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Die Folgen von Lug und Trug


Dieses Bild von Thorsten Hülsberg zeigt Lug und Trug in Ampelfarben in einer virusartigen Schrift über drei Zeilen auf schwarzem Grund.

Heute soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden und die neue Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf. Zuletzt konnte man in ganz Deutschland immer mehr Widerstand, vor allem gegen die verfehlte Coronapolitik, erleben. In der systemtreuen Echokammer macht man diese wachsende Bewegung gerne zu einem ostdeutschen Phänomen, was eben nicht ganz korrekt ist. Natürlich ist es im Osten ausgeprägter, reagiert man dort doch sensibler darauf, wenn die Freiheiten immer mehr eingeschmolzen werden, wie man es in dieser Woche wieder erleben muss, da die düstere Zeit des SED-Unrechtsregimes gerade einmal knapp über 30 Jahre her ist. Der Westen sollte sich von dieser Sensibilität einfach eine Scheibe abschneiden, denn es gibt eben ein großes Problem in Deutschland, was längst weit über den falschen Umgang mit COVID-19 hinausgeht. Dieses Problem scheint sich mit dem heutigen Regierungswechsel nun nicht nur fortzusetzen, sondern gar noch weiter forciert zu werden. Dabei gilt es festzuhalten, wer sich mit Lug und Trug immer wieder Mehrheiten erschleicht, verlässt vorsätzlich den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und kann sich somit nicht hinter den Regeln eines solchen Systems verstecken. Nicht nur, dass die Ampel-Koalition nur auf Basis von verschiedensten Wortbrüchen gegenüber den unterschiedlichsten Wählergruppierungen möglich wurde, ragt vor allem die große Lüge im Kontext der Impfpflicht heraus. Spätestens damit dürfte das Bundestagswahlergebnis aus heutiger Sicht gar nicht mehr zu erreichen sein und es war schon ein nachhaltiger Hinweis für eine andere Politik, welche damit gefordert wurde. Wie ein ernsthafter Betrug wirkt es dabei, wenn die Verantwortlichen nun etwas von einer veränderten Situation schwurbeln. Es hat sich rein gar nichts verändert, man spricht noch immer von SARS-CoV-2 und auch Mutationen waren vom Moment des Ausbruchs an auf der Agenda. Somit gibt es einfach keinen Grund, nun das Märchen lancieren zu wollen, es hätte sich Grundlegendes verändert, warum man jetzt eine Impfplicht befürworten müsse. Wenn sich überhaupt etwas verändert hat, ist es die verschlechterte Situation auf den Intensivstationen, was in erster Linie mit dem massiven Abbau dortiger Kapazitäten zu tun hat, was nur die Dauermachthaber zu verantworten haben. Sie forcieren diese Entwicklung übrigens fleißig weiter, wie sich hier im Verlauf noch zeigen wird. Mit dem eben genannten Schritt, stellte sich diese Regierung direkt ins Abseits und dies wird weitere Wähler-stimmen kosten, was für die Zukunft noch größere und damit noch absurdere Koalition zum Machterhalt der Dauerachthaber notwendig machen wird. Genau an diesem Punkt wird aktuell schon gebastelt, wie man gleich auch noch sehen wird. Allgemein werden Mehrheiten in Deutschland ein immer spannenderes Thema.

Mehrheit der Grünen stimmte nicht für die Ampel

Der zukünftige Kanzler Scholz (SPD) schwadroniert schon seit Tagen gerne über die unterschiedlichsten Mehrheiten, welche es aber wohl nur in der eigenen Echokammer gibt, das Bild auf den Straßen und Plätzen der Republik zeigt oftmals etwas anderes. Mit seiner Realitätsverweigerung, mit dem suggerieren solcher Mehrheiten, wird er nicht weitkommen. Längst hat er offen-sichtlich auch schon wieder die Bedeutungslosigkeit seiner eigenen Partei vergessen, welche das Bundestagswahlergebnis ebenfalls wieder zeigte. Nur weil die Union nun ebenfalls keine Volkspartei mehr ist und nicht mehr für die Mitte der Gesellschaft steht, sieht es für die SPD plötzlich nicht besser aus. Die Aussagen von Scholz (SPD) sind natürlich an die schweigende Mehrheit im Land gerichtet, welche die Ampel-Koalition so für sich vereinnahmen will. Dabei zeigt sich doch schon in diesem konstruierten Bündnis selbst deutlich Ablehnung, welche man auch mit Fake News in den Staatsmedien versuchte aus der Welt zu schaffen. So war im roten Laufband bei tagessschau24 am Montag zu lesen, dass 86 Prozent der Mitglieder der Grünen für den Koalitionsvertrag gestimmt hätten. Diese Fake News wurde am Montagabend auch noch in den WDR-Nachrichten verbreitet. Korrekt ist, dass gerade einmal 49 Prozent der Mitglieder für diesen Vertrag votierten. Die Mehrheit, 51 Prozent, stimmte dagegen bzw. enthielten sie sich bei der Stimmabgabe. Niemand, der für diesen Vertrag ist, hätte sich wohl bei dieser Abstimmung nicht beteiligt. Die 86 Prozent beziehen sich rein auf die abgegebenen Stimmen und dies waren nicht einmal Zweidrittel. Wenn Saskia Esken (SPD) dann von großartiger Zustimmung aller beteiligten Parteien zum Koalitionsvertrag spricht, sagt dies gleich wieder viel über die Glaubwürdigkeit der SPD aus. In ihrer Partei stimmte ein Parteitag mit nordkoreanisch anmutenden 99 Prozent zu, bei dem der FDP waren es 92 Prozent. Das Ergebnis der Grünen zeigte, warum wohl die anderen beiden auf die Befragung ihrer Mitglieder verzichteten. Wenn man von Mehrheiten spricht, sollte man nicht den Fehler machen und behaupten, die schweigende Mehrheit wäre für die aktuelle Coronapolitik, auch der Impfstatus sagt darüber nichts aus. Studien haben längst belegt, dass eine Mehrheit Angst hat, sich in diesem Land kritisch zu äußern. Dies ist beim Umgang mit diesen Menschen, welchen die Dauermachthaber und ihre Medienhelfer an den Tag legen, auch wirklich nicht verwunderlich. Diese wohl bewusste Fehleninschätzung von Mehrheitsverhältnissen könnte noch ein größeres Problem werden, dies gilt gerade auch, wenn nun immer mehr Geimpfte wieder in den Fokus rücken, wenn die Beschneidung von Grundrechten zum Thema wird, wie eben in dieser Woche. Um bei der nachher zu vereidigenden, neuen Bundesregierung zu bleiben, wird diese selbst-verständlich noch separat vorgestellt aber einige Highlights im negativen Sinne, welche schon aufblitzten, werden hier gleich schon vorab angerissen. Wenn der massiv in der Kritik stehende Teil der Medienwelt aktuell bemüht ist, darauf hinzuweisen, das Inkompetenz der verantwortlichen Protagonisten, also der Ministerriege, kein Problem sei, da in der Reihe dahinter das Geschäft gemacht wird, trägt dies nicht dazu bei, dass die Menschen dieser Regierung vertrauen. So wird auch keine Entbindung von Verantwortung geschaffen, was offensichtlich das Ziel ist, wenn man aufzeigt, wie fremd die Ressourcen einigen doch sind. All dies gibt dem Begriff Schattenkabinett somit eine ganz neue Bedeutung, welche das Volk realisieren sollte. Von einer Fremde zum Inhalt kann man beim baldigen Bundesgesundheitsminister, Prof. Karl Lauterbach (SPD), natürlich nicht sprechen, trotzdem hat die Besetzung dieses Postens einfach nur etwas von Realsatire. Wenn sein Chef Scholz (SPD)  dann etwas von einer Mehrheit im Volk schwurbelt, welche für diesen Gesundheitsminister sei, passt dies gut dazu, dass er auch meint, einer Volkspartei anzugehören. Prof. Lauterbach (SPD) zum Gesundheitsminister der Herzen zu küren, wie es in der systemtreuen Echolammer der Fall ist, muss man dabei nicht weiter kommentieren. Auch die Unterstützung durch den bayerischen Minister-präsidenten, Markus Söder (CSU), wie auch durch andere Teile der Union,  zeigt nur, wie sehr die SPD schon lange auf Unionskurs ist.

Was bringt die Ampel-Zukunft?

Wenn man von der Zukunft mit der Ampel-Koalition spricht, stockt einem bei der ersten Bundesinnenministerin in diesem Land, Nancy Faeser (SPD), erst einmal der Atem. Ihre Politik soll sich vor allem gegen das Rechte im Land richten. Was auf Anhieb sehr viele Menschen befürworten, könnte ganz schnell zu einem großen Problem werden. Bislang wurde nichts ausgelassen, zu versuchen, jeden der nicht auf Linie mit den Dauermachthabern ist, in die rechte Ecke zu stellen. So könnte sich diese Politik, wenn dieser Kurs beibehalten wird, bald gegen weite Teile der Bevölkerung richten. Ein Bundesinnenministerium, welches gegen Andersdenkende, gerade auch die, welche sich eben für Freiheit und Demokratie starkmachen, vorgeht, ist ein wirkliches Horrorszenario. Am Dienstag wurde dann erst einmal ganz unspektakulär im Handstreich mit den Unterschriften unter den Koalitionsvertrag die Machtübernahme der Ampel in Richtung Ziellinie gelenkt. Phoenix orchestrierte all dies natürlich wieder völlig unkritisch, was zu dem bekannten Problem mit der Finanzierung über die Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag führt, mit dem auch die Unabhängigkeit dieser Medien garantiert werden soll. Auch in der späteren Bundestagsdebatte, welche hier ebenfalls gleich noch beleuchtet wird, zeigte Phoenix, dass sie natürlich an ihrer Linientreue festhalten werden. Dieses Problem fehlender Distanz zu den Dauermachthabern zeigt sich allgemein in den Staatsmedien bei der permanenten Impfwerbung, denn auch im Bereich des Impfens gibt es durchaus differenzierte Betrachtungsweisen. Dies zu ignorieren, führt natürlich zu einer Mitschuld an allem, was da noch nachkommen könnte und man wird sich dann nicht rausreden können. Als die Tinte unter dem Koalitionsvertrag gerade getrocknet war, gab es auch schon die erste Bundespressekonferenz (BPK) mit Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christan Lindner (FDP). Zur BPK muss noch erwähnt werden, dass mit Steffen Hebestreit der neue Regierungssprecher aus diesen Reihen kommt. In der BPK selbst zeigte sich gleich wieder, was man von den Inhalten der Ampel erwarten kann. Da gilt es die Parität und Vielfalt, welche ständig gepredigt wird, zu erwähnen, wenn nur drei Männer auf dem Podium zu finden sind. Ansonsten zeigte Scholz (SPD), dass er in Fragen der Europäischen Union (EU), die für so viele Schwierigkeiten, auch in Deutschland, sorgt, den Kurs seiner Vorgängerin fortführen wird. Dies war natürlich sehr spannend, da er von der Unverletzlichkeit der Grenzen sprach und dies bei einer EU, welche am Ende ein Staat werden soll, gerade im Sinne der SPD, die das westliche Hoheitsgebiet maximal gen Osten erweiterte. Somit hat erst einmal wieder der Westen die Grenzen in Europa längst neugezogen und zwar fast bis vor die Haustüre Moskaus. Allgemein muss man sich wohl auf noch mehr Globalisierungswahn einstellen und dies, wo man gerade sieht, wie es damit in den Abgrund geht. Erstaunliches bot Habeck (Grüne) ganz beiläufig, sprach er doch von berechtigter Angst vor der Impfung, was gerade im Kontext der Impfpflicht sehr interessant erscheint. Lindner (FDP) schwurbelte zu dem Thema wieder nur eher inhaltslos, was die FDP nicht davor schützen wird, durch diesem Zwang den Liberalismus aufgegeben zu haben. Sonst blieb er, wie auch sein Vorgänger in Sachen Bundesfinanzminister und baldiger Kanzler, gerade auch wieder in den Finanzierungsfragen all der Vorhaben komplett im Nebel. Es zeigte sich eher noch, dass es keine solide Finanzierungsidee gibt. Hörte man den beiden genau zu, konnte man erahnen, wie von EU bis Impfpflicht schon irgendwie die Union weiter mitregieren soll. Genauso war es zu erwarten. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es dann wahrscheinlich nur mit diesem Viererbündnis, also Ampel und Union, weitergehen, da es zu einem noch größeren Abschmelzen der Zustimmung kommen wird. Dazu passte auch sehr gut, das allgemeine Geschwafel zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, was man bei den Dauermachthabern aktuell an jeder Ecke hört. Vielleicht sollte man dann endlich damit aufhören, genau diese immer weiter auszuhöhlen, was gerade, wie schon angedeutet, für die FDP zu einer Frage des Existenz werden könnte, wenn man sich weiterhin daran beteiligt. Scholz (SPD) und Lindner (FDP), so viel sei noch erwähnt, ließen kaum eine Chance aus, sich damit rauszureden, dass man noch nicht im Amt sei. Spannend wird nun, wie sie sich dann in Zukunft rausreden möchten.

Weitere Verschärfungen wurden durch die Ampel auf den Weg gebracht

Schlag auf Schlag ging es am gestrigen Tage gleich weiter und so stand die nächste Sitzung des neuen Bundestags auf der Agenda. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) machte gleich den Auftakt mit der Verschärfung der Maskenpflicht im Bundestag selbst. Die Dauermachthaber stimmten komplett dafür, ein Sinnbild dessen, was die nächsten vier Jahre dort droht. Schon da war die Basis, eine vermeintlich verschärfte Situation, sehr fraglich. Die Hospitalisierungsrate liegt weiterhin nur bei knapp einem Drittel des bisherigen Höchststandes, nicht umsonst agieren die bekannten Pandemietreiber an jeder Ecke längst wieder mit der Inzidenz.  Die jüngsten Verschärfungen sollen nun unter Hochdruck durchs Parlament gepeitscht werden und dies wieder in der gerade geschilderten Art der Mehrheiten. Da kann noch einiges aufs Volk zu kommen. Sabine Dittmar (SPD) eröffnete die Aussprache und schnell wurde wieder klar, warum nicht sie das Bundesgesundheitsministerium anführen wird, sondern Prof. Lauterbach (SPD). Wobei man dort auch von einer Wahl zwischen Pest und Cholera sprechen musste, was schließlich genau zum Ministerium passt. Wenn sie dann noch Fußball und die Verlegung von Intensivpatienten, was wohl vor allem dem Abbau von Intensivbetten geschuldet ist, in einen Topf wirft, zeigt dies den ganzen Populismus der SPD. Auch nicht uninteressant, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht so zum 15. März 2022 kommen soll, während der Bonus für die Betroffenen wieder verschoben wurde. Man merke sich ganz genau, wer hier die Katastrophe, wer hier den Kollaps des Gesundheitssystems noch ausweitet. Das Statement, beim Bonus solle Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, beim Impfzwang wohlgemerkt das Gegenteil, ist übrigens einfach wieder nur vielsagend. Mancher wird sich fragen, wenn nun alles im Schatten von COVID-19, bald vielleicht im Namen des Klimas, durchgedrückt wird und die Dauermachthaber alle immer nur eine Meinung haben, wofür man eigentlich noch Wahlen braucht? Was ist dies für eine Opposition der Dauermachthaber, die dagegen reden, um dann mitzumachen. Dies unterstützt übrigens genau zwei Gruppen, welche stetig anwachsen werden. Die der Nichtwähler samt der Parteien unter Sonstige und die Alternative für Deutschland (AfD). Neben dem Comeback der allgemeinen Schließungen, steht ebenso eine Ausweitung des Demonstrationsverbotes, auch im Namen der FDP, längst mit auf der Agenda. Sichtbaren Protest will man in Deutschland offensichtlich immer weniger hinnehmen. Weiter wurde gestern im Parlament deutlich gemacht, wie unklar die aktuelle Datenlage in Sachen Corona tatsächlich ist, was vor Tagen auch schon Prof. Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Institutes (RKI), angesprochen hatte. Dieser Zustand müsste unbedingt verbessert werden. Stellt sich nur die Frage, warum jetzt erst und wie man bei einer so unsicheren Lage darauf so weitreichende Beschneidungen von Grundrechten aufbauen kann? Janosch Dahmen (Grüne) suggerierte dann auch noch eine riesige Omikron-Gefahr. Wenn überhaupt, liegen dazu Daten vor, dass diese Mutation kaum eine Gesundheitsgefahr darstellt, da die Fälle in Südafrika alle ohne Hospitalisierung auskamen. Man will sich die Welt offensichtlich weiter so machen, wie man sie gerade für immer mehr Einschränkungen braucht. Zum Ende noch etwas zum Thema Populismus und Meistern der Suggestion. Michael Gerdes (SPD) wies auf einen Einzelfall mit dem Long COVID-Syndrom hin, leider vergaß er bei seinem Vortrag die Impfopfer, was es wieder völlig einseitig machte. Außerdem sprach er davon, dass der Staat Menschen vor sich selbst schützen müsste. Aktuell ist die Frage doch eher, wer schützt die Menschen noch vor der SPD und den anderen Dauermachthabern, wenn es letztendlich, ganz offensichtlich fast keine Opposition im Bundestag mehr gibt. Dies muss übrigens automatisch die Außerparlamentarische Opposition (APO) stärken, auch eine logische Folge von Lug und Trug. Dazu ganz am Schluss noch der passende Hinweis, dass Jan-Marco Luczak (CDU) suggerierte, es würde kein Problem in Krankenhäusern mit Kindern und dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) geben. Sollte dies keine Fake News gewesen sein, hätte Prof. Wieler ein Problem, der genau dies zuletzt noch erklärte. Wie gesagt, die Dauermachthaber basteln sich ihre Realität ganz nach ihrem Gusto.


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