Am kommenden Sonntag ist es soweit und dann stehen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern an. Die Medienhelfer der Dauermachthaber gaben bis zum Schluss alles dafür, dass es auch danach möglichst unverändert weitergehen kann. Dafür wurde vor allem das Flüchtlingsthema maximal hochgekocht, damit die meisten Parteien aus dem genannten Spektrum inhaltlich bei diesem Thema der Alternative für Deutschland (AfD) doch mindestens sehr nahe kommen konnten. Das Ziel dabei ist so einfach, wie auch offensichtlich. Welchen Erfolg es haben wird, zeigt sich dann am Wahlabend. Es ist gut möglich, dass das Thema noch länger hochgeköchelt wird, schließlich stehen kommendes Jahr Wahlen in der Europäischen Union (EU) an, die man fälschlicherweise gerne Europawahlen nennt, will man den Menschen doch bei jeder Möglichkeit suggerieren, die EU sei Europa, was selbstverständlich nicht der Fall ist. Falsche Fakten zu verkaufen, steht im erwähnten Teil der Medienwelt, wie aber auch bei den Dauermachthabern direkt, allge-mein ganz weit oben auf der Agenda, berieselt man die Menschen doch täglich ebenso damit, dass ein Krieg, der 2014 begon-nen hatte, angeblich erst im letzten Jahr ausgebrochen sein soll. Genau dieser Krieg könnte für Europa noch ganz schnell zu einem mächtigen Problem werden, von den Menschen in der Ukraine selbst ganz zu schweigen. Wie groß waren doch die Hoff-nungen, welche man mit der großen ukrainischen Frühjahroffensive verbunden hatte. Diese rückte dann immer weiter in den Sommer, mittlerweile ist man im Herbst angelangt und muss wohl davon sprechen, dass auch in diesem Bereich vom Suggerier-ten kaum etwas übrigblieb. Die Medienhelfer waschen an diesen Punkten ihre Hände dann immer in Unschuld, schließlich ist der größte Teil dessen, was sie den Menschen zu diesem Krieg in Europa verkaufen, nicht verifiziert, was am Rande auch immer erwähnt wird. Die meisten Menschen verstehen aber offensichtlich die Bedeutung dieses wichtigen Hinweises nicht oder lernen dies gerade erst. An dieser Stelle kommt man dann zu einem weiteren wichtigen Aspekt.
Plötzlich könnte alles anders sein
Wenn man auf den Ukrainekrieg schaut, darf man nicht vergessen, dass dies nun schon der zweite große Krieg in Europa ist, der nachdem Ende des Zweiten Weltkriegs tobt. Dies unterstreicht noch einmal, dass man von einem Märchen sprechen muss, wenn wieder einmal versucht wird, zu verkaufen, dass die EU Frieden für Europa gebracht hätte. Schaut man sich dann noch an, wie dieser Krieg im Kontext der EU-Osterweiterung, auch mit der sich immer wieder anschließenden Ausweitung der NATO gen russisches Kernland, zu beurteilen ist, scheint die EU doch eher für das Gegenteil zu stehen. Wenn nun, was die Ukraine angeht, die Unterstützung der USA nachlässt bzw. eingestellt würde, könnte dieser Krieg ein schnelles Ende finden, allerdings ganz und gar nicht zum Vorteil der Ukraine. Genau an diesem Punkt könnte dann allerdings ein weit nachhinten verlegter Kriegs-beginn eine wichtige Rolle spielen, könnte man sich dann doch im besten Fall auf diese Linien aus dem Jahr 2022 einigen und dies versuchen, zum Erfolg zu machen. Sollte dies mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht machbar sein, reicht ein Blick vom Irak über Afghanistan bis Libyen, um zu sehen, wie die USA diese Probleme dann lösen. Auch in den USA lehnen immer mehr Menschen die Unterstützung dieses Krieges ab. Da dort längst der Wahlkampf begonnen hat, dürfte das Thema dabei ein sehr wichtiges werden. Dies gilt gerade auch, da die USA, wie in regelmäßigen Abständen üblich, wieder einmal Pleite ist. Was zeigt, wo dieses westliche System hinführt, was allerdings ein Thema für sich ist. Genau diese Pleite hat gerade erst für einen Pauken-schlag gesorgt und Kevin McCarthy den dritthöchsten Job im Land gekostet. Dabei spielte die Finanzierung des Krieges in der Ukraine eben eine maßgebliche Rolle, was zeigt, wie verzahnt dies alles miteinander ist. Spätestens der Ausstieg der USA an dieser Stelle, dürfte dann auch weitreichende Folgen in der EU und in Deutschland nach sich ziehen. Für die Dauermachthaber würde es dann richtig eng, verkaufen sie den Menschen doch, dass Russland maßgeblich die Verantwortung für die Zwangs-transformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus tragen würde, dabei bleibt die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ganz oben auf der Agenda.
Nicht alles geschah plötzlich
Niemand sollte denken, alles würde plötzlich geschehen. Es war der ehemalige Dauerkanzler Helmut Kohl (1930-2017), der das Aussitzen von Problemen populär machte. Sein Nachfolger, Gerhard Schröder (SPD), der Genosse der Bosse, führte dann die Basta-Politik ein und legte so den Grundstein für die große Alternativlosigkeit in der deutschen Politik. All dies sind Mittel, womit man die Demokratie selbstverständlich immer weiter ausgehöhlt hat und die Folge war, dass sich immer mehr Menschen abge-wendet haben. Viele von ihnen haben dann ihren Seelenfrieden bei der AfD gefunden. Daher muss man berücksichtigen, dass nicht diese Partei das eigentliche Problem ist, sondern die Politik der Dauermachthaber. Daher würde auch ein Verbot der Partei eher wenig Sinn machen und im schlimmsten Fall sogar völlig kontraproduktiv sein. Was hingegen zielführend wäre, wie auch überfällig ist, bleibt eine mehrheitsfähige Politik. Die Gleichung ist an dieser Stelle eine ganz einfache, ohne diese Politik wird es auf lange Sicht keine echten Mehrheiten geben. Schaut man sich aktuelle Wahlergebnisse und die daraus resultierenden Regie-rungen an, stellt man fest, dass diese in der Regel, in Bezug auf die Wahlberechtigten, schlichtweg nur noch Minderheitsregie-rungen darstellen. So hat sich in Deutschland längst eine Politik ausgeweitet, die weit über den Bereich von Flüchtlingsfragen hinausgeht, die eben keine Mehrheit mehr hinter sich bringt. Da dieses Problem offensichtlich weder mit dem erwähnten Aus-sitzen, noch mit Basta zu erledigen ist, scheint es nun einen neuen Ansatz zu geben. So sprach Claudia Kade von Die Welt am Montag in der Presseschau im ZDF-Morgenmagazin von falsch eingesetzter Demokratie. Dies konnte man durchaus so verste-hen, dass Demokratie nur noch dann zulässig sein soll, wenn die Staatsmedien oder andere Medienhelfer der Dauermachthaber die Narrative, denen gefolgt werden darf, bestimmen. Sollten sich unabhängige Meinungen durchsetzen und zu Mehrheiten füh-ren, wäre dies falsch eingesetzte Demokratie, die unterbunden werden müsste. Ein durchaus bemerkenswerter, wie ebenso beängstigender Ansatz, wenn man ein Anhänger einer freiheitlichen Demokratie ist. Es zeigt sich doch deutlich, an den unter-schiedlichsten Stellen, wie hier versucht wird, den Status der Dauermachthaber mit ihrem politischen Einheitsbrei, der dann ein tatsächliches Problem für die Demokratie darstellt, da er diese damit ins Absurde abgleiten lässt, zementiert werden soll.
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