Immer eine Woche vor Heilig Abend ist es soweit und FAIRschreiben.de feiert Jubiläum. In diesem Jahr sind es schon anderthalb Jahrzehnte und dazu zeigen sich zwei Seiten einer Medaille. Es ist schon schade, dass es dieses Format noch immer geben muss. Auf der anderen Seite ist es sehr schön, dass immer mehr Menschen, solche Plattformen nutzen, damit sie besser informiert sind und ver-stehen, was sich in dieser Welt wirklich abspielt. All dies sieht man auch wieder an ein paar aktuellen Nachrichten, auf die an diesem ganz besonderen Tag kurz ge-schaut wird. Da ist der riesige Korruptionsskandal, der die Europäische Union (EU) noch ablehnungswürdiger macht und sehr deutlich zeigt, wo die Demokratie tat-sächlich gefährdet wird. Damit ist man gleich auch schon bei den vielen nebulösen Nachrichten zu Umsturzplänen in Deutschland, welche vor allem vom Konjunktiv bestimmt werden. Eine Umfrage ergab jüngst, dass eine Mehrheit tatsächlich eine Gefahr durch diese Kräfte fürs System sieht aber nur eine Minderheit meint, dass dies eine persönliche Gefahr bedeutet. Dies ist natürlich ein sehr vielsagender Aspekt, wobei die Medienhelfer der Dauermacht-haber darauf gar nicht eingingen. Die Dauermachthaber selbst verstehen dabei nur zu gut, was dies bedeutet und so wurden weitere Milliarden in einer Hauruckaktion fürs Volk rausgehauen. Ganz nebenbei wächst der Graben vorm Reichstag sehr schnell an, wie der zwischen der Mitte der Gesellschaft und den Dauermachthabern. Zur Wochenmitte gab es dann noch eine Regie-rungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohlgemerkt ein Angehöriger einer Parteienfamilie, welche gerade für den wohl größten, eben schon angerissenen Korruptionsskandal in der EU verantwortlich zeichnet. Bei Phoenix gab es vor dieser An-sprache interessantes in Form großer Einigkeit von Union und SPD, wo man meinte, der riesige EU-Korruptionsskandal sei nur ein Einzelfall und man müsste von einigen schwarzen Schafen ausgehen. Auf der anderen Seite setzt der ständig in der Kritik stehende Teil der Medien immer wieder darauf, die Alternative für Deutschland (AfD) zum parlamentarischen Arm des mutmaß-lichen Umsturzversuches zu machen. Während man beim Thema Korruption und Sozialdemokratie auf die Unschuldsvermutung hinwies, scheint dies bei der AfD nicht zu gelten. Wieder ein Zeichen eines sehr interessanten Demokratieverständnisses in diesem Teil der Medienlandschaft.
Welche Bedeutung hat der Kanzler?
Kanzler Scholz (SPD) eröffnete seine Regierungserklärung dann wieder mit dem üblichen Geschwurbel, dass die Zeitenwende nur durch Wladimir Putin kam und dies mit dem bekannten Hinweis auf russischen Imperialismus. Die EU-Osterweiterung ver-drängte er natürlich wieder und damit fehlte ebenfalls wieder ein ganz entscheidender Punkt in seinem Blick auf den Ukraine-krieg. Wenn Putin am Ende tatsächlich alles verantwortet, würde dies natürlich zur Frage führen, welche Bedeutung eigentlich der Kanzler hier noch hätte? Sonst boten seine Ausführungen wieder nur das übliche Geschwätz von Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Im Kontext, dass die Freiheit Deutschlands nun in der Ukraine verteidigt wird, hat schließlich am Hindukusch schon nicht funktioniert, erklärt sich vieles wieder von selbst. Natürlich war auch die Erweiterung der EU auf den Westbalkan ein Thema, so viel zu den wahren Imperialisten. Alles natürlich mit der Basis der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapita-lismus. Scholz (SPD) verdeutlichte, dass er auch weiterhin will, dass die EU und Deutschland der amerikanische Wurmfortsatz bleiben sollen. Somit soll wirklich eigenständige Stärke auch zukünftige keine große Rolle spielen. Übrigens zum genannten großen Korruptionsskandal seiner Genossen gab es, wie zum mutmaßlichen Umsturzversuch, nicht ein Wort. Allgemein blieb es die bekannt dünne Sauce, an die man sich leider schon lange gewöhnen musste. Dazu passte, dass Friedrich Merz (CDU), der danach ans Mikrofon trat, alles mögliche sein mag aber kein ernsthafter Oppositionsführer, auch dies sagt etwas dazu aus, wo die Demokratie angelangt ist. So ging es dann fließend in den gewohnten, politischen Einheitsbrei über. Dies alles passt einfach ganz und gar nicht zum Zustand des Landes und zur Erwartungshaltung der Mehrheit der Menschen im Land.
Wenn sie sich selbst feiern
Am Donnerstag feierte man im Bundestag, bevor man den Regelbetrieb aufnahm, dann erst einmal das, was den Begriff der Dauermachthaber so ausmacht. So war Annemarie Renger (1919-2008) von der SPD, damals die erste Bundestagspräsidentin, ein Thema aber vor allem stand Wolfgang Schäuble (CDU), ebenfalls ehemaliger Bundestagspräsident, im Fokus. Es zeigte sich sehr schön, wie man seine Rolle im CDU-Spendenskandal einfach verdrängen möchte. Geschadet hat ihm dies nicht, denn er ist nun ein halbes Jahrhundert im Bundestag, Rekord. In seiner Rede erläuterte er sehr schön, dass sich in dieser Zeit eher nichts Wesentliches verändert hat. Die Dauermachthaber möchten eben alles so beibehalten. Allerdings, auch dies war ein Thema, damals gab es noch über 90 Prozent Wahlbeteiligung, was deutlich unterstreicht, was das Volk von einem solchen System hält, wo in der Regel eine kleine Minderheit profitiert. Selbstverständlich, damit man im Thema bleibt, spielte in seiner Rede der Öko-raubtierkapitalismus ebenfalls eine Rolle. Zur Zwangstransformation dorthin braucht man die Klimakleber offensichtlich immer weniger, so gab es auch an dieser Stelle ordentlichen Gegenwind. Es scheint, dass da langsam das Ende naht, sie haben für die Dauermachthaber wohl ausgedient, dieser Verlauf wurde hier bereits mehrfach besprochen. Die Welt einfach verdrehen, ist eine weitere Spezialität der Dauermachthaber und so deutete Schäuble (CDU) an, dass Social Media eher ein Problem für die Politik sei. Dies mag für die Dauermachthaber zutreffen, gerade wenn aber die Demokratie im Mittelunkt steht, was bei selbsternann-ten, lupenreinen Demokraten ein Dauerzustand sein sollte, ist es ein großes Plus, fördert es doch die Meinungsvielfalt ganz er-heblich. Es schadet somit eben nur dem System der Dauermachthaber, was man dort eben nicht akzeptieren möchte. Phoenix, wo man den Bundestag auch in der letzten Sitzungswoche 2022 live verfolgen konnte, machte Schäuble (CDU) dann noch schnell zum lebenden Denkmal. Deshalb nennt man solche Sender Medienhelfer der Dauermachthaber. Würde es wieder fast nur diese geben, wären die Probleme derer, die seit vielen Jahrzehnten durchregieren, wesentlich kleiner aber dafür würde es in Sachen Demokratie noch viel schlechter aussehen.
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