Nach und nach begibt sich alles in die Sommerpause. Was die Politik angeht, muss man sich dabei fragen, ob dies in der aktuellen Situation überhaupt sein kann. Man muss doch auch in diesen Tagen wieder festhalten, dass die Ziele, wenn Mehrheitsinteressen im Fokus stehen, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, weiter klar verfehlt werden. Wo Deutschland allgemein steht, konnte man gerade erst bei einem Fußballländerspiel in Nord-rhein-Westfalen (NRW) erleben. Dort fand man auch den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der im Ruhrgebiet ganz eigene Probleme hat. So kam es dort jüngst zu sehr bedroh-lichen Massenschlägereien, wo zum Teil selbst die Polizei wieder massive Probleme hatte, dies alles in den Griff zu bekommen. Es waren Syrer und Libanesen aneinandergeraten. Reul (CDU) vertritt trotzdem die Meinung, dass er auf dem richtigen Wege sei, was seine Ziele angeht. Bei den Szenen, welche man dort erleben musste, darf man dies doch massiv be-zweifeln. Es ist aber nicht nur das Ruhrgebiet, denn es ist wieder Freibadsaison und schon beginnen auch dort wieder die üblichen Probleme, mit den üblichen Verdächtigen. Aus Reihen der Polizei wurden schon Türsteher für Freibäder gefordert. All dies unterstreicht immer wieder, wie massiv doch die Migrations-politik in diesem Land gescheitert ist. Auf die Dauer der Zeit, muss man wohl von Vorsatz ausgehen. Es scheint doch so, dass man an möglichst billigem Humankapital interessiert ist, um weiter auf dem Pfad eines Billiglohnlandes bleiben zu können. Man meint wohl, damit sei das Thema Migrationspolitik erledigt. Gerade erst wurde für noch mehr Zuwanderung gesorgt, da muss man dann auch gleich aufs eklatante Versagen im Bereich Wohnungsbau hinweisen, was durch die beschriebene Politik direkt noch größer wird und weitere Probleme schafft. Wenn man sich dann noch überlegt, dass dies nur ein Themengebiet ist, was die Menschen im Land beschäftigt und in immer größeren Scharen weg von den Dauermachthabern treibt, sollte ganz schnell damit begonnen werden, die benannten und bekannten Ziele zu erreichen.
Dünnes auf dem Weg in die Sommerpause
Kurz vorm Ende der vorigen Woche gab es auch noch eine letzte Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Sommerpause im Parlament. Schon im Vorfeld wurde bei Phoenix erklärt, dass China in Afrika nur neue Abhängigkeiten schaffen wolle, ganz im Gegensatz zu Europa. Dies wäre aus europäischer Sicht dann wohl ein Novum dort. Wenn man in die-sem Kontext von Augenhöhe spricht, sollte man anmerken, dass Europa dabei aber schon die Höhe vorgeben möchte, was dies alles doch entlarvt. Zur angesprochenen Erklärung des Kanzlers selbst, war es im Ganzen wieder gewohnt dünn, allerdings dies-mal mit einer grundlegenden Änderung. War der Ukrainekrieg bisher bei schwurbelnden Dauermachthabern immer in der Mitte Europas angesiedelt, behauptete Scholz (SPD) nun plötzlich, dieser würde im Osten des Kontinents stattfinden. Der Grund, er wollte Deutschlands Stärke in der Mitte Europas verkaufen, was natürlich nur mit der genannten Verschiebung funktionieren konnte. Diese Veränderung ist allerdings in seiner Koalition noch nicht angekommen, wie man später noch sehen wird. Seine Zeitenwende, wofür dieser Krieg maßgeblich genutzt wird, wurde somit auch wieder versucht, so zu verkaufen, dass äußere Einflüsse dies alles geschaffen hätten. Dabei ist es einfach nur seine Politik und seine Zeitenwende. So versucht man weiterhin Freibriefe zu schaffen, worauf aber eben immer weniger Menschen reinfallen. Immer mehr Milliarden für den Krieg in der Ukrai-ne waren dann auch ein Thema und dabei muss man anmerken, dass der Steuerzahler dies alles wieder zahlen wird, auch über die Inflation. Ganz nebenbei fehlen die Gelder dann in Deutschland in Sachen maroder Infrastruktur, Bekämpfung des Kollapses im Gesundheitssystem inklusive Pflege und natürlich beim Bau von Wohnungen. Dafür hält man mit dem Geld den Ukrainekrieg und die Zerstörung weiter am Laufen und zahlt dann später weitere Milliarden, um die geschaffenen Schäden wieder zu reparie-ren. Dafür gelten dann die gleichen Bedingungen, wie sie eben beschrieben wurden. So verschiebt man Kapital im großen Stil. Ebenso erstaunlich an seiner Rede, er sprach vom menschengemachten Klimawandel, was sonst zuletzt eher nicht mehr das Thema war. Kein Thema waren dabei die Klimafolgekosten, die ebenfalls noch aufs Volk zukommen, wenn man die aktuelle Klimapolitik irgendwann gescheitert nennen wird.
Eine vielsagende Aussprache
Nach der beschriebenen Regierungserklärung von Scholz (SPD) gab es dann noch die obligatorische Aussprache und damit be-gann Friedrich Merz (CDU), der zu mindestens auf dem Papier den Oppositionsführer gibt. Leider bewies er einmal mehr, dass Opposition in diesem Kontext weitestgehend einfach nur ein Trauerspiel bleibt, dabei ist die Funktion so wichtig für eine starke und funktionierende Demokratie. Mit Britta Haßelmann (Grüne) kehrte man dann gleich wieder in die Reihen der regierenden Koalition zurück und sie schwurbelte wieder direkt vom Märchen eines Krieges, welcher vor 16 Monaten begonnen haben sollte, dabei, dies kann man nicht oft genug klarstellen, tobt der Ukrainekrieg im kommenden Jahr schon seit einem ganzen Jahrzehnt. Mit solchen Fake News der Dauermachthaber vernichten sie selbstverständlich immer weiter ihre Glaubwürdigkeit. Wie bereits angesprochen, erklärte Haßelmann (Grüne) dann weiter, dass sich dieser Krieg in der Mitte Europas abspielen würde. Vielleicht sollte sie sich mit ihrem Kanzler einmal vor einen Atlas setzen, damit sie dies geklärt bekommen und vielleicht irgendwann ein-heitlich auftreten können. Mit Alice Weidel (AfD) zeigte sich dann wieder einmal, was man ganz tatsächlich unter Opposition versteht. So lange dies so bleibt, darf man sich nicht wundern, wenn der dortige Höhenflug noch nicht zu Ende ist. Zurück zu den Dauermachthabern, denn es folgte Christian Dürr (FDP). Neben der gewohnten, populistischen Hetze in Bezug auf die Vorrednerin, war man wieder ganz brav auf Linie der SPD. Mit der Union hat man schließlich aktuell ein sehr großes Problem, bis man dort wieder den Steigbügelhalter gibt und es sich alles wieder umkehrt. Ob man mit dieser Mentalität eines Wendehalses, Wähler überzeugen kann, darf bezweifelt werden. Es bleibt eine Chamäleon-Partei, was ebenfalls ein Trauerspiel bleiben wird. Dietmar Bartsch (Die Linke) bot auch noch etwas Opposition, was wieder eine wirklich angenehme und erfrischende Abwechs-lung war. Allerdings weiß man von den SED-Erben, dass sie, wenn Macht ins Spiel kommt, auch direkt umfallen und sich dem politischen Einheitsbrei hingeben. Schon nach dieser ersten Runde war damit klar, dass man sich ohne Kurswechsel in die Som-merpause verabschieden wollte und die bekannten, angesprochenen Probleme einfach weiter forcieren wird. Das Ergebnis die-ser Art von Politik ist bestens bekannt und somit darf auf allen, angerissenen Themenbereichen am Ende niemand überrascht sein. Was sich politisch im ehemaligen Land der Dichter und Denker abspielt, bleibt weiterhin weniger etwas von äußeren Um-ständen, Stichwort Alternativlosigkeit, Gesteuertes, sondern einfach nur Vorsatz der Dauermachthaber. Ganz zum Schluss noch etwas in eigener Sache, man kann FAIRschreiben aktuell wieder unterstützen und dazu gibt es ab sofort aufs Merchandise im dÜsign-Shop 20 Prozent Rabatt bis zum 30. Juni 2023.
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