Der vergangene Montag könnte ein Feiertag für die Dauermachthaber gewesen sein, was sie so natürlich niemals unterschreiben würden und was explizit nicht für die Erben der SED gilt. Wenn es für das angesprochene, politische Spektrum gut laufen sollte, stand der letzte Montag für mehr Spaltung und dies bedeutet mehr Stillstand, was ihnen in die Karten spielt. Denn, wie es aktuell ausschaut, können sie nur so an ihrer Macht festhalten. In einer Bundespressekonferenz (BPK) wurde am Montagmorgen, natürlich auch mit Sarah Wagenknecht, aufgezeigt, wie ihre neue Partei nun bis zum Start in 2024 aus der Taufe gehoben werden soll. Der ers-te Schritt dafür ist der Verein „Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)“ mit dem nun vor allem Kapital für die neue Partei eingesammelt werden soll. Ob die spätere Par-tei wirklich der politisch zurückgelassenen Mehrheit im Land helfen wird, bleibt, wie vieles in diesem Kontext, abzuwarten. Die Vereinsvorsitzende ist Amira Mohamed Ali, die, wie die Anderen im Kontext BSW, Die Linke verlassen haben, allerdings die Bun-destagsfraktion nicht zerstören wollen und deshalb einen Antrag stellten, dass sie in der Fraktion bleiben können, was am Ende, vor allem im Zusammenhang mit der Arbeit im Parlament, Vorteile für Die Linke bringen würde. Wagenknecht umriss das Inhalt-liche, womit auch wieder aufgezeigt wurde, dass Deutschland die wohl schlechteste Regierung, die es jemals gab, hat, was wohl mehrheitsfähiger Konsens sein dürfte, allerdings nichts Neues ist. Sie machte den Fachkräftemangel in Deutschland in erster Linie interessanterweise am schlechten Bildungswesen fest, an dieser Stelle kein Ton zu Gründen im Bereich des Billiglohnlan-des. Außerdem thematisierte sie die Probleme mit der verschärften, internationalen Blockbildung und der Rolle Deutschlands dabei und dies inklusive der Außenpolitik mit dem erhobenen Zeigefinger. Alles ebenfalls bekannte Probleme. Was die Binnen-probleme anging, reichte die Bandbreite von der verfehlten Coronapolitik bis zum Billiglohnland, vor allem auch durch mangeln-de Tarifbindung. Von der Ukraine bis zum Nahen Osten verwies sie auf den Fehler militärischer Lösungen und sprach sich für sinnvolle diplomatische Ansätze aus. Außerdem forderte sie eine neue Debattenkultur und schoss damit ziemlich direkt gegen die Dauermachthaber und ihre Medienhelfer. Spätestens an diesem Punkt wurde es richtig interessant. Bevor dies aufgerollt wird aber noch schnell zum Rest des Podiums.
Geld und Nordrhein-Westfalen
Da war Ralph Suikat, ehemaliger IT-Unternehmer, Mentor für Start-ups und Multimillionär, womit seine Rolle auch gleich um-schrieben ist und es nicht verwundert, dass er Schatzmeister des neuen Vereins ist. Christian Leye ist der ehemalige wirtschafts-politische Sprecher der Fraktion Die Linke aus dem Wahlkreis Duisburg-Nord, der noch einmal die wirtschaftlichen Probleme aufzeigte und darauf hinwies, dass längst nicht mehr nur die Fassade wackelt und welches Desinteresse der Dauermachthaber gegenüber dem Volk besteht. Alles ebenso richtig und ebenfalls nichts Neues. Er ist nun Stellvertretender Vereinsvorsitzender. Lukas Schön, ehemaliger Geschäftsführer von Die Linke in Nordrhein-Westfalen (NRW), erklärte auch noch einmal die Inhalte, allerdings mit einem gewissen Orga-Schwerpunkt. Er ist nun Geschäftsführer beim BSW. Wie Phoenix, wo man all dies live ver-folgen konnte, negativ belegt, festhielt, überwogen die Fragen und nicht die Antworten, was selbstverständlich in der Natur der Sache lag. Der auch hier immer wieder kritisierte Teil der Medien, der, wie immer, die Mehrheit der Medienvertreter in der BPK gab, ging auch vielfach eher negativ an das BSW heran. Das BSW schoss immer wieder gegen Rechts ohne die Alternative für Deutschland (AfD) zu erwähnen. Erst auf Nachfrage übernahm man dort die Haltung der Dauermachthaber, was nicht nur im Kontext der neuen Debattenkultur interessant war, welche man vor allem wohl für sich selbst in Anspruch nehmen möchte. Was es nun so spannend macht, allerdings natürlich erst geklärt werden kann, wenn es die Partei tatsächlich gibt und man sehen wird, ob sie vom Volk im größeren Umfang angenommen wird, ist die Frage, wie die Dauermachthaber sich dazu positionieren. Von ihren Medienhelfern wurde im Vorfeld aus der Kernaussage, dass man für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sei, eine Einstufung gemacht, die national und sozial sein soll. Dies klingt etwas nach dunkelster deutscher Vergangenheit, was wohl wieder kein Zufall ist. Spannend wird nun ebenfalls, ob Die Linke dies alles überleben wird oder der Spuk der Erben der SED damit endgültig beendet ist. In der Pressekonferenz von Parteivorsitzenden Martin Schirdewan (Die Linke) von Die Linke im Nachgang der beschriebenen BPK konnte man das Angefressene und die Panik vorm Ende später am vergangenen Montag deut-lich ablesen. Man muss dabei auch festhalten, dass sie ihre Chance wirklich hatten, zuletzt aber vor allem durch maximal inak-zeptables Demokratieverständnis auffielen, wie man es gerade bei der putschartigen Machtübernahme in Thüringen erleben konnte.
Bald neue Alternativlosigkeiten?
Schaut man sich den Umgang mit den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten mit der nächsten Runde des großen Religions-krieges an, zeigt sich auch dort wieder, dass Spaltung durchaus gewollt ist. Genau dies ist die einzige Überlebenschance der Dauermachthaber. Dort liegt aber langfristig auch die Gefahr mit der neuen Partei. Wie gesagt, dürfte dies erst einmal bei den Dauermachthabern gefeiert worden sein, da man darauf setzen wird, dass es den mächtigen AfD-Block etwas eingrenzt, wozu das angesprochene Parteienspektrum selbst nicht in der Lage ist, wie die jüngsten Wahlen zeigten. Selbstverständlich würde man dies dann trotzdem zum eigenen Erfolg machen. Der Schuss kann aber auch nachhinten losgehen, wenn die neue Partei dann ab 2024 ihre Wähler vor allem bei den Nichtwählern, Die Linke und den anderen Parteien der Dauermachthaber rekrutiert. So könnte sich irgendwann tatsächlich ein großes Lager zweier Kräfte bilden, welche dem aktuell noch immer vorherrschenden System den Stecker ziehen könnte. Dies wäre entweder nur mit einem AfD-Verbot zu verhindern, was die bekannten Nebenef-fekte haben dürfte oder die andere Möglichkeit wäre, die neue Partei genauso zu bekämpfen, wie man es bei der AfD versucht hat, was eben nur eher wenig funktionierte. Wenn man, aus den bekannten Gründen, von Die Linke absieht, müssen Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, irgendwie über 50 Prozent der Wähler zu bleiben, sonst könnte es mit der Dauermacht ganz plötzlich vorbei sein. Spaltung sorgt selbstverständlich auch immer für Politikverdruss und auch dieser hilft den Dauermacht-habern, denn der Block derer, die sich ganz aus dem System verabschieden und sich gar nicht mehr an Wahlen beteiligen, spielt in dieser Demokratieform keine Rolle, was man daran ablesen kann, wie immer wieder, völlig problemlos, Minderheitsregierun-gen, in Bezug auf die Wahlberechtigten, ihre Minderheitenpolitik durchziehen können. Wie man mit der neuen Partei umgehen wird, kann man dann wohl schon bald am Umgang der Medienhelfer der Dauermachthaber mit ihr ablesen und wird dann ir-gendwann an den Wahlurnen sehen, wo dies hingeführt hat und was all dies dann für die Demokratie in Deutschland bedeutet. Man wird bis dahin auch sehen, wie viele Alternativlosigkeiten im Lager der Dauermachthaber noch geschaffen wurden und mit welcher Zielrichtung dies geschieht. Dabei gilt es eben auch zu beachten, dass der große Religionskrieg, wie angedeutet, gerade erst wieder Fahrt aufnimmt.
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