Seit Jahren hört man von denen, deren Machtbasis immer massiver schwindet, was in einer Demokratie ein nachhaltiges Problem darstellen sollte, dass man die Alter-native für Deutschland (AfD) in der Sache stellen sollte. Klingt erst einmal nach einem politisch und demokratisch guten Plan. Sollte dies nicht funktionieren wird man dort wohl zu Plan B greifen und die AfD verbieten, um danach festzustellen, dass man das Problem nur erneut vergrößert hat. Die demokratischste Lösung wäre natürlich einfach eine Politik zu gestalten, die sich an den Mehrheitsinteressen ausrichtet und dies ganz ohne immer wieder zu versuchen, dies mit einer selbst geschaffenen Alternativlosigkeit abzulehnen. Aktuell war es vor allem der Innen-minister von Thüringen, Georg Maier (SPD), der erklärte, man solle die AfD auf inhaltlicher Ebene stellen. Dabei gibt es verschiedene Dinge zu berücksichtigen, dazu zählt natürlich die Art, wie auch sein Posten gesichert wurde. Außerdem fehlten angemessene Aussagen, wie er es sich vorstellt, die AfD zu stellen. Des Weiteren sollte man gerade bei der SPD sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, Parteien inhaltlich stellen zu wollen, denn genau dabei könnte sie selbst in den Fokus geraten. Ganz ähnlich sieht es auf Seiten der Union aus, wo man ganz eigene Wege sucht, um mit dem Machtverlust umzugehen. So war es Dr. Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der es mit der für die Dauermachthaber üblichen Angstmacherei versuchte und erklärte, wie schäd-lich die AfD für den Wohlstand in Deutschland sei. Ein interessantes Argument nach Jahrzehnten mit den Dauermachthabern, die gerade zuletzt den Wohlstand der Mehrheit über das für sie schon normale Maß hinaus minimierten. Da sind Billiglohnland und Inflation nur zwei gute Beispiele. Ein anderes Beispiel für Probleme, die über Jahrzehnte, eben von den Dauermachthabern, aufgebaut wurden, sind die im Kontext der Wohnungsnot, welche aktuell wiederum vor allem ein Problem für die SPD werden, wobei auch dies letztendlich ganz allgemein das gesamte, genannte Parteienspektrum betrifft. Kurz aber noch zu den Medien-helfern der Dauermachthaber, wo man all diese interessanten Sachverhalte selbstverständlich nicht geliefert bekommt, was unterstreicht, wo man sie eben einzuordnen hat. Dabei fallen einem Begriffe, wie Unabhängigkeit und Qualitätsjournalismus eher nicht ein.
Purer Populismus
All die aktuellen Probleme an der AfD festzumachen, ist übrigens an sich schon ein Fehler, denn nicht diese Partei trägt die Schuld, sondern eine über Jahrzehnte verfehlte Politik der Dauermachthaber und der Abrieb dort läuft letztendlich auch schon über ein Jahrzehnt und ist somit viel älter, als es diese Partei selbst ist. Die AfD ist nur ein Symptom einer politischen Krankheit, die sich seit langer Zeit ausgebreitet hat. Dies ist auch der Grund, warum ein Verbot dieser Partei nichts bzw. das Gegenteil bewirken würde, da es auch das Vertrauen in die Demokratie weiter schwächen und die Ablehnung gegenüber den Dauer-machthabern weiter hochfahren würde. Seit sehr langer Zeit ist massiver Wohnungsmangel, vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, ein Problem. Die aktuelle Bundesregierung sieht bei diesem Thema besonders schlecht aus, bezeichnend daran ist, dass wieder einmal das Soziale dabei im Fokus steht und die SPD diese Regierung anführt. Man kennt dies noch zu gut von der Rodung des Sozialstaates unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Überlegt man sich, dass sich seit 2006 die Zahl der Sozialwohnungen etwa auf eine Million halbiert hat, bleiben kaum Fragen offen, wenn es darum geht, was nun zu tun wäre. Dies gilt ins Besondere, wenn man berücksichtig, dass wohl gut zehn Millionen Menschen im Land einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten. Dies zeigt dann nicht nur die tatsächliche Größe des Problems auf, es belegt ebenso, welche Armut die Dauermachthaber im Ganzen über all die Jahre und Jahrzehnte geschaffen haben, womit sich der Kreis zum Billig-lohnland schließt. Nun wird die Armut aktuell weiter durch die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus forciert und in diesem Bereich verfällt auch die SPD wieder in den völligen Populismus. Ein weiterer Punkt, welchen man sehr gerne der AfD vorwirft. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (SPD) erklärte gerade erst im genannten Stil, dass die Sonne keine Rechnungen schicken würde. Sieht man davon ab, dass sie überhaupt erst einmal scheinen muss, was selbst, wie man es frierend aktuell erlebt, im Sommer keine Selbstverständlichkeit ist, passiert dann ohne passende Technik erst einmal rein gar nichts. Mit der benötigten Technik kommen dann sehr wohl die Rechnungen. So explodieren Preise, gerade auch bei der Schaffung von neuem Wohnraum und dies hat Folgen.
Wohin mit den Menschen?
Die Ampel-Koalition versprach vier Millionen neue Wohnungen pro Jahr und davon eine Millionen Sozialwohnungen, was bei rund zehn Millionen, welche das Land, wie eben aufgezeigt, braucht, auch nicht wirklich viel wäre. Auch in diesem Bereich ist die Regierungsbilanz maximal im Minus, womit die gestellt werden, welche angeblich die AfD inhaltlich stellen wollten. 14.000 Sozialwohnungen weniger ist die Bilanzsumme an dieser Stelle, was wieder vielsagend in Sachen Sozialstaat ist. Hier noch einmal ein kleiner Schritt zurück zum Thema Ökoraubtierkapitalismus, durch den es auch dort wieder extrem teuer wird. Dann kommt immer wieder der Staat und hilft, natürlich mit Steuergeldern. Dies bedeutet, nicht die Politik hilft, sondern das Volk bügelt mit dem eigenen Geld die Fehler der Politik aus. Es ist damit nichts, womit sich Politiker schmücken sollten, stellt es sie doch selbst nur im Kontext ihres Fehlverhaltens. Zurück zu einem der Dauerbrenner mit den Dauermachthabern, was schließlich irgendwie passt. Anstatt Arbeit für die Menschen im Land attraktiv zu gestalten, setzt man lieber auf Zuwanderung. Keine wirklich neue Idee, die ebenso nicht zum ersten Mal scheitern wird. Da bleibt das Stichwort selbstverständlich Migrationspolitik. So gelangt man direkt wieder zum Wohnraummangel, denn die Frage die sich stellt, wenn man jetzt mit dem Bauen schon nicht annähernd hinterherkommt, wie es gerade geschildert wurde, wo möchte man all diese Menschen dann unterbringen? Dies gilt übrigens auch für allgemeine Infrastrukturfragen, vom Gesundheitswesen bis zu den KITA-Plätzen, auf die es nun schon seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch gibt, welcher allerdings noch immer nicht ausreichend erfüllt werden kann, was gleich das nächste Dauerproblem darstellt. Nun kommt aber noch ein weiteres Problem hinzu, womit man zur ablehnungswürdigen Europäischen Union (EU) gelangt. Dabei stehen die Flüchtlinge, aus den Gebieten mit Krisen und Kriegen, die sie nicht zuletzt mindestens mitbefeuert, im Fokus. Da stellt sich ebenso die Frage, wenn man keine Lösung findet, wo möchte man all diese Menschen unterbringen, ohne die geschilderte Lage noch weiter zu verschärfen. Hörte man in dieser Woche Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), schwurbelte er bei den wirklich wichtigen Fragen wieder nur rum und ließ Konkretes vermissen, was erahnen lässt, dass die Situation mit dieser politischen Führung weiterhin nicht besser wird. All dies ist nur ein Ausschnitt des Portfolios, warum die Dauermachthaber auf immer mehr Ablehnung stoßen. Daher gilt, bevor sie vielleicht irgendwann tatsächlich mit dem Versuch beginnen, den politischen Gegner inhaltlich zu stellen, sollten sie vielleicht dafür sorgen, nicht ganz so einfach ständig selbst gestellt werden zu können.
Kommentar schreiben