Am Sonntag hat Sachsen-Anhalt gewählt, es war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst, womit man durchaus von einem wegweisenden Ereignis sprechen muss. Schon jetzt zeigt sich, dass die Strategie des Dauermachthabers Reiner Haseloff (CDU) ein Eigentor war, was gleich noch näher erläutert wird. Die Mehrheitsverhältnisse im Land sind deutlich erkennbar, wie hier die kleine Grafik zeigt. Vom großen weißen Block der Nichtwähler verteilt sich eine klare Mehrheit, welche den Dauermachthabern die Stimme nicht gegeben hat, in die linke Richtung. Beginnend beim schwarzen Block der Union hinüber zu den vielen bunten Strichen, findet man rechts den Kreis der Dauermachthaber, wo wieder einmal an sich schon keine sinnvolle Koalition möglich scheint. Manche Wünsche wurden von den Grünen und der FDP auch gleich ausgeschlagen, womit Haselhoff (CDU) jetzt, wie angedeutet, ein mächtiges Problem hat. Wie gesagt, selbst wenn sie alle miteinander koalieren würden, wäre es abermals eine Regierung gegen die Mehrheit unter den Wahlberechtigten. Deshalb ist auch vieles, was man immer wieder in der systemreuen Echokammer zu vermeintlichen Minderheitsmeinungen machen möchte, doch eher das Gegenteil. Während die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock (Grüne), in diesen Tagen vor allem damit beschäftigt ist, ihren Lebenslauf an die Realität anzupassen, zeigte sich, was man im Osten von der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus hält. Ein schönes Signal war natürlich ebenso, dass sich die politischen Erben des Unrechtsregimes der DDR auf die Einstelligkeit zu arbeiten, wo von Die Linke nun eben nicht mehr weit entfernt ist. Diesen Punkt hat die SPD übrigens längst erreicht, weshalb man dort wirklich nicht mehr von einer Volkspartei sprechen sollte. Die FDP hat nach einem Jahrzehnt die Rückkehr in den Landtag in Magdeburg geschafft, was aber wohl auch der Unionsstrategie bei dieser Wahl geschuldet war. Den mit Abstand größten Block stellen wieder all die Menschen, welche der Politik längst komplett abgeschworen haben, was natürlich ein Problem für die Demokratie ist. Bezieht man sich nur auf die Wähler, fällt der große Block von Alternative für Deutschland (AfD) und CDU auf, womit man Mitten im Thema wäre.
Die Prognose-Blase
Längst hat man gelernt, dass in der systemtreuen Echokammer eine ganz eigene Realität herrscht. Diese kommt selbstverständlich mit vielen Umfragen und Meinungen des immer gleichen Expertenkreises daher, bildet sich nur in der realen Welt selten ab. Genau dies versucht man von dort aus zu ändern, was, wie die jüngste Wahl zeigte, zum Glück nicht gelingen will. Man suggerierte vor der Wahl die Option, dass die AfD stärkste Kraft im Land werden könnte, ein Szenario, welches offensichtlich nie bestand. Dies hatte nun, wie es Liberalen-Chef Christian Lindner (FDP) formulierte, eine Sondermobilisierung zur Folge. Somit strömten Wähler aus den verschiedensten Lagern vor allem zur CDU und bescherten ihr einen hohen Wahlsieg, den man auch direkt versuchte für die Bundestagswahl zu nutzen. Man inszenierte somit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, welches es nie gab und versuchte so, Vorteile für die Union auf Bundesebene zu schaffen. Da kommen Fragen auf und dies vor allem, da diese Probleme schon länger auftreten und dabei auch immer wieder die Staatsmedien beteiligt sind. Unterstellt man nun, dass die Fehler in dieser Prognose-Blase nur häufig auftretende Zufälle wären, führt dies zur Frage, warum man weiterhin mit solchen Zahlen operiert? So war es am Wahlabend auch sehr irritierend, dass man weiter, unabhängig von den Hochrechnungen zur Wahl, mit Zahlen überschüttet wurde, dabei hatte man schließlich gerade erst den Beweis angetreten, das die Zuverlässigkeit dieser Zahlen nicht die größte war. Man muss nur hoffen, dass die Wähler, gerade auch zur Bundestagswahl, aus diesem Vorgehen gelernt haben und sich einfach nicht darauf verlassen, was man dort suggeriert bekommt und sich stattdessen lieber auf wirklich unabhängig Nachrichten verlässt. Zu den Staatsmedien muss man noch erwähnen, dass der große Mann der Zahlen der ARD, Jörg Schönenborn, gleich am Wahlabend mit der Verteidigung begann und erklärte, dass man selbst das genannte Rennen nie so dargestellt hätte und es in den eigenen Prognosen einen Unterschieden zwischen den beiden Parteien von vier Prozentpunkten gegeben hätte. In der Realität waren es allerdings über viermal so viele Prozentpunkte.
Von AHA-Regeln bis Zwangstransformation
Allgemein konnte man in diesem Teil der Medienlandschaft in der Folge der Wahl interessante Statements finden. In der Berliner Runde sprach Tina Hassel davon, wenn im Herbst dann alle geimpft seien, wo man sich fragte, wie sie zu dieser Behauptung kommt, denn einen Impfzwang soll es nicht geben und die Impfwilligkeit ist doch reichlich weit von 100 Prozent entfernt. Am Morgen nach der Wahl sprach dann Susan Link im ARD-Morgenmagazin von `unserem Ministerpräsidenten`, da versteht man leicht, wie es beim Thema Unabhängigkeit aussieht, wofür man immerhin mit der Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag finanziert wird. Allgemein war die Wahlberichtserstattung mit all den dazugehörigen Themen in der systemtreuen Echokammer wieder eher sehr dünn und damit auch sehr durchsichtig. Das Problem bleibt einfach der Umgang mit der Mehrheit des Volkes, die nicht auf Seiten der Dauermachthaber steht und dies gilt sowohl für den angesprochenen Bereich der Medien, wie aber auch für die dazugehörigen Politiker. Es wird auf Dauer nicht funktionieren Politik gegen die Mehrheit zu gestalten oder man müsste den Pfad der Demokratie gänzlich verlassen. Genau davor wird letztendlich ständig gewarnt, wenn die AfD das Thema ist. Da liegt dann ebenfalls gleich das nächste Problem. Wenn man der Behauptung folgt, die AfD sei keine demokratische Partei, müsste man dies selbstverständlich ebenso von den SED-Erben behaupten, die selbst jüngst erst in Thüringen ihren Umgang mit der freiheitlichen Demokratie aufzeigten. Wenn somit ein gewisser Teil der politischen Kraft in deutschen Parlamenten antidemokratisch wäre und zum Teil sogar regiert, kann man dann noch von einer Demokratie an sich sprechen? Auch eine Frage welche in der systemtreuen Echokammer gar nicht aufkommt. Es wird höchste Zeit wieder mehrheitsfähige Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen und zwar von AHA-Regeln und anderen Problemen im Kontext COVID-19 bis zum fatalen Weg der Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus. Sozialer Friede wird ohne diesen Kurswechsel ansonsten bald schon gänzlich verschwunden sein.
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