Es ist Sommer, auch wenn man es seit Tagen durchaus mit dem Herbst verwech-seln kann. Im Herbst des Lebens sind schon länger die ehemaligen Volksparteien angelangt, warum einen aus dieser Richtung nichts mehr irritiert. Alles für den Machterhalt zu tun, hat dann, um im Bild zu bleiben, wohl auch etwas mit Alters-starrsinn zu tun. Auf der anderen Seite, darf man nicht vergessen, dass man gera-de komplett im Sommerloch steckt und da ist allgemein alles möglich, wie sich hier schon zur Wochenmitte zeigte. Gerade erst am letzten Sonntag bekam CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) die bekannte Propagandaplattform in den Staatsmedien ge-boten und dürfte so seine Sicht der Dinge im so genannten Sommer-Interview des ZDF verbreiten. Er machte dort deutlich, dass es kein Problem sei, auf kommunaler Ebene mit der Alternative für Deutschland (AfD) gemeinsame Sache zu machen. Wer FAIRschreiben.de liest, war von dieser unmissverständlichen Aussage nicht wirklich überrascht, wurde dort doch schon länger genau dies vorhergesagt, auch wenn es aktuell wohl erst einmal nur ein Testballon der Union war. Alternativlosigkeit war selbstverständlich der Grund, womit Merz (CDU) diesem Schritt verkaufen wollte. Der hes-sische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der bald vor seiner eigenen Landtagswahl steht, sprach direkt von einem Missver-ständnis, was er allerdings inhaltlich nicht genau erklären konnte. Was den Wandel bei der Union betrifft, kann man daraus schließen, dass diese, wieder einmal fein inszenierte, Alternativlosigkeit, selbstverständlich ebenso irgendwann auf die Landes-ebene oder gar gleich auf die Bundesebene angewendet werden könnte. Die AfD verwies selbstverständlich direkt wieder da-rauf, dass ihre politischen Gegner, jetzt nur rechts Blinken, später allerdings doch wieder links abbiegen. All dies ist bei der Be-liebigkeit in den Reihen der Wendehälse keine wirkliche Überraschung. Was den Testballon angeht, erklärte Merz (CDU) schon am Montag, dass es nur ein Missverständnis gewesen wäre. Damit legte er wiederum genau das Verhalten an den Tag, welches die Dauermachthaber der AfD immer vorwerfen, dies wiederum kennt man schon länger, auch von ganz anderen Sachverhalten her. Zur angesprochenen Taktik von Merz (CDU), es werden Dinge in die Runde geworfen und dann, wenn es in der Welt ist, fleißig zurückgerudert. Selbstverständlich hatte dieser Testballon auch schon längst seine Wirkung entfaltet, wie man später noch genauer sehen wird.
Spalter im Fokus
Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sagt, man könne niemals mit einer Partei zusammen-kommen, wo Hass, Spaltung und Ausgrenzung die Agenda bestimmen, muss man anmerken, dass die Dauermachthaber da mindestens genauso im Fokus stehen müssten, wie man allerspätestens seit Corona weiß. Wenn es Parteien gibt, wo das Spalten in der DNA ist, allein schon, da es gerade aktuell vielfach die Macht sichert, findet man diese eben in den Reihen der Dauermachthaber. Eine wichtige Rolle spielen dabei selbstverständlich ebenfalls wieder ihre Medienhelfer. Wie sie den Vorstoß von Merz (CDU) aufgriffen, wird man gleich noch detailliert sehen. Man erkennt, der Wahlkampf hat längst begonnen und dies in der Sommerpause, was schon vielsagend ist und auf der anderen Seite ebenso den Druck zeigt, welcher längst auf die stetig schrumpfende Blase der Dauermachthaber wirkt. An diesem Zustand trägt übrigens weder die AfD die Schuld, noch Wladimir Putin, dem man so gerne alles Mögliche versucht anzuhängen, wenn in Deutschland im besagten Parteienspektrum wieder etwas aus dem Ruder läuft. Am Ende des Tages landet man immer wieder bei der Ignoranz gegenüber Mehrheitsinteressen, was das tatsächliche Problem darstellt. Auch die Dauerausrede von der Alternativlosigkeit greift dabei, wie man eben sieht, auch nicht mehr. Die Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus bleibt eben nicht mehrheitsfähig. Dies weiter zu igno-rieren, wird die Probleme immer nur weiter vergrößern. Die Wortwahl zu verändern, wie von Wärmepumpengesetz auf Heiz-ungsgesetz, ist dabei auch nur ein ganz schlechter Versuch, welcher natürlich ebenfalls scheitern musste. Selbstverständlich gibt es noch weitere Probleme, von Wohnungsnot, Inflation bis Flüchtlingspolitik, wobei vieles miteinander zu tun hat. Dies aufzu-splitten, ist eben der Ansatz hinter dem Spalten, damit am Ende nur keine geschlossene Front entsteht, die den Dauermacht-habern dann tatsächlich sehr schnell gefährlich werden könnte. Immer vorausgesetzt, dass die selbsternannten, lupenreinen Demokraten, die Demokratie ernst nehmen, woran man aus den geschilderten Gründen durchaus zweifeln könnte.
Die Rolle gewisser Medien
Bei n-tv gab es am Montag eine Umfrage, wo man ganz vorsichtig mit umgehen sollte, wie man schon länger weiß, welche be-sagte, dass fast Dreiviertel der Menschen zwischenzeitlich dafür waren, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet. Schon geschickt, dass man sich aktuell nur auf die CDU einschießt, wobei es im Kontext der gesamten Union nicht anders aussehen dürfte, allerdings hätte man dann die Landtagswahlen in Bayern mit der CSU direkt mit im Fokus, was man offensichtlich ver-meiden möchte. Beim WDR ein ganz anderes Bild, wie man es von dort kennt, in gewohntem Mangel an Unabhängigkeit. Im behandelten Gesamtkontext sprach man dort davon, dass es in Nordrhein-Westfalen nur gerade einmal 17 Prozent Ausländer geben würde. Dazu gilt es zu bedenken, dies sind schon immerhin fast ein Fünftel der Einwohner. Außerdem sind damit nur Personen gemeint, welche keinen deutschen Pass haben. Dies bedeutet, Menschen mit Migrationshintergrund, wo es die großen, bekannten Probleme durch das dauerhafte Scheitern der Integrationspolitik gibt, sind da nicht einmal mitgezählt. Hinzukommt, dass diese Zahlen weiterhin massiv nach oben gehen. All dies lässt die genannte Zahl somit noch einmal nach oben schnellen. Auch beim WDR sollte man irgendwann begreifen, dass diese alternativen Fakten dort das Gegenteil dessen, was man offen-sichtlich erreichen will, bewirken. Ganz nebenbei stellen sich solche Sender so immer mehr ins Abseits, wo man natürlich über-legen muss, ob sie nicht auch genau dort hingehören. Vielfach erkennt man in diesem Bereich der Medien auch wieder deutlich die Fähnchen im Wind, verliert doch die AfD plötzlich, wenn auch langsam, den Schrecken, welchen man dort selbst über all die Jahre aufgebaut hatte. Eine abschließende Frage wäre natürlich, ob Parteien, welche mit Verdachtsfällen des Inlandsgeheim-dienstes zusammenarbeiten wollen, falls es soweit kommen sollte, nicht eigentlich selbst vom Verfassungsschutz überwacht wer-den müssten? Dies gilt natürlich für beide politischen Lager. Die Antwort auf diese Frage würde dann selbstverständlich auch wieder viel darüber aussagen, wo man diese Dienste einzuordnen hätte und was sie tatsächlich schützen sollen.
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