Die Großdemonstration in Berlin am vergangenen Wochenende, wie auch die deutliche Ablehnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW), machen doch deutlich, wie die Dauermachthaber zunehmend unter Druck geraten und auf immer mehr Ablehnung, vor allem auch in der Mitte der Gesellschaft, treffen. Dies zeigt sich auch daran, wie immer massiver mit allem umgegangen wird, was diese Politik auch nur im Ansatz hinterfragt. Das Demokratieverständnis der Dauermachthaber scheint dabei längst ein völlig falsches zu sein, hört es sich doch oftmals so an, als hätten sie einen gewissen Ewigkeitsanspruch in Machtfragen. Genau dies kann es in einer Demokratie allerdings niemals geben. Skandalös war da auch das Auftreten von Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz (BPK) am Montagvormittag nach der Demonstration in Berlin. So behauptete er tatsächlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für die Coronamaßnahmen der Regierung wäre, da sie sich an die Auflagen halten würden. Dies ist ganz und gar nicht der Fall, denn sehr viele Menschen kommen den Auflagen nach, da sie Angst vor den immer rabiateren, staatlichen Sanktionen haben und stehen somit absolut nicht hinter dem Umgang der Regierung mit der Katastrophe mit COVID-19. Wer so etwas behauptet, provoziert natürlich immer neue Maskenverweigerer, wenn das Tragen einer Maske dazu missbraucht werden soll, daraus eine Zustimmung für die Regierung zu konstruieren. Ein anderes Beispiel, in Bezug auf die Großdemonstration vom Wochenende ist der krampfhafte Versuch, die Demonstrationsteilnehmer gezielt in die rechtsradikale Ecke zu stellen. An sich ist dies nichts wirklich Neues, hat aber gerade auch durch den Zwischenfall auf der Reichstagstreppe noch einmal eine ganz neue Dimension erhalten.
Wirkliche Gefahr oder doch nur eine Inszenierung?
Schon vorm großen Demonstrationswochenende hatten sich vor allem Kräfte aus dem rechten Lager vom später gescheiterten Verbotsversuch von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) provozieren lassen und zum gewaltsamen Sturm auf Berlin aufgerufen. Unabhängig von diesem speziellen Lager, trug der zum Scheitern verurteilte Verbotsversuch ganz allgemein dazu bei, die Stimmung unnötig aufzuheizen. Man muss sich mittlerweile längst fragen, ob nicht genau dies das Hauptziel der ganzen Aktion war. Wie bereits berichtet, wäre ein solcher Plan, hätte es ihn gegeben, grandios gescheitert. Wer die Stimmung unnötig anheizt, bringt damit natürlich die Polizeikräfte in unnötige Gefahr und provoziert so auch Bilder von Polizeigewalt, welche es ganz offensichtlich auch am vergangenen Wochenende wieder gab. Zum Glück blieb in der Summe aber alles weitestgehend friedlich, was manchem wahrscheinlich nicht in den Kram passte, weil es so natürlich noch schwieriger wird, den Widerstand zu diskreditieren. Es ist doch sehr auffällig, wie krampfhaft versucht wird, unabhängig davon, was zum Beispiel die jüngsten Bilder aus Berlin oder die allgemeine Anhäufungen von Protestaktion angeht, aufzuzeigen, dass der Widerstand vermeintlich nur eine unbedeutende Minderheit sei. Man kann aber vermuten, dass es noch weitere Szenarien gibt, wie gegen den Widerstand vorgegangen werden soll. Da ist der bereits angesprochene Knüppel, den man gerne auspackt und versucht damit Zehntausende stummzuschalten, wenn sie sich nicht vermeintlich angemessen von rechten Kräften distanzieren, was in der Spitze nur bedeuten würde, dass man gar nicht mehr auf die Straße geht. Jegliche andere Abgrenzung, die es auch am vergangenen Wochenende wieder gab, wird zum Beispiel von den systemtreuen Medien gleich wieder niedergemacht. Laut Polizeikreisen, wie aber auch durch Aussagen des Berliner Innensenators selbst, gab es am Samstag wohl keine wirkliche Gefahr für den Reichstag, da ausreichend verdeckte Kräfte vorhanden waren. Man muss sich also fragen, wie es zu den bekannten Bildern kommen konnte, die nun den kompletten Protest überlagern sollen. Dies geht übrigens ebenfalls auf das Konto des genannten Teils der Medien, die diese Überlagerung durch die Form ihrer Berichterstattung erst erzeugen. Dieser Zwischenfall wirft aber noch weitere Fragen auf.
Monolog und Dialog
Im Zusammenhang mit den Menschen auf der Treppe des Reichstages, der nicht gestürmt wurde, auch wenn die Gefahr gerne suggeriert wurde, klang auch durch, dass in dieser Gemengelage wieder einmal V-Leute eine Rolle spielten. Man darf somit wirklich gespannt sein, ob diese Geschehnisse jemals angemessen und lückenlos aufgeklärt werden. Es war doch ebenso auffällig, wie schnell die drei Polizisten, um die es immer wieder geht, schon am Montag von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen wurden. Normalerweise braucht sowas immer einen längeren Vorlauf, was ebenfalls zu weiteren Fragen führen könnte. Allgemein ist es auffällig, wie deutlich sich die Dauermachthaber im Moment hinter die Polizei stellen, auch wenn man vorher, wie beschrieben, Situationen schafft, welche für unnötige Gefahren sorgen. Was so gar nicht zur Debatte steht, was auch sehr auffällig ist, ist ein angemessener Dialog mit den Menschen, welche ein Problem mit der aktuellen Coronapolitik haben. Wie gesagt, diese Menschen gibt es oft genug hinter Masken, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eben durch ihren Sprecher, das aufgezeigte, falsche Bild verkaufen möchte. Viele Politiker aus dem immer wieder kritisierten Lager meinen auch längst ganz offensichtlich, dass das Verbreiten ihrer eigenen Meinung ein Dialog sei. Genau dem ist nicht so, dies nennt man dann Monolog. Ein Dialog ist, wie sich schon länger, auch bei ganz anderen Themen, Stichwort Flüchtlingspolitik, zeigt, gar nicht mehr gewünscht. Wenn Teile des Volks dann auf die immer gleichen Monologe keine Lust mehr haben und dies über ihren Protest deutlich machen, sollte man nicht überrascht sein und schon gar nicht von mangelnder Dialogbereitschaft auf dieser Seite sprechen. Wenn es einen Mangel an Dialogbereitschaft gibt, dann doch auf Seiten der Dauermachthaber. Man darf bei allem auch nicht vergessen, dass die aktuelle Coronapolitik noch immer täglich Existenzen vernichtet, damit Märkte bereinigt werden und immer mehr Menschen die Zukunft genommen wird, in dem unvorstellbare Summen der kommenden Generationen verschoben werden. Da ist es nur natürlich, wenn der Widerstand täglich wächst. Schon vor Corona war die Lage in Deutschland sehr angespannt, dass dies vom genannten Kreis der Politiker noch immer weiter forciert wird, ist für alle Menschen, die mit Frieden in Freiheit und Demokratie leben möchten, nicht hinnehmbar.
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