Eigentlich würde es hier nun Neues von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben, allerdings fand diese nicht, wie eigentlich geplant, am gestrigen Tage statt. Bekanntermaßen wurde diese MPK am vergangenen Freitag kurzfristig abgesagt, womit wieder einmal ein neuer Höhepunkt des Scheiterns beim Kampf gegen Corona erreicht wurde. Aber erlebt man wirklich Scheitern oder wird langsam nur ein Plan immer deutlicher? Jetzt wird es wohl weitere Einschnitte im Kontext von Freiheit und Demokratie geben. Denn jetzt, wo nicht mehr alle Länder den fatalen Kurs mittragen wollen, sollen sie, wie alle anderen kritischen Stimmen zuvor ebenfalls, einfach abgeschaltet werden. Der Plan ist eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und dafür soll nun auch noch die Länderkammer, der Bundesrat, ausgehebelt werden. Ist man so zuletzt erst gegen das Grundgesetz (GG) vorgegangen, ist nun der nächste wichtige Baustein der freiheitlichen Demokratie an der Reihe. Dieser schleichende Prozess zeigt vor allem, dass die Dauermachthaber alles dafür tun, dass ihre Macht weiter gesichert wird. Im staatsmedialen Presseclub, eine Herzkammer der systemtreuen Echokammer, konnte man am Wochenende schon erleben, wie der Bundestagswahlkampf gesteuert werden soll. Man sah zum wiederholten Male, dass die mit SARS-CoV-2 angezettelte Katastrophe, dort keine Rolle spielen soll. Solche Versuche müssen selbstverständlich im Keim erstickt werden, denn es kann natürlich, nach alldem, was man seit über einem Jahr erleben muss, nur dieses eine Thema geben. Es ist natürlich logisch, dass die, die es so eingefädelt haben, wie man es täglich erleben muss, kein Interesse daran haben, dieses Thema an der Wahlurne zu haben, was allerdings für das Volk schlichtweg keine Bedeutung haben sollte. Es muss nun endgültig geklärt werden, dass diese Zwangstransformation hin zum Ökoraubtierkapitalismus nicht mehrheitsfähig ist.
Uralte Probleme
Auch am vergangenen Wochenende konnte man sehen, wie sich der Protest gegen die Coronapolitik quer durch Europa zieht, denn es ist natürlich nicht nur ein Problem in Deutschland. Hier soll der Blick aber trotzdem noch einmal auf das ehemalige Land der Dichter und Denker gelenkt werden. Die umstrittenen, immer deutlicher abgelehnten Maßnahmen des Lockdowns, bleiben fraglich und es fehlen ganz deutlich auch die Erfolgsmeldungen, welche all dies legitimieren könnten. Diese liefert die Bundesregierung auch weiterhin nicht. Erst am Freitag thematisierte dies der geschätzte Kollege Boris Reitschuster in der Bundespressekonferenz (BPK). Er erhielt allerdings auf seine Fragen nach einem wissenschaftlich belegten Erfolg abermals keine Antwort. Würde es diese Erfolgsmeldungen geben, wäre es im ureigensten Interesse der Regierung diese zu benennen. So muss man davon ausgehen, dass es diese eben gar nicht gibt. In einer weiteren BPK am Freitag drohte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wieder in der gewohnten Art und Weise, die nach einem Jahr immer weniger greift. Da bleibt der Zustand der Intensivstationen das beste Beispiel. Nun soll am kommenden Wochenende auch noch den Opfern von COVID-19 gedacht werden, was der nächste Eklat in diesem Zusammenhang sein wird, ist es doch wohl hauptsächlich ein weiterer Propaganda-Schachzug. Man darf auch nicht vergessen, dass es noch immer keine validen Opferzahlen gibt, was die Veranstaltungen noch fraglicher macht. In der angesprochenen BPK, an der ebenfalls Prof. Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut (RKI) teilnahm, geriet Spahn (CDU) doch deutlich ins Schlingern, Thema waren dabei eben wieder einmal die Überlastung der Intensivstationen. Wohlgemerkt, eine Gefahr, die es nie gab und wohl auch kaum geben wird. So verwunderte es auch nicht, dass er schnell zur Überlastung des allgemeinen Gesundheitssystems überging. Was die Pflegekräfte angeht, bestand der Kollaps schon lange vor SARS-CoV-2, es hat nur gerade bei den Dauermachthabern niemanden interessiert und es kam bislang auch keiner auf die Idee, deshalb Menschen wegzusperren oder ganze Märkte zu bereinigen. Anstatt nun etwas für die Pflegekräfte zu tun, macht man sie auch noch zur Ausrede, wenn weitere Einschnitte bei den Grundrechten das Thema sind. Dies wird die Lage somit wohl noch weiter verschärfen.
Saisoneffekte
Interessant war es in diesen Tagen auch, sich mit den Exporten zu beschäftigen, denn diese wachsen wieder sehr fleißig. Dort werden die nötigen Prozesse auch eher nicht vom Lockdown behindert, wie man es von anderen Bereichen, die ganz offensichtlich auf der Abschussliste der angesprochenen, ökoraubtierkapitalistischen Transformationspolitik stehen, kennt. Es gibt so viele Indizien, wo man in diesen Tagen den Kurs genau dran ablesen kann. Deutliches findet man ebenso in der aggressiven Impfpropaganda, die sich schon länger auf den Sommer ausrichtet, was nach über einem Jahr auch jeder verstanden haben sollte. Ein Jahr zuvor machte man den Saisoneffekt der damaligen Zeit noch zum großen Erfolg des Maskenwahns und ähnlicher Zwangsmaßnahmen. All dies versagte in der folgenden, kälteren Jahreszeit bei SARS-CoV-2 dann plötzlich. Dies weist neben dem Saisoneffekt, auch auf die allgemeine Sinnlosigkeit der Maßnahmen bei diesem Erreger hin. Im kommenden Sommer wird man wohl den großen Impferfolg feiern und dann kommt auch schon wieder der nächste interessante Herbst. Bei allem, was sich bis dahin tut, muss man eben immer die Bundestagswahl vor Augen haben. Nur damit man danach nicht überrascht ist, wenn sich Dinge schlagartig und vermeintlich völlig überraschend wieder ins Gegenteil umkehren. Spahn (CDU) brachte eine dritte Impfung bereits Ende letzter Woche ins Gespräch. Was passiert dann, bis dies alles anläuft? Werden dann in der kommenden kalten Jahreszeit, natürlich nach den Wahlen, wenn sich nichts Grundlegendes auf diesem Wege verändert hat, die Lockdowns wieder verschärft, Freiheit und Demokratie noch weiter abgebaut? Genau damit ist wohl zu rechnen, wenn die Dauermachthaber, in welcher Konstellation auch immer, weitermachen dürfen, dies haben die ganzen letzten Monate bereits bewiesen. Zum Schluss noch ein letzter wichtiger Hinweis. Mit der scheinbar unendlichen Pandemiegeschichte wurde und wird seit Monaten die demokratische Grundordnung in diesem Land ganz neugestaltet, eigentlich sollte dies den Verfassungsschutz auf den Plan rufen, der sich allerdings lieber mit der größten Oppositionspartei im Bund beschäftigt, was ihn und seine Aufgaben weiter enttarnt. Die Machtfülle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung wird sukzessive immer weiter ausgebaut, deutlichere Alarmzeichen kann es nicht geben und später darf niemand, der sich nicht gegen diesen Kurs stellt, behaupten, man hätte wieder nichts mitbekommen.
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