Es ist kein Problem der Kommunikation

Nun ist diese Art des Umgangs mit der Wahrheit im Deutschland dieser Tage keine allzu große Überraschung, schaut man sich nur den speziellen Bezug zu diesem Thema von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Man ist dabei allgemein auch kaum be-müht, sich großartig anzustrengen, wenn man wieder einmal Sachverhalte verallgemeinert oder aufweicht. Dies gilt im Beson-deren für die Medienhelfer der Dauermachthaber und man ahnt es schon, bei bestem Sommerwetter, reicht dabei ein Blick auf die Klimahysterie. Über Monate war es nasskalt, länger gar, wie man es in den letzten Jahren erlebte und es war verhältnismäßig still zum genannten Thema. Mit den ersten warmen Tagen, wie von Zauberhand, folgten wieder verschiedene Studien, die er-neut das Übliche belegen sollten. Wobei man immer seltener etwas vom von Menschenhand gemachten Klimawandel hört. Ge-nau an dem Punkt wird es allerdings sehr relevant, vor allem auch im Kontext des angesprochenen Ökoraubtierkapitalismus. Hört man dann im angesprochenen Teil der Medien auch wieder die üblichen, populistischen Beschimpfungen mit Begriffen, wie Klimaleugner, was dann Menschen wären, die behaupten, es würde gar kein Klima geben, ist auch dies wieder vielsagend und stellt die dortige Eigenwerbung in Sachen Qualitätsjournalismus doch auch an dieser Stelle selbst maximal in Frage. Weiterhin wird ein Kurs in Klimafragen verfolgt, welcher maximal fragwürdig bleibt und für immer mehr Menschen jetzt schon gar nicht mehr finanzierbar ist. Selbstverständlich stößt dies dann auf angemessenen Widerstand. Was dabei noch gar kein Thema ist, sind die Klimafolgekosten, die sollen dann wohl erst auf den Tisch kommen, wenn man den Menschen, dann wohl wieder an-geblich völlig überrascht, verkaufen möchte, dass die aktuell  aufgerufenen Summen nicht zu den suggerierten Erfolgen geführt hätten. Bis es soweit ist, dürften sich die Farbenspiele innerhalb des angesprochenen Parteienspektrums allerdings wieder ver-schoben haben und heutige Partner stehen sich dann wahrscheinlich wieder vorwurfsvoll gegenüber, damit am Ende nur nie-mand die Verantwortung tragen muss. Dieses Schauspiel erlebt man aktuell bei unterschiedlichsten Belangen immer wieder zwi-schen der FDP und der Union, wo man auf liberaler Seite offensichtlich vergessen hat, für wen man so lange Jahre immer wie-der den Steigbügelhalter gab. Wie all dies vom benannten Teil der Medien wohl auch weiterhin orchestriert wird, ist absehbar und auch nur ein bedingtes Problem, an einer anderen Stelle sieht es da schon ganz anders aus.

In dieser Woche präsentierten die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfas-sungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2022 in der Bundespressekonferenz (BPK). Aus den geschilderten Gründen, ist es nur normal, wenn sich immer größere Teil des Volks von der Politik der Dauermachthaber nicht mehr angesprochen fühlen und dies zu einer Verschiebung der Mitte führt, welche immer seltener von den Parteien der Dauermachthabern repräsentiert wird. Diese Menschen sind oftmals auch keinem direkten politischen Lager mehr zu zuordnen, was wiederum schon länger ein weiteres Problem für die angesprochenen Parteien darstellt, da es die Spaltung bzw. Zerfase-rung der Gesellschaft immer komplexer bzw. unmöglich macht. Das größte Problem ist natürlich, wenn sich die Mehrheit einig wird, was dann doch ziemlich schnell politische Änderungen in einer Demokratie zur Folge haben könnte.  So wundert es auch nicht, dass es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, darum ging, zu versuchen, eine vermeintliche Mischform zu etablieren. Es scheint doch zunehmend so, dass versucht wird, jeden, der ein Problem mit nicht mehrheitsfähiger Politik hat, gefühlt zum Ver-fassungsfeind zu erklären, was selbstverständlich purer Blödsinn ist und man sich fragen muss, welche Aufgabe die Dienste, da-bei vor allem der Inlandsgeheimdienst, tatsächlich verfolgen. Man kann zunehmend das Gefühl erlangen, dass von dort aus, ein gewisses Parteienspektrum geschützt und gestützt werden soll, was dann natürlich äußerst problematisch wäre. So gelangt man auch schnell zum Thema Desinformationen und letztendlich auch zu Fake News. Wenn Haldenwang dann selbst suggerierte, der Kriegsbeginn zwischen Russland und der Ukraine  sei 2022 gewesen, in dem er davon sprach, dass im genannten Jahr der Krieg nach Europa zurückgekehrt sei, fragt man sich, ob er und seine Behörde wirklich offen an die angesprochenen Themen gehen. Dies gilt ebenso für die Suggestion, dass westlicher Imperialismus nichts mit diesem Krieg zu tun hätte. Bei allem scheinen doch eher ideologische Fragen im Fokus zu stehen. So wich er in der BPK ebenfalls der sehr konkreten Frage aus, wie sehr seine Mit-arbeiter eigentlich die National Security Agency (NSA) und damit den US-Auslandsgeheimdienst im Auge hätten. Wie die Ver-gangenheit unterstrich, eine eigentlich sehr wichtige Frage, wenn dort tatsächlich nationale Sicherheit im Fokus stehen sollte. Zum Ende sei noch erwähnt, was selbstverständlich ebenfalls nicht mehr überraschte, dass die Klimaterroristen keine Extremis-ten sein sollen. Offensichtlich sind Angriffe auf Flughäfen und ähnliches in dieser Denkweise kein Problem, wenn sie die ange-sprochene Zwangstransformation unterstützen, womit abermals ein politisches Ziel im Fokus stehen würde. Man muss sich da schon fragen, auf welchen Weg Deutschland sich aktuell tatsächlich befindet und ob man diese Frage überhaupt noch stellen darf?