Heute erlebt man in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Landtag den Versuch, dies umzusetzen, was wohl wirklich hinter den Lockerungsplänen der Dauermachthaber steckte. Hatte die Bundesregierung gerade erst noch große Lockerungen suggeriert, sind es nun ausgerechnet SPD und Grüne, die Eilanträge in Düsseldorf stellten, womit ganz NRW zum Hotspot werden soll und damit die maßgeblichsten Lockerungen im bevölkerungsreichsten Bundesland schon wieder vom Tisch wären, bevor sie überhaupt gegriffen hätten. Genau davor wurde hier schon vor Tagen gewarnt. War NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bisher immer eher der große Freiheitsbremser, findet er die genannten Eilanträge diesmal nicht so gut, schließlich will er im Mai erstmals auch vom Volk gewählt werden. Man ahnt, was dies für seine Meinung nach der Landtagswahl bedeuten könnte, kennt man dies doch noch von der Impfpflicht und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), denn nach Wahlen ist die Welt angeblich ständig eine völlig neue, worauf wirklich niemand mehr reinfallen sollte. Für Hotspot braucht es übrigens neue Virusvarianten oder eine Überlastung des Gesundheitswesens, was beides aktuell in NRW gar nicht gegeben ist. Nun weiß man aber auch aus der Erfahrung, wie schnell neue Virusvarianten aus dem Hut gezaubert werden können und ebenso, wie leicht man doch Belegungsquoten von Kliniken an die politischen Ziele anpassen kann. Schon jetzt schiebt man das Hybridvirus namens Deltakron bei den Medienhelfern der Dauermachthaber nach vorne und es wird auch schon darauf verwiesen, dass Kliniken immer mehr durch Corona-Ausfälle belastet seien. Verschwiegen wird dabei wieder einmal, dass es die Dauermachthaber selbst waren, welche diesen Zustand im Gesundheitswesen erst geschaffen hatten. Selbst wenn der angesprochene Versuch in NRW hoffentlich und wahrscheinlich scheitern wird, weiß man aus der Vergangenheit, dass immer erst einmal gerne Testballons gestartet werden, bevor solche Vorhaben dann tatsächlich umgesetzt werden. Ein anderes Beispiel, wieso man den Dauermachthabern nicht trauen kann, bot in den letzten Tagen Vizekanzler und Superminister Robert Habeck (Grüne). Er war gerade erst in den Golfstaaten unterwegs und dies diente dem Zweck, in der Energieversorgung nicht mehr von Russland abhängig zu sein und dies ausgerechnet mit Hilfe von Ländern, wie zum Beispiel Katar, wo die Grünen noch vor Kurzem zum Boykott der Wüsten-WM in gut acht Monaten aufriefen. Jetzt sollte auch der letzte begriffen haben, dass diese Partei längst nur noch eine weitere Zutat des so zähen, politischen Einheitsbreis ist. Menschen, die eine wirkliche Verbesserung der Lage in Deutschland wollen, können genau solche Parteien natürlich nicht wählen.
Wir schaffen es wieder nicht
Gerade wurde schon die Energieabhängigkeit von Russland erwähnt, die natürlich auch nicht vom Himmel fiel, sondern genau so erst von den Dauermachthabern geschaffen wurde. Grund für die plötzliche Abkehr von Russland bleibt natürlich der Ukrainekrieg. Dieser wiederum sorgt längst für eine kaum vorstellbare Flüchtlingswelle, die von Wüst (CDU) am Anfang noch mit dem bekannten Satz, dass wir das schaffen, kommentiert wurde. Dieser Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war damals ein fester Bestandteil ihrer Lügenpolitik und genau die will der NRW-Ministerpräsident offensichtlich fortsetzen. Sein Stellvertreter und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ist einer derer, die jetzt anklingen ließen, wie die Probleme mit Flüchtlingen dem Land im Moment gerade beginnen über den Kopf zu wachsen, was längst für weite Teile Deutschlands gilt, auch davor wurde hier schon vor Wochen gewarnt. Dabei ist es immer wieder wichtig festzuhalten, dass nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern eine Migrationspolitik, die seit Jahrzehnten versagt, was schon lange kein Zufall mehr sein kann. Nun kann man diese Flüchtlingswelle kein Stück damit vergleichen, was sich damals unter Merkel (CDU) abspielte, leider macht es dies in der Sache kein Stück besser. Bevor gleich noch etwas näher darauf eingegangen wird, wie groß die Probleme, die in den letzten Jahrzehnten durch die vermeintliche Politelite aufgebaut wurden, tatsächlich sind und wer dadurch vor allem Nachteile hat, muss man noch für einen Moment bei der aktuellen Flüchtlingsproblematik bleiben. Nicht nur die umstrittene Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die im Kontext des zu Grunde liegenden Krieges ein ebenfalls eher schlechtes Bild abgibt, wies daraufhin, dass man Flüchtlinge nicht in verschiedene Klassen einteilen dürfte. Dabei muss man aber natürlich trotzdem bei den Hintergründen von Fluchtbewegungen unterscheiden. Wenn die die Politik, wie aktuell, Probleme vergrößert, muss man doch beachten, dass es einen Unterschied macht, wenn nun Menschen kommen, die vor einem Krieg fliehen und vielfach, auch wenn sich dies noch ändern könnte, bald wieder in ihre Heimat zurück wollen und denen, die ohne Asylgrund, nur zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation, versuchen nach Deutschland zu gelangen. Jeder darf sich da sein eigenes Bild machen, wer Vorrang hätte, wenn man es nicht schafft, angemessen auf diese Wellen zu reagieren, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wie gesagt Kernpunkt all dieser Überlegungen, sind keine Flüchtlinge, sondern das Versagen in der Flüchtlingspolitik, welches dann erst zu den bekannten Problemen führt.
Der nächste asoziale Haushalt
War die FDP gerade schon mit dem NRW-Integrationsminister im Fokus, soll es mit dem bevölkerungsreichsten Bundesland und den Liberalen gleich weitergehen und so wird auf den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geblickt, denn es ist Haushaltswoche im Bundestag und es ist dabei nicht schön anzusehen, wie Deutschland immer weiter ruiniert werden soll. Man weiß, wo dieses Land längst steht. Kollaps in den verschiedensten Bereichen, vom Gesundheitssystem über die Pflege bis zur Rente. Von der maroden Infrastruktur ganz zu schweigen. Trotzdem werden immer mehr Schulden aufgetürmt und dies in einer Zeit, wo dieses Wirtschaftssystem schon lange gescheitert ist, was auch immer mehr Armut belegt. Lindner (FDP) erklärte zu seinem ersten Bundeshaushalt tatsächlich, dass nächstes Jahr endlich alles wieder gut würde und damit auch Normalität beim Haushalt zurückkehren sollte. Dies ist ein ganz schlechter Witz, schaut man sich an, wie seit langer Zeit eine Krise der nächsten folgt und diese in der Regel von den Dauermachthabern selbst geschaffen wurden. Es wird immer weiter vertröstet, bis der Knall endgültig kommt. Man hofft auch bei den Finanzen auf den Ukrainekrieg, was natürlich zynisch ist. Die Rüstungsindustrie wird auf Volllast gestellt, damit die Ukraine möglichst viele Waffen bekommt und der Krieg so noch lange anhalten möge. Dies bedeutet, maximalen Schaden dort, dessen Folgen man später dann schön wieder aufbauen kann und die bekannten Profiteure können wieder abkassieren. Man kann nur hoffen, dass dieses System nicht irgendwann auch in Deutschland angewendet wird. Während Milliarden für gewisse Kreise so schnell durchgewunken werden, dass man die Summen kaum noch wahrnehmen kann, gibt es im Bereich des Sozialen unendlich lange Diskussionen über Peanuts, die dann am Ende noch eingeschrumpft werden. Da wird schnell deutlich, wieso immer mehr Menschen in Armut versinken und es letztendlich ein eher asozialer Haushalt ist. Abschließend sei noch erwähnt, auch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, was bereits Thema war, wird sich die Wohnungsnot weiter verschärfen, denn die bisherige Planung zur Schaffung von neuem Wohnraum passte schon nicht und kann wohl kaum umgesetzt werden. Diese Politik der Dauermachthaber stellt sich somit weiterhin ganz allgemein, auf verschiedensten Ebenen, gegen die Interessen der Mehrheit. Am Wochenende beginnen die Landtagswahlen 2022 und zwar im Saarland, man sollte sich somit genau überlegen, was man mit seiner Stimme am sinnvollsten macht, wenn man endlich eine Politik zum Vorteil der Mehrheit haben möchte und nur diese kann in einer Demokratie das Ziel sein.
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