die Opfer des Ahrtals und die anderen Flutgebiete, die jetzt plötzlich zum Retter des Haus-halts werden sollen. Ein Schlag ins Gesicht all der Vergessenen dort, die schon lange gelernt haben, sich einfach selbst zu hel-fen. Die angesprochene Legitimation soll daher mit dem Fake zum Ukrainekriegsbeginn, der von den Dauermachthabern ver-fehlten Coronapolitik und der Flutkatastrophe auf Basis, dass man sich nie ausreichend mit den Klimafolgen beschäftigt hatte, sondern sich lieber weiter mit Klimahysterie zur Kapitalumschichtung beschäftigte, gerechtfertigt werden. Was nicht fehlen dürf-te, war das Geschwurbel über mutmaßliche Falschmeldungen in den Sozialen Medien. Vielleicht sollte er da erstmal vor der eigenen Tür, bei den eigenen Medienhelfern, kehren. Außerdem versprach er eine tolle Zukunft, was schon wieder einfach nur eine Frechheit war und zeigte, wie er das Volk weiter hinter die Fichte führen möchte.

So mag sich die anschließende Aussprache für viele Menschen angefühlt haben. Den Auftakt machte der namentliche Oppo-sitionsführer Friedrich Merz (CDU), was inhaltlich allerdings oft genug fraglich bleibt. Bei der Union ist das Vergessen ebenfalls ein großes Thema und man muss sich auch immer wieder fragen, was die Dauerkanzlerschaften dieser Partei in all den letzten Jahrzehnten eigentlich brachten? Er lobte auch die Jahre des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl (1930-2017) inklusive Einführung des Teuros. Ebenfalls so ein Sachverhalt, welchen die Mehrheit teuer bezahlt. Sonst hatten die Dauermachthaber vor allem auch viel Spaß miteinander und dies während das Volk immer mehr leidet, da darf man sich über Ablehnung nicht wundern. Es klang abermals durch, dass eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) wohl kein Problem wäre, allerdings nur unter seiner Kanzler-schaft. Den Rest der Aussprache konnte man sich eigentlich weitestgehend schenken, da der angesprochene Teil des politischen Spektrums durch die Bank zeigte, dass man nichts verändern wird. Wie gesagt, von den Niederlanden haben diese Protagonis-ten rein gar nichts gelernt. Sie nehmen das Radikalste offensichtlich hin, wenn sich auch nur irgendwie die Restchance bietet, sich weiter an die Macht zu krallen. „Nie wieder“ spielt dabei dann plötzlich keine Rolle mehr. Wenn dann auch noch Katharina Dröge (Grüne), die gerne suggeriert, dass der aktuelle Kurs, der nachweislich der Mehrheit schadet, etwas Gutes sei, von Red-lichkeit und Moral schwurbelte, während man das Volk eben schlichtweg abzockt, versteht man, warum diese Partei nicht der Liebling der Nation ist. All dies zeigte auch wieder schnell, welche Vorlagen man so eben der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Silbertablett servierte, die diese auch immer wieder gerne annahmen. So griffen sie die Peinlichkeit der nachträglichen Legitimierung natürlich gleich auf und nahmen sie auseinander. Wenn einem Christian Dürr (FDP) dann nichts anderes mehr einfiel und er die aktuelle Finanzpolitik auch noch lobte, bis in die 1990er, fehlten einem langsam wirklich die Worte. Nicht nur bei ihm hatte diese Aussprache dann auch Ansätze von einer Büttenrede, was einfach bei dem Zustand des Landes absolut un-angemessen war. Es zeigte allerdings, wie ernst man dort die Lage nimmt. Bei Dietmar Bartsch (Die Linke) hatte man das Gefühl einer Abschiedstour beiwohnen zu dürfen, die Erben der SED suggerierten immer wieder so viel und brachten nichts, auch nicht, wenn sie es konnten. Kein Wunder, dass solche Parteien am ehesten hinten runterfallen. Zum Ende wurde es im Plenum auch schnell leerer, man kannte aber auch wirklich alles schon. Traurig, dass man in einer so wichtigen Zeit, den Menschen offensicht-lich nichts wirklich Neues zu präsentieren hatte. Der immer wiederkehrende Hinweis auf ein wegweisendes Urteil, wurde eben-falls schnell anstrengend, schließlich war damit wohl kaum der bisherige Weg gemeint, dann hätte es dieses Urteil gar nicht ge-braucht. Diesen Weg will und wird aber bei den Dauermachthabern niemand verlassen. Ebenfalls immer wieder beschämend, wenn die von der demokratischen Mitte des Parlamentes schwurbeln, welche ständig Politik gegen die Mehrheitsinteressen ma-chen, die Mehrheit gar zum Vorteil einer kleinen Minderheit permanent geschädigt wird. Jeder der sich von diesem Dienstag, die dringend notwendigen Veränderungen gewünscht hatte, wurde wieder einmal enttäuscht zurückgelassen, denn ein Ende der ge-schilderten Politik bleibt weiter nicht in Sicht. Die Konsequenzen wird man zukünftig nicht nur wieder in gesellschaftlichen Verän-derungen spüren, sondern auch bei den nächsten Wahlen. Die Schuld sollen dann aber wohl wieder andere tragen, man ahnt es schon. Es bleibt eben alles eine einzige Notlage, vor allem die Dauermachthaber selbst.