Seit der letzten Woche ist Deutschland wirklich nicht mehr der Staat, wie man ihn bis dahin kannte und man muss die Befürchtung haben, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Alles begann schon vor einigen Wochen mit dem Putsch von Erfurt. In einer demokratischen Wahl wurde mit Thomas Kemmerich (FDP) ein liberaler Demokrat zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Dies war wohl das Beste, was das Wahlergebnis aus dem Herbst 2019 zugelassen hatte. Dies passte allerdings Bodo Ramelow (Linke) und seiner Gefolgschaft nicht in den Kram. Ihn versuchte man übrigens in der letzten Woche in den Echokammern der systemtreuen Medien wieder möglichst weit weg von den SED-Erben zu positionieren. Fakt bleibt trotzdem, solange er das Parteibuch nicht ablegt, bleibt er ein Verwalter des Erbes eines Unrechtsregimes. Man darf auch nicht vergessen, dass er mit seiner Regierung zuvor abgewählt wurde und in einer Demokratie sollten Wahlen ausschlaggebend sein und nicht fragwürdige Umfrageergebnisse. Dann kam der geschichtsträchtige Blumenwurf der SED-Erbin Susanne Hennig-Wellsow (Linke), welcher, aus heutiger Sicht betrachtet, ein klares Kampfsignal darstellte. Was sich in den nächsten Stunden und Tagen ereignen sollte, war beispiellos. Eine Gewaltwelle des linken Mobs brach los und dies befeuert durch passende Berichterstattung der systemtreuen Propaganda. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlte sich genötigt, diese legitime Wahl rückgängig machen zu wollen. Der Todesstoß für die Demokratie war in dem Moment vollzogen, wo sich der Mob durchsetzte und sich Kemmerich (FDP) dem Druck der Straße beugte und letztendlich zurücktrat. Menschlich war dies auf Grundlage der Gefahrenlage, gerade auch für seine Familie, nachvollziehbar, politisch war es aber selbstverständlich einer der größten Tiefpunkte der Demokratie und der Freiheit in Deutschland.
Reiche im Fadenkreuz der Linken
In der letzten Woche wurde dieser maximal antidemokratische Prozess dann abgeschlossen. Man muss dazu berücksichtigen, was sich kurz zuvor noch bei der Nachfolgeorganisation der SED abspielte. Da war die Rede davon, massenhaft Reiche zu erschießen und Anspielungen auf Arbeitslager für diesen Personenkreis. All dies sollte angeblich nur ein Witz sein, eine Art von Humor, welchen man einfach nicht teilen kann und den es auch gar nicht geben sollte. Kurz zuvor waren die Mainstreammedien noch über Fußballfans hergefallen, welche mit Dietmar Hopp einen superreichen auf Bannern ins Fadenkreuz genommen hatten. Ein auch nur im Ansatz ähnlicher Aufschrei in den Echokammern der systemtreuen Medien war bei den menschenverachtenden Aussagen der Linken nicht zu vernehmen. Spätestens an diesem Punkt, hätte jede Partei, welche die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) verweigert, dazu übergehen müssen, mit der Linken genauso umzugehen. Da die thüringische Verfassung es zulässt, wurde Ramelow (Linke) kurz nach diesen menschenverachtenden Zwischenfällen, ohne eine mehrheitsfähige Regierung zu haben, noch eine Mehrheit der Stimmen im Parlament hinter sich vereinen zu können, trotzdem wieder zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Antidemokratischer kann man es sich nicht ausmalen. Dies alles geschah mit der Unterstützung der SPD und der Grünen. Dies sollte sich jeder Wähler bei der nächsten Wahl genau vor Augen halten, denn wer solche Parteien wählt, unterstützt Extremisten, um nicht zu sagen Faschisten. Natürlich gilt dies auch für die CDU, die offensichtlich in Thüringen mit den SED-Erben ebenfalls gemeinsame Sache machen will. Es wird damit nicht mehr lange dauern, bis dies auf Bundesebene auch der Fall sein wird. Nur die FDP hielt sich aus all dem antidemokratischen Spuk von Erfurt raus. Man ist nicht überrascht, dass sie dafür von den systemtreuen Medien an den Pranger gestellt wurden, was sehr viel über das dort vorherrschende Demokratieverständnis aussagt.
Die neuen Spielregeln
Mit dem Prozess von Erfurt hat man selbstverständlich ganz neue Regeln für das politische Spiel gesetzt und dies könnte weitreichende Folgen haben. Seit Thüringen bekommen offensichtlich nicht mehr die Kräfte die Macht, welche sich demokratisch durchsetzen, sondern immer die Kräfte, welche den lautesten Mob organisieren können. Ma merkt natürlich, dass dies absolut nichts mehr mit freiheitlicher Demokratie zu tun hat aber offensichtlich ist dies genauso gewollt. Dies kann man auch noch weiter fassen, denn auch Geisteskrankheiten sollen in der Beurteilung von Verbrechen keine Rolle mehr spielen, womit zum Beispiel auch der Fall des im Frankfurter Hauptbahnhof durch einen Afrikaner getöteten Kindes in einem ganz neuen Licht zu betrachten ist. Unter diesen Rahmenbedingungen war die Debatte zu der Bluttat von Hanau im Bundestag Ende letzter Woche an Heuchelei auch kaum noch zu überbieten und die Angehörigen der Opfer fallen hoffentlich auf dieses Schauspiel nicht auch noch herein. Es wird nicht lange dauern bis Shisha Bars wieder in die kriminelle Ecke gestellt werden, um damit Politik zu machen, was übrigens bei diesem schrecklichen Blutbad nie thematisiert wurde. Wenn es dann wieder gegen diesen Bereich der Kultur geht, wird auch niemand mehr an die Opfer von Hanau denken und dieser Personenkreis wird so schnell wieder fremd sein, wie man gar nicht schauen kann. Der ganz große Zynismus daran ist, dass die Verantwortlichen dafür wieder genau die sein werden, welche sich aktuell gegen die AfD und alles andere, was nicht in ihr System passt, stellen. Die wahren antidemokratischen Spalter in Deutschland haben sich nun offen gezeigt, es ist jetzt an denen, die für Freiheit und Demokratie einstehen, diesem antidemokratischen Mob die Stirn zu bieten, bevor es völlig und ganz zu spät ist.
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